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Flucht und Zuwanderung

14. Januar 2016

Flüchtlingspolitik : "Eine unerträgliche Symbolpolitik"

 Von Jörg Wimalasena
Peter Dreier, 49, protestiert gegen die Kanzlerin.  Foto: dpa

Ein bayerischer Politiker schickt Flüchtlinge mit dem Bus nach Berlin, um vor dem Kanzleramt "ein Zeichen zu setzen". Die Betroffenen sind davon offenbar nicht begeistert. Nach einer Nacht in Brandenburg werden sie wieder zurück geschickt.

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Im November hatte er noch gedroht, jetzt hat er die Drohung wahr gemacht – und eine Niederlage erlegen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat am Donnerstag einen Bus voller syrischer Flüchtlinge nach Berlin geschickt. Vor dem Kanzleramt wollte Dreier in Begleitung von 31 Migranten aus seinem Landkreis „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Merkel möge sich um die Unterbringung der Männer kümmern. Doch am Ende übernahm die Berliner Sozialverwaltung diese Aufgabe – und organisierte den Rücktransport nach Bayern. „Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung“, sagte der Sprecher von Senator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach, am Abend der Berliner Zeitung. Nach einer Nacht in einer Pension im brandenburgischen Hohen Neuendorf sollen die Flüchtlinge an diesem Freitag wieder zurückfahren – im selben Bus, in dem sie gekommen sind.

Gegen 18 Uhr war der Bus mit Verspätung an der Südseite des Kanzleramtes eingetroffen. Umringt von Journalisten sprach Landrat Dreier, der den Bus im Auto begleitet hatte, von einer „Verzweiflungsaktion“. Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei. Unterdessen skandierten einige Demonstranten lautstark „Merkel muss weg“ und schwenkten dabei deutsche und israelische Fahnen.

"Wir wurden benutzt"

Während Dreier draußen Interviews gab, warteten die 31 Flüchtlinge – das Landshuter Landratsamt hatte zuvor von 51 gesprochen - nach der achtstündigen Fahrt aus Niederbayern im Bus und wirkten von der Situation verwirrt. Ein 29-Jähriger Syrer, der sich mutmaßlich im Bus befand, sagte Zeit Online: „Wir sind nur Teil eines Spiels. Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden".

Bei den Flüchtlingen im Bus handelt es sich nach Angaben des Landratsamts um Männer aus Syrien zwischen 21 und 45 Jahren, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Ihnen stünde es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Anfang November hatte der Landrat aus Niederbayern vorgerechnet, dass sein Landkreis 2015 rechnerisch 1 800 Flüchtlinge aufnehmen  müsse. „Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus zum Kanzleramt nach Berlin.“

Die öffentlichkeitswirksame Busfahrt könnte auch mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern zu tun haben. Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Mittwoch kommt die AfD in Bayern auf acht Prozent der Wählerstimmen und hat ihre Umfragewerte damit in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Die Freien Wähler hingegen verloren im gleichen Zeitraum fünf Prozent und müssen mit einem aktuellen Umfragewert von fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag bangen.

Die Vorsitzende der Grünen Landshuter Kreistagsfraktion, Petra Seifert, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Umfragetief der Freien Wähler und der Busfahrt: "Den Zeitpunkt der Aktion einen Tag nach der BR-Umfrage finde ich bemerkenswert." Die Aktion biete dem Landkreis auch keine dauerhafte Entlastung.

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) bringt für Dreiers Aktion ebenfalls wenig Verständnis auf.  „Dreier instrumentalisiert Flüchtlinge mit dieser Busfahrt. Und er selbst fährt dann im Auto hinterher“, sagte Müller dieser Zeitung. Für Müller ist Dreier eigentlich ein geschätzter Kollege, der bei vielen Themen gute Arbeit leiste. „Mit dem Flüchtlingsthema hat er sich aber vergaloppiert.“

Sascha Langenbach, der Sprecher der Berliner Sozialverwaltung, sagte: „Wir erwarten ein klares Signal der bayerischen Landesregierung, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen dürfen.“ Sonst solle sie ihre Landesvertretung im Berliner Regierungsviertel als Unterkunft zur Verfügung stellen.

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