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Flucht und Zuwanderung

20. März 2016

Flüchtlingspakt: Holpriger Start des Flüchtlingspakts

In Idomeni sitzen nach Schätzungen 12 000 Menschen fest.  Foto: AFP

Nur zwei Tage nach dem Gipfel beginnt die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei. Griechenland kämpft mit Problemen, doch die EU will Athen helfen. Viele Fragen sind noch völlig offen.

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Unter dem Druck eines kaum abreißenden Flüchtlingsandrangs hat Griechenland am Sonntag mit der komplizierten Umsetzung des EU-Türkei-Pakts begonnen. Dabei zeigten sich bereits gravierende Startprobleme: «So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen», betonte ein Sprecher des nationalen Krisenstabes im griechischen Fernsehen. Laut Kommission benötigt das krisengeschüttelte Land an der EU-Außengrenze Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher für die Bearbeitung von Asylanträgen.

Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt Lob für den Flüchtlingspakt der EU mit Ankara, aus der CSU aber auch skeptische Reaktionen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen die zwangsweise Rückführung von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei an - wegen rechtlicher Grauzonen.

Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich Hunderte Migranten am Sonntag nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Kurz vor Inkrafttreten des Pakts waren es am Samstag 1498 gewesen, am Freitag 670. Nach der Vereinbarung wurden einem Bericht von CNN Türk zufolge mehr als 3000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert.

Der Kompromiss zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wurde am Freitag zum Abschluss eines EU-Gipfels festgezurrt. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab 4. April zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Nach dem 4. April soll auch die Umsiedlung von bis zu 72 000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen.

Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Offen blieb auch am Sonntag, wie viele davon Deutschland aufnimmt. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.» Er verlangte eine Bundestagsabstimmung über den Deal mit der Türkei und generell über Merkels Flüchtlingspolitik. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, dass Deutschland nicht überfordert werde. Es werde ein EU-Verteilungsschlüssel aus dem Vorjahr angewandt, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Sonntagabend in der ARD. Dieser Schlüssel sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve bot er Griechenland Asyl-Entscheider und Polizeihilfe an. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Pakt und hob die Leistung Merkels hervor. «Das ist ein Erfolg der Kanzlerin», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».


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Vertreter der griechischen Küstenwache klagten über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts. So sei unklar, was geschehen soll, wenn sich eine Menge von 500 oder 1000 Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen. «Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln», sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. In Griechenland waren am Sonntag 48 141 Flüchtlinge registriert.

Im Elendslager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes noch rund 12 000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, seit die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten. Ob die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Nach den Grenzschließungen und der EU-Türkei-Einigung wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Schon am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste. Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht von «politico.eu» zufolge, dass sich mehr als 450 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten.

Österreich drängt auf eine Schließung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Es gebe ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien.

Papst Franziskus prangerte bei der Palmsonntagsprozession zum Beginn der Karwoche eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Flüchtlinge an. Es sei notwendig, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen, forderte das Kirchenoberhaupt in seiner Predigt auf dem Petersplatz in Rom. «Ich denke an so viele Menschen an den Grenzen, so viele Flüchtlinge.» (dpa)

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer