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Flucht und Zuwanderung

02. Januar 2016

Flüchtlinge: Schweden macht dicht

 Von Thomas Borchert
Flüchtlinge auf der schwedischen Seite der Öresundbrücke: Hier kommt künftig nur noch an, wer auch Papiere hat.  Foto: REUTERS

Es ist fast so wie vor dem Mauerfall in Berlin: Ein Zaun teilt den Kopenhagener Bahnhof Kastrup. Das ist die Konsequenz der schwedischen Entscheidung, Asylsuchenden ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Kontrollen gibt es freilich schon in Dänemark. Tatsächlich wetteifern skandinavische Saaten derzeit um die „härtest mögliche Flüchtlingspolitik“.

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Gut 350 Meter lang und zwei Meter hoch ist der Zaun quer durch den Kopenhagener Flughafen-Bahnhof Kastrup. Nur an den 34 Kontrollschleusen können ihn Reisende von Dänemark ins benachbarte Schweden passieren. Eine „skandinavische Friedrichstraße“, schreibt der „Sydsvenskan“-Journalist Per Svensson: „Ja, ich denke an die Berliner S-Bahnstation, wie sie vor dem Mauerfall 1989 aussah“.

Ab Montag ist hier Endstation. Bisher sausten die Züge nach kurzem Stopp einfach weiter, über die 15 Kilometer lange Öresundbrücke nach Malmö. Bis auf Weiteres müssen zehntausende Pendler und auch alle anderen Reisenden nun jedes Mal in Kastrup aussteigen. Rauf laufen zur Eingangshalle und wieder runter zum Nachbargleis jenseits des Zaunes, ID-Karte mit Bild in einer der Schleusen vorzeigen und am Ende auf den nächsten schwedischen Zug im kräftig ausgedünntem Fahrplan warten. Das dauert bis zu eine Stunde länger als zuvor.

Für Flüchtlinge sind die Konsequenzen gravierender. Der Zaun ist Konsequenz der schwedischen Entscheidung, ihnen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Fast kein Ankommender aus Afghanistan kann sich nach Angaben der Ausländerbehörde ausweisen, bei syrischen Flüchtlingen sind es weniger als die Hälfte.

Für Deutschland fordert gerade die CSU die sofortige Abweisung aller papierlosen Asylbewerber, steht damit aber in der Koalition allein. „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“, meint die SPD.

Ausgerechnet Schwedens Regierung macht nun von Norden her den Anfang mit einer radikalen Abkehr von der bisher großzügigsten Flüchtlingspolitik aller 28 EU-Staaten. 150 000 Asylbewerber sind 2015 ins Land gekommen, pro Kopf deutlich mehr als nach Deutschland. „Mein Europa baut keine Mauern“ rief Regierungschef Stefan Löfven noch im September bei einer Kundgebung aus. „Ich schätze, dass er sich heute nicht mehr so gern daran erinnert. Es gibt Grenzen für Masochismus“, kommentiert Per Svensson aus Malmö den Schwenk im 600 Kilometer entfernten Stockholm nur drei Monate später.

Ziel: Niedrigere Flüchtlingszahlen

Löfven strahlte angesichts gewaltiger praktischer Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlingen zunehmend Hilflosigkeit und nicht zuletzt Sprachlosigkeit aus. Sein Ruf nach gemeinsamen europäischen Lösungen und der stete Hinweis auf die „enge Partnerschaft“ mit Angela Merkel brachten Sympathiepunkte in Berlin, aber nicht das geringste konkrete Ergebnis. Die Regierung des Nachbarn Dänemark, wo Rechtspopulisten die Ausländerpolitik diktieren, ließ ungerührt den Löwenanteil der mehr als 100 000 seit Sommer von Deutschland eingereisten Flüchtlinge Richtung Schweden durchwinken.

Die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö ist die einzige Landverbindung zwischen den „Brudervölkern“, die schon seit 1954 passfrei hin- und herreisen konnten. Die Einführung zwangsweiser Ausweis-Kontrollen durch Bus-, Bahn- und Fährbetreiber schon vor dem Grenzübertritt hat ein klar benanntes Ziel: Niedrigere Flüchtlingszahlen.

„Auch Dänemark muss nun seinen Teil der Verantwortung tragen,“ sagt Schwedens sozialdemokratischer Migrationsminister Morgan Johansson. Mit Werten über 20 Prozent bei Umfragen für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und nur noch wenig mehr für die eigene Partei steht seiner Regierung das Wasser bis zum Hals.

Dass jetzt in Dänemark zwangsläufig die 2015 drastisch niedrigere Zahl von 20 000 Asylbewerbern steigen muss, lässt aber auch die Verantwortlichen in Kopenhagen nicht ruhen. Das Streben nach der „härtest möglichen Flüchtlingspolitik“ gilt hier schon lange als entscheidendes Gütesiegel für Politiker. Zuletzt fand international die Ankündigung Beachtung, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an Dänemarks Grenze auf konfiszierbaren Schmuck zu filzen. Jetzt stehen Pläne für abgelegenen Internierungslager als „Flüchtlingsdörfer“ und eine Kampagne gegen die Genfer Menschenrechtskonvention auf der niemals leeren dänischen To-Do-Liste gegen Flüchtlinge und andere „Fremde“.

Die Rechtspopulisten, Mehrheitsbeschaffer für Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, haben sie prompt um eine simple Antwort auf die neue Stockholmer Linie ergänzt. Spätesten fünf Minuten nach Beginn der schwedischen Kontrollen seien dieselben an der deutschen Grenze einzuführen. Dann müsse sich eben Deutschland der Asylbewerber ohne Papiere annehmen.

Solchen Verfahren setzen in immer schnellerer Folge alle nordeuropäischen Länder ein. Gerade erst hat in Norwegen die neue rechtspopulistische Zuwanderungsministerin Sylvia Listhaug angekündigt, „mit die härtesten Ausländerregeln in Europa“ durchzusetzen, darunter auch die Abweisung von Asylbewerbern bei der Einreise aus den nordischen Ländern. Finnland, ebenfalls mit Rechtspopulisten in der Regierung, schränkte die Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge über Russland drastisch ein.

Das Dilemma: der zu erwartende Ärger mit Berlin

Rasmussen bleibt noch vage bei der Frage, ob und wann er auch jetzt wieder den heimischen Rechtspopulisten als Taktgebern folgt. Man warte ab, „wie sich die Zahlen entwickeln“, sei aber auf jeden Fall „vorbereitet“. Allerdings gibt es da ein kleines Dilemma: der zu erwartende Ärger mit Berlin. Wie soll man dem Nachbarn Deutschland, der 2015 eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, erklären, dass das kleine, aber reiche Dänemark mit bisher absolut überschaubarer Belastung die Rechnung für die Grenzschließung der Schweden einfach weiterreicht?

Dass Rasmussen dies am Ende tun wird, sehen dänische Medien als sicher an: Die Polizei habe schon Hotelschiffe für über 2000 Beamte zur Sicherung der 120 Kilometer langen deutsch-dänischen Grenze bestellt.

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Mehr als 20 000 Pendler im eigentlich komplett integrierten Großraum Kopenhagen-Malmö („Greater Copenhagen“) haben andere Sorgen. Viele können mit den neuen Reisezeiten ihren Alltag nicht mehr hinbekommen, die ersten Jobs sind gekündigt.

Spötter meinen, einer der wichtigsten Effekte des in aller Hektik gezimmerten Kontrollsystems werde das Aufblühen des Kopenhagener Marktes für gefälschte Ausweise sein. Ein Kinderspiel, da die Kontrolleure unter anderem Studentenausweise akzeptieren.

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