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Flucht und Zuwanderung

27. August 2015

Flüchtlinge: Was Angela Merkel nicht sagt

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Angela Merkel verurteil die rechtsradikalen Randale vor Flüchtlingsheimen. Wie man ihr am besten begegnet, davon spricht die Kanzlerin nicht.  Foto: dpa

Nein, Deutschland kann und soll nicht alle aufnehmen, die weltweit fliehen. Aber es hat die Pflicht und die Kraft, seine humanitäre Aufgabe zu erfüllen. Wann spricht die Kanzlerin Klartext? Der Leitartikel.

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Vor gut einer Woche stand auf der Titelseite der FR ein Kommentar zum Flüchtlingsthema, in dem es unter anderem hieß: „Ein Problem mit den Flüchtlingen hat Deutschland objektiv nicht. Ein Problem hat nur, wer die Flüchtlinge für eines hält.“ Wenig später antwortete ein verärgerter Leser, der Autor dieses Kommentars wolle „bedingungslos allen Menschen, die irgendwo aus irgendwelchen Gründen auf der Flucht sind, Unterschlupf in Deutschland gewähren“.

Nein, das will der Autor nicht. Von den mindestens 50 Millionen, die derzeit „irgendwo aus irgendwelchen Gründen auf der Flucht sind“, kommen in diesem Jahr wahrscheinlich 800 000 zu uns. Das sind 1,6 Prozent, Deutschlands Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung wird auf etwa 3,7 Prozent geschätzt.

Es stimmt: Die gestiegene Zuwanderung stellt auch Deutschland vor relativ große Aufgaben. Es stimmt übrigens auch, was der Leser angemahnt hat: Notwendig wäre es, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu beseitigen. Aber das wird dauern, wenn überhaupt mal jemand damit anfängt. Es ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland jetzt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Kraft hat, dem humanitären Imperativ der menschenwürdigen Aufnahme gerecht zu werden.

Dieses Land hat gerade einen Überschuss der öffentlichen Haushalte von mehr als 20 Milliarden Euro gemeldet. Dass ein Teil der Steuereinnahmen von Unternehmen stammt, die zum Beispiel auf Kosten afrikanischer Bauern billige Lebensmittel exportieren, ist anzunehmen. Und da soll nichts übrigbleiben für Flüchtlinge aus dem Süden? Von denjenigen, die einem Krieg wie in Syrien entkommen sind, ganz zu schweigen. Selbst wenn man denjenigen folgte, die das vorhandene Geld nur in die Alteingesessenen investieren wollen: Wäre die Steuerlast in Deutschland etwas gerechter verteilt, wäre für Flüchtlinge immer noch genug da.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.  Foto: dpa

Mag sein, dass all diese trockenen Fakten gegen die Angst vieler Menschen vor dem angeblichen „Flüchtlingsstrom“ nichts ausrichten können, wenn sie einfach nur in der Zeitung stehen. Diese Angst sitzt ja nicht nur in den Köpfen unbelehrbarer Rechtsextremisten. Sie sitzt wahrscheinlich auch in den Köpfen braver Demokraten, die – selbst latent bedroht durch Abstiegsangst und Stress – ein Konkurrenzverhältnis im Kampf um Jobs und Wohlstand fürchten.

Es ist gut, dass sich jetzt allenthalben Politiker von dem „Pack“ distanzieren, das vor Flüchtlingsheimen randaliert oder gar Feuer legt. Es kommt zu spät, aber es ist gut. Und ebenso gut ist es, dass die Politik – ebenfalls spät – das Engagement derjenigen würdigt, die das gemeinsame Leben mit den Flüchtlingen hier und jetzt beginnen, indem sie helfen, wo es geht.

Trockene Fakten gegen Angst

Aber die Worte, die wir von Angela Merkel und länger schon von Joachim Gauck hören, reichen nicht aus. Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen. Sie hätte sich an einen eigenen Auftritt erinnern können: Als es um die Spareinlagen der Deutschen ging, in der Finanzkrise 2008, da sagte Merkel den Deutschen, um ihr Geld müssten sie nicht fürchten. Und eine Milliarde mehr oder weniger zählte nicht, als es darum ging, der schlingernden Wirtschaft wieder aufzuhelfen und das Versprechen einzulösen.

Nichts dergleichen jetzt, da die Furcht der Ängstlichen sich gegen diejenigen zu richten droht, denen es noch viel dreckiger geht. Die Ansprache, die Deutschland – seine Alteingesessenen wie die Zugewanderten – jetzt bräuchte, gibt es nicht. Die Botschaft wäre eine doppelte. Zum einen bestünde sie in einem Willkommen an die Flüchtlinge, eindeutig und ohne all die dazwischengeschobenen Relativierungen, die meistens mit Sätzen wie „Diejenigen, die wirklich ...“ beginnen. Natürlich müssen Asylansprüche geprüft werden, aber was soll diese ewige, von vornherein eingebaute Unterscheidung zwischen mehr und weniger Willkommenen?

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Der zweite Teil der Botschaft hieße: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen nichts befürchten. Wir werden tun, was wir bei Krisen immer tun: alles mobilisieren, was gebraucht wird, um sie zu lösen. Wir werden das tun, ohne eine Schule, eine Straße weniger zu bauen, denn Geld gibt es in diesem Land genug, und wenn wir mehr brauchen, holen wir es nicht wieder bei den kleinen Leuten, sondern bei den großen.

Es wäre ein Versprechen, das wahrscheinlich nicht die nachhaltig Durchgeknallten, womöglich aber die Schwankenden erreichen würde. Diejenigen, die nie ein Flüchtlingsheim angreifen würden, aber vielleicht bei einer Demo mitlaufen oder einfach nur im stillen Kämmerlein beunruhigt sind. Sie sind es ohne Grund. Aber wo sind die Verantwortlichen, die ihnen genau das sagen, ohne nebenbei die Abwehrreflexe auch noch zu bedienen? Wo ist die Kanzlerin, die sich vornimmt, die Bereitschaft zum Zusammenleben zum unhintergehbaren Grundkonsens dieses Landes zu machen?

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