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Flucht und Zuwanderung

16. Februar 2016

Flüchtlingsgipfel: Auf wen kann Merkel noch zählen?

 Von Jörg Wimalasena
Die mazedonische Regierung baut auf doppelten Nato-Zaun zur Grenzsicherung nach Griechenland.  Foto: dpa

Auf welche EU-Regierungen kann Kanzlerin Angela Merkel sich vor dem Flüchtlingsgipfel noch verlassen und auf welche nicht? Ein Überblick über den Verlauf der Fronten.

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Angela Merkel verfolgt vor dem EU-Flüchtlingsgipfel zwei große Ziele: den Schutz der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – am besten durch feste Quoten. Doch für diese Linie findet sie unter den übrigen Mitgliedstaaten kaum Unterstützer, die meisten verweigern sich. Ein Überblick über den Frontverlauf:

Griechenland: Als erster Anlaufpunkt für Flüchtlinge in der EU ist das Land ein wichtiger potenzieller Partner für Deutschland. Die von der Bundesregierung forcierte Sparpolitik hat die Armut im Land vergrößert, entsprechend gibt es Vorbehalte gegenüber Kanzlerin Merkel. Griechenland hat sich allerdings zur Errichtung sogenannter Hotspots bereiterklärt, in denen Flüchtlinge sich registrieren. Im Gegenzug fordert Athen aber die Umverteilung Zehntausender Migranten aus Griechenland in andere Staaten der EU.

Frankreich: In den vergangenen Tagen ist Paris von Merkel abgerückt. Im vergangenen Herbst hatte es noch einer Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt – und anschließend auch Asylbewerber aus Deutschland aufgenommen. Am Rande der Sicherheitskonferenz sagte Premier Manuel Valls nun jedoch: „Wir werden niemanden mehr aufnehmen.“

Vereinigtes Königreich: Hier wird demnächst darüber abgestimmt, ob die Briten überhaupt in der EU bleiben. Flüchtlinge hat Premier Cameron bisher nur widerwillig aufgenommen. An Maßnahmen zum Sicherung der EU-Grenzen will sich der Premier jedoch beteiligen.

Italien: Premier Matteo Renzi hat die deutsche Vorherrschaft in der EU beklagt. Er könnte seine Unterstützung für Merkel davon abhängig machen, dass Italien eine Lockerung der EU-Haushaltsregeln eingeräumt wird.

Visegrad-Staaten: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei gingen vor Beginn des Gipfels auf Konfrontationskurs mit Berlin. Während die Bundesregierung auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland setzt, wollen die vier Visegrad-Staaten Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzsicherung unterstützen und demonstrieren damit offen, dass sie am Erfolg von Merkels Plänen zweifeln. Auch bei der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen dürfte die Kanzlerin bei ihnen auf Granit beißen.

Österreich: Die österreichische Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stand lange hinter der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit der Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber setzte Wien sich von Merkels Diktum „keine Obergrenze“ ab. Anfang Februar forderte Faymann dann, dass alle von Frontex an der griechischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge sofort in die Türkei zurückgeschickt werden sollten. Auch den Schutz der eigenen Grenzen will Österreich verstärken. Ob es Deutschland beim Flüchtlingsgipfel unterstützt, ist unklar.


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Griechenland ist der erste Anlaufpunkt für Flüchtlinge in der EU. Dieser Mann mit Kind ist von dort aus nach Mazedonien eingereist.  Foto: AFP

Balkanstaaten: Die Balkanstaaten wollen vor allem verhindern, von Transit- zu Zielländern zu werden. Wenn die Zielländer Deutschland und Österreich ihre Grenzen schließen, könnte sich der Flüchtlingszug bis in die Balkanstaaten zurückstauen.

Kroatien will Flüchtlinge möglichst schnell durchs Land weiter Richtung Westeuropa leiten. Außenminister Miro Kovac kündigte an, Kroatien werde kein „Hotspot“ für Flüchtlinge werden, in dem Tausende Flüchtlinge aufgenommen werden. Das Land setzt daher auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und erwartet von Deutschland, die politische Führung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.

Slowenien hat in den vergangenen Tagen angekündigt, die Einreise von Flüchtlingen zu begrenzen.

Bulgarien hat die Grenze zur Türkei bereits stark gesichert und bringt aufgegriffene Flüchtlinge laut Human Rights Watch zurück in die Türkei. In Bulgarien hat sich genau wie in Rumänien laut einer Bertelsmann-Umfrage eine Mehrheit gegen die faire Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Die „Koalition der Willigen“: Die mitregierenden niederländischen Sozialdemokraten möchten Flüchtlinge von Griechenland aus mit Fähren wieder in die Türkei bringen lassen. Im Gegenzug will das Land Flüchtlinge nach Quoten aufnehmen. Dieses Quotensystem beträfe aber nur EU-Staaten, die dazu bereit wären, Menschen aufzunehmen, eine „Koalition der Willigen“. Der sozialdemokratische Fraktionschef Diederik Samsom hofft zum Beispiel auf die Unterstützung von Deutschland, Schweden, Österreich, Spanien, Portugal und Großbritannien. Eine solche Koalition dürfte auch das Ziel von Kanzlerin Merkel sein.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer