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Flucht und Zuwanderung

22. Januar 2016

Flüchtlingskrise: Schwierige Verhandlungen mit der Türkei

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Angela Merkel: Umstritten ist, wie sehr die Kanzlerin auf die Türkei zugehen soll.  Foto: rtr

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kommt nach Berlin, um mit Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Es ist der Auftakt von mehreren Verhandlungen, die die Kanzlerin in den nächsten Wochen führen muss. Ein Überblick.

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Türkei: Es ist ein Treffen mit hoher Symbolkraft: Mit sechs Ministern reist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu heute zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Es ist ein Gesprächsformat, das Deutschland nur mit einigen wenigen Staaten unterhält, unter anderem mit Polen und Frankreich. Die Aufwertung der Türkei hat einen klaren Hintergrund: Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus dem syrischen Nachbarland nach Europa, viele per Schlauchboot über die griechischen Inseln. Macht die Türkei die Schotten dicht, so die Rechnung, würden es weniger werden. Nur wie soll das gehen? Merkel setzt auf bessere Kontrollen der Grenze zu Griechenland, dem türkischen Nachbarland und ersten EU-Land auf der Flüchtlingsroute. Allerdings sind beide Länder tief zerstritten.

Außerdem soll es Anreize für Flüchtlinge geben, die Türkei gar nicht erst zu verlassen. Über zwei Millionen Syrer hat das Land aufgenommen. Die EU hat Finanzhilfen in Höhe von Drei Milliarden Euro zugesagt, damit etwa die Flüchtlingslager besser ausgestattet werden können. Es ist Teil eines EU-Türkei-Aktionsplans, der Ende 2015 verabschiedet wurde. Das Geld ist allerdings noch nicht gezahlt – und die Türkei deutet bereits an, dass es nicht ausreichen könnte. Umstritten ist, wie sehr die EU und Merkel auf die Türkei zugehen soll. Der Regierung werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, etwa im Umgang mit den Kurden und mit Journalisten.

Geberkonferenz: Am 4. Februar trifft sich die Kanzlerin in London mit dem britischen Premier David Cameron, sowie mit Vertretern von Norwegen und Saudi-Arabien, um über weitere Hilfen für Flüchtlinge in und um Syrien zu sprechen. 4,7 Millionen Menschen haben das Land verlassen, weitere 13,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Lager in Jordanien und Libanon sind überfüllt und schlecht ausgestattet, im vergangenen Jahr reduzierte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert wird, seine Zahlungen drastisch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch dies dazu führt, dass viele sich auf den Weg nach Europa machen. Den aktuelle Finanzbedarf schätzt die Uno auf mindestens sieben Milliarden Euro.

Eine Geberkonferenz im vergangenen Jahr kratzte drei Milliarden Euro zusammen. Merkel ließ am Donnerstag mitteilen, US-Präsident Barack Obama habe zugesagt, sein Land werde sich „substanziell“ beteiligen.

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Stabilisierung der Region: Ohne Fluchtursache keine Flucht – das ist eine ziemlich einfache Erkenntnis. Umzusetzen ist das allerdings nicht so leicht. In Syrien müsste der Bürgerkrieg beendet und am besten auch gleich die gesamte unruhige Region stabilisiert werden. Die Atom-Gespräche mit dem Iran waren gerade schon erfolgreich, die Sanktionen gegen das Land werden nun gelockert. Im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen hat sich zumindest eine Regierung gebildet – ob sie wirklich arbeiten kann, ist noch offen. Zu Syrien-Verhandlungen gibt es zumindest Ansätze, allerdings verzögert sich deren Beginn nun wohl, weil es Streit gibt über die Teilnehmer. Gegen den in Syrien wütenden Islamischen Staat (IS) werden nun Luftangriffe geflogen. Ob das die Lösung ist, ist offen, zumal viele Syrer auch vor der Regierung von Präsident Baschar Assad geflohen sind.

EU-Gipfel: Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird das vermutlich entscheidende Ereignis werden. Vieles wird dort besprochen, unter anderem die Forderungen Großbritanniens nach einer EU-Reform, mit der ein Austritt des Landes aus der EU verhindert werden soll. Die akuteste Frage wird die Flüchtlingspolitik sein. Es geht dabei um tragende EU-Prinzipien: Solidarität und offene Grenzen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben vor einem Scheitern Europas gewarnt. Andere EU-Länder werfen Deutschland vor, unsolidarisch zu sein. Das Misstrauen gegenüber dem wirtschaftlich stärksten Land Europas ist groß. Konkret wird es darum gehen, ob die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder künftig klappt. Als Druckmittel könnte Merkel damit drohen, auch die deutschen Grenzen zu schließen. Ob sich Länder wie Polen allerdings davon beeindrucken lassen oder lediglich bestätigt fühlen, ist unklar. Auch mit dem Entzug von EU-Finanzmitteln könnte gedroht werden. Damit sich die Fronten nicht weiter verhärten, sollte dies aber wohl nicht das ohnehin als zu mächtig empfundene Deutschland tun.

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