Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

25. Januar 2016

Flüchtlings-Plan "A2": Darum ist der Klöckner-Plan nicht realistisch

 Von 
Flüchtlinge warten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Ausgabe von Decken.  Foto: dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner legt einen Plan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms vor mit dem Titel "Plan A2". Wir erläutern, was es damit auf sich hat - und ob der Vorschlag Sinn macht.

Drucken per Mail

Was sieht der Klöckner-Plan vor?
Kern des Plans ist es, an der deutsch-österreichischen Grenze sowie im türkisch-syrischen sowie im türkisch-irakischen Grenzgebiet Flüchtlingszentren zu errichten. Aus diesen Zentren könnten ausgewählte Flüchtlinge, also solche mit einer Bleibeperspektive, immer dann nach Deutschland einreisen, wenn Länder und Kommunen freie Kapazitäten melden. Die Rede ist von tagesaktuellen Kontingenten.

Ist das denkbar?
Nein. Was in der Türkei geschieht, entzieht sich unseren Einflussmöglichkeiten. Was Deutschland anbelangt, müssten diese Flüchtlingszentren die Größe von Kleinstädten haben. Sie zu errichten, könnte allenfalls in Monaten oder Jahren gelingen, nicht aber von heute auf morgen. Im Übrigen ist die SPD unter anderem aus praktischen Gründen gegen dieses Modell. Sie weist darauf hin, dass sich die große Koalition bereits im November auf die Errichtung inländischer Registrierzentren geeinigt habe, ohne dass diese Zentren Wirklichkeit geworden seien. Und schließlich ist der Plan auch rechtlich zweifelhaft, weil der Grundgesetz-Artikel 16 („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) ebenso unverändert gilt wie die Genfer Flüchtlingskonvention, unter die die Syrien-Flüchtlinge fallen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagt, was Klöckner vorlege, sei im Herbst schon einmal unter der Überschrift Transitzonen im Gespräch gewesen und von den Sozialdemokraten abgelehnt worden.

Mehr dazu

Warum wird der Plan dann trotzdem präsentiert und so breit diskutiert?
Klöckner will sich damit offenbar profilieren, weil in Rheinland-Pfalz am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird und sie Ministerpräsidentin werden möchte. Für CDU und CSU bietet der Plan den Vorteil, in einer Situation maximaler Zwietracht den Eindruck von Einigkeit zu erzeugen, weil er praktisch eine Obergrenze beinhaltet – wenn auch keine absolute, sondern lediglich eine tagesaktuelle. Der Plan soll mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt sein, ohne dass dem etwas folgen würde. Es geht um Symbolpolitik zur Abwehr der AfD.

Wird der Plan Realität werden?
Mit großer Sicherheit nicht. Spätestens nach der Wahl in Rheinland-Pfalz dürfte er vom Tisch sein.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer

Flüchtlinge in Ungarn

Und sie kommen trotzdem

Drei Rollen Nahtodraht können die Menschen nicht aufhalten.

Eine Barriere aus Stacheldraht soll Flüchtlinge daran hindern, nach Ungarn zu kommen. Trotzdem schaffen es jeden Tag Tausende. Thomas Schmid ist ein Stück mit ihnen gegangen. Mehr...

Europa und die Flüchtlinge

Ein mörderisches Versagen

Flüchtlinge (Symbolfoto)

Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat ihre Ursache auch in der Politik der EU. Sie ist es, die die Asylsuchenden, kaum haben sie den Kontinent erreicht, wieder auf tödliche Routen schickt. Der Leitartikel. Mehr...