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Flucht und Zuwanderung

09. August 2015

Flüchtlinge: Steinmeier will mehr sichere Balkanländer

 Von 
Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden.  Foto: dpa

Das Bundeskanzleramt zieht den Flüchtlingsgipfel vor, weil mehrere deutsche Städte mit dem Flüchtlingsstrom überfordert sind. Union-Fraktionschef Kauder will Zuwanderer vom Balkan schneller abschieben. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) ist offen für die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sicher.

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Weil mehrere deutsche Städte mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert sind, zieht das Bundeskanzleramt den geplanten Flüchtlingsgipfel vor. Bereits am 9. September sollen Bund und Länder über den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen beraten – aber auch über die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Drittstaaten. So könnten Menschen schneller dahin zurückgeschickt werden. 2014 waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sicher eingestuft worden.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan hat stark zugenommen. Derzeit werden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 94 000 Anträge vom Balkan bearbeitet, die Ablehnungsquote liege aber bei 99 Prozent.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte die Unionsforderung, Flüchtlinge vom Balkan schneller abzuschieben. „Wir sollten Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten, nicht mehr weiter an die Kommunen verteilen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heimgeschickt werden.

Offen für die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sicher zeigen sich auch SPD-Spitzenpolitiker. So sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, „die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan darf kein Tabuthema sein.“ Die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen könne nur erhalten werden, wenn glaubhaft daran gearbeitet werde, Verfahren zu beschleunigen und chancenlose Asylbewerber rasch Klarheit erhielten.

Viele Sozialdemokraten sehen eine solche Ausweitung kritisch. So verweist die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) darauf, dass die Deklarierung zu sicheren Drittstaaten bisher die Asylverfahren nicht verkürzt habe. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, es müsse vor allem darauf gedrungen werden, dass zum Beispiel in Serbien die Menschenrechte auch für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma gelten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es in der „Bild am Sonntag“ eine „armselige Symbolpolitik“, weitere sichere Herkunftsstaaten auszurufen. Die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosniens habe „nichts an der Zahl der Flüchtlinge von dort geändert“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung auf, gezielte Entwicklungshilfe auf dem Balkan zu leisten.

Zugleich erweist sich die Unterbringung der Asylsuchenden als immer schwieriger. Nachdem viele Städte ihre Unterkünfte in den letzten Jahren geschlossen hatten, wurden und werden nun vielerorts Zeltlager errichtet. In denen herrschen aber wegen der Sommerhitze teils heikle hygienische und medizinische Bedingungen, kritisieren Ärzte vor Ort.

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Angesichts des Mangels an Unterkünften werden auch aus der Union Rufe nach pragmatischen Lösungen laut: „Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen“, forderte etwa die CDU-Bundesvize Julia Klöckner. Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen. „Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter“, so Klöckner.

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