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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Flüchtlingsdebatte: Voßkuhle: Obergrenze unzulässig

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Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Andreas Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.  Foto: dpa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.

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Es kommt in der öffentlichen Debatte nur selten darauf an, was einer sagt, fast immer nur darauf, wer es sagt. Seit Wochen wird in der zunehmend hysterisch geführten „Flüchtlingsdebatte“ die Einführung einer Obergrenze für „Asylflüchtlinge“ gefordert, und immer wieder erinnern besonnene Politiker und Juristen daran, dass das Grundrecht auf Asyl einen individuellen Schutzanspruch begründe, der nicht mit einer „Obergrenze“ beschränkt werden dürfe.

Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier nicht mehr verpflichtet fühlen. Und tatsächlich haben die konservativen Staatsrechtler jüngst die deutsche Flüchtlingspolitik in der Luft zerrissen.

Pflicht zum Grenzschutz

Es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich“, schrieb Di Fabio in einem Gutachten, das der Bundesregierung den Bruch des Verfassungsrechtes vorwirft.

Di Fabio behauptete in dem von der CSU beauftragten Gutachten, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet sei, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, insbesondere dann, „wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

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Papiers Kritik fiel im Handelsblatt nicht sehr viel freundlicher aus: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“

Für die Krise des Rechtsstaats sei die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen Türen mitverantwortlich. Die unbegrenzte Einreise sei ein Fehler gewesen, die Bundesregierung habe damit sowohl ihre Grenzen als auch Kompetenzen deutlich überschritten. Inhaltlich liegen Papier und Di Fabio in ihrer Kritik also durchaus auf einer Linie, nicht allerdings in der Konsequenz ihrer Kritik. Anders als Di Fabio glaubt Papier nicht, dass sich der Bundesregierung eine andere Flüchtlingspolitik durch ein Karlsruher Urteil aufzwingen lasse: „Dafür sehe ich keine Grundlage.“


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