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Flucht und Zuwanderung

01. Februar 2016

Flüchtlingspolitik : Einmal Wahrheit und zurück

 Von 
Im Gespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.  Foto: dpa

Zehn Jahre lang gaukelte Angela Merkel den Deutschen vor, die Probleme der Welt würden schon draußen bleiben. Erst als die Flüchtlinge kamen, änderte sie ihren Ton – und plötzlich schlug ihr Wut entgegen. Rettet sie sich jetzt in die alten Lebenslügen?

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Ein Donnerstagabend im Januar 2016: Deutschland hat die Krise, die Regierungschefin hat sich mit anderen führenden Politikern beraten und spricht im Fernsehen zu ihrem Volk. Wird sie einen flammenden Appell an die Deutschen richten, die große Herausforderung der millionenfachen Migration im Dienste der Humanität trotz aller Hindernisse zu meistern? Wird sie Ländern und Kommunen mehr Geld für die Integration anbieten und den vielen freiwilligen Helfern Unterstützung? Wird sie die Niedriglöhner und Mittelschichtler beruhigen, dass der Bau von Wohnungen und Schulen nicht auf ihre Kosten gehen werde, sondern schon bald ein humanitärer Soli auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro gelte?

Wird sie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erwähnen, das gerade darauf hinwies, dass die aktuelle Zahl der Einreisenden ganze 0,3 Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht? Wird sie betonen, dass der Kontinent der Freiheit, des Friedens und des Rechts zu groß sei, um sich weiter kleinlich zu verhalten? Wird sie enden mit den Worten „Liebe Landsleute, das meinte ich, als ich sagte, wir schaffen das“?

Nein, nichts davon. Angela Merkel sitzt auf einem Podium vor blauer Wand und liest vor: „Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt, und nach Ablauf dieser Zeit tritt dann die ab 1.8.2015 geltende Rechtslage wieder ein...“. Und so weiter.

Das ist die Angela Merkel, die wir kennen. Und doch ist alles anders. Wer will, kann derzeit in die Mimik der Kanzlerin öfter mal ein leises Staunen hineininterpretieren. Plötzlich ist die Aura weg, vorerst zumindest, und alle Welt wettet auf ein Ende der Kanzlerschaft Merkel. Ganz rechts formt sich das Ressentiment zur parteipolitischen „Alternative für Deutschland“ und absorbiert – so die jüngste Umfrage – zwölf Prozent der Wählerschaft. Die CSU antwortet mit dem untauglichen Mittel, die AfD-Parolen zu imitieren. Selbst die CDU macht nicht mehr geschlossen mit, und die Heimstätten des Großjournalismus überbieten sich gegenseitig in Ausstiegsszenarien: „Vielleicht hat Angela Merkel, dunkel berauscht und entwaffnet von der Unlösbarkeit der politischen Aufgabe, für sich beschlossen, die Tagesbühne aufzugeben“, murmelt es düster aus der „Zeit“, fünf Tage nach dem „Spiegel“-Titel „Die Einsame“. Autorinnen und Autoren, die oft noch vor Kurzem zur Fangemeinde gehörten, versorgen uns jetzt mit Abgesängen und Ausstiegsszenarien und Nachfolge-Spekulationen: Schäuble? Klöckner? Erst Schäuble, dann Klöckner?

Zum ersten Mal aus der Deckung

Wie konnte die gespenstisch geschlossene Ergebenheit, die der „mächtigsten Frau der Welt“ so lange entgegengebracht wurde, derart schnell an der Flüchtlingsfrage zerbrechen? Oft heißt es, mal bewundernd und mal vorwurfsvoll: Zum ersten Mal habe Merkel einen klaren Standpunkt eingenommen, und das räche sich jetzt. Zehn Jahre, so schrieb die „Welt“ schon im November, habe die Aufsteigerin aus dem Osten „Äquidistanz zu allem“ gehalten. Erst jetzt sei sie, „erstmals vielleicht, aus der Deckung gegangen“.

Man kann die Dinge allerdings auch ganz anders sehen: Vieles spricht dafür, dass Angela Merkel sich treu geblieben ist. Neu ist nicht, dass die Kanzlerin nun erstmals „aus der Deckung gegangen wäre“, das ist die alte Legende, wonach Merkel-Politik aus ideologiefreiem Machthandwerk bestehe. Neu ist, dass sie die Probleme der Welt nicht mehr vor den Augen der Deutschen verbergen kann, die sich im Zustand der Bewusstlosigkeit offenbar mehrheitlich ganz wohl gefühlt haben. Die Probleme kommen, als (vergleichsweise kleiner) Teil des weltweit zunehmenden Flüchtlingselends, direkt zu uns.

Stil einer Amtsrichterin

Seit zehn Jahren hatte Deutschland sich daran gewöhnt, von einer Frau betreut zu werden, die politische Richtungsentscheidungen im Stil einer mittelmäßigen Amtsrichterin für Verkehrsunfallstrafsachen verkündet. Das klang niemals so, als erkläre eine Regierungschefin, dass und warum und aufgrund welcher inneren Überzeugung sie sich so und nicht anders entschieden habe. Es klang, als folge sie – alternativlos, versteht sich – irgendwelchen festgeschriebenen oder auch ungeschriebenen Gesetzmäßigkeiten.

Deutschland hatte sich einschläfern lassen von dieser Aura des Stinknormalen, die selbst Krieg und Klimawandel, Krisenszenarien und Katastrophen noch wie leicht zu regulierende Blechschäden aussehen ließ. Und so souverän, wie die Kanzlerin die europäischen Gipfelnächte beherrschte: Musste man sich da nicht einfach gut aufgehoben fühlen auf der Insel Deutschland? Wo die Flüchtlinge landeten, wenn sie nicht vorher ertranken, und wer für die deutsche Europolitik bezahlen musste: Wer schaut da schon so genau hin?

Jetzt also: Unruhe, Widerstand, Wut auf die komplizierte Welt und ihre „Botschafter“, die Asyl begehren. Angela Merkel könnte sich fragen: Das soll dasselbe Volk sein, dem man erst den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft verkaufen konnte und dann den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg? Dasselbe Volk, das sich seit Jahrzehnten in Umfragen gegen ständig neue Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht, um dann die Kanzlerkandidatin der Partei zu wählen, die diese Einsätze am entschiedensten betreibt? Das Volk, das sich die Politik der Umverteilung des Reichtums nach oben im eigenen Land ebenso schweigend gefallen ließ wie die Unterwerfung von ganz Euroland unter das neoliberale Wirtschaftsmodell – jedenfalls so lange, wie „die Griechen“ nicht zu teuer zu werden drohten?

Und dann die Medien: Was haben sie, mit ein paar wenigen Ausnahmen, immer so schön von der Virtuosin des Machthandwerks erzählt, die erfreulicherweise keine Überzeugungen und schon gar keine Linie habe, aber wie von Zauberhand ihr Volk vor allen Krisen beschütze und durch schwierige Zeiten führe! Nein, nicht nur das: von einer Heldin, die das Land und ihre Partei meisterhaft modernisiere.

Tatsächlich hat sich die CDU-Vorsitzende in manchen Bereichen so flexibel gezeigt, wie es die Rolle als Anführerin einer „alternativlosen“ Regierungspartei erforderte. In der Familienpolitik dürfte sie den Staub der konservativen Klischees zwar im Einklang mit den Interessen der Wirtschaft, aber eben auch aus Überzeugung zu großen Teilen weggewischt haben. Und erst recht der Mindestlohn galt vielen als Beweis: Die Frau rückt ihren Laden nach „links“.

Wo steht Merkel politisch?

Das war zwar nicht in Mode, aber man fand es auf jeden Fall irgendwie handwerklich genial. Und außerdem: Wo es der Wirtschaft richtig hätte wehtun können, war mit „links“ auch schnell wieder Schluss – siehe den stramm neoliberalen Kurs in der Steuerpolitik, die Euro-„Rettung“ oder die schleichende Zerstörung der solidarischen Sozialsysteme. Das Geniale war ja – aus Sicht der hegemonialen Denkschule –, dass diese Frau die Ego-Gesellschaft exekutierte, ohne dass jemand so richtig widersprach, nicht einmal diejenigen, die dafür mit schweren Verlusten am eigenen Lebensstandard bezahlten. Diese Kanzlerin vermittelte symbolische Geborgenheit in einer rapide sich wandelnden Welt.

Man kann also die Kanzlerschaft der Angela Merkel auf der inhaltlich-ideologischen Ebene ganz anders beschreiben als die Ideologen des vermeintlichen Pragmatismus. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Sie steht sehr wohl für etwas, nämlich für einen nationalliberalen Konservatismus.

Liberalismus, wie er sich in diesem Gedankengebäude darstellt, hat immer zwei Gesichter. Auf der einen Seite steht er für eine gewisse Toleranz in gesellschaftlichen Fragen: Wie die Menschen leben, wie sie sich in Fragen von Partnerschaft, Familie, Erziehung entscheiden, das ist ihre Sache. So erklärt sich die vielgepriesene Modernisierung der CDU, an der kein freiheitlich denkender Mensch etwas auszusetzen hat, abgesehen von mangelnder Konsequenz etwa bei der Gleichstellung der Homosexuellen, die aus Rücksicht auf die verbliebenen Altkonservativen immer noch lückenhaft bleibt.

Eine Liberale – heute sagt man meist: Neoliberale – ist Merkel aber auch in wirtschaftlichen Fragen. Jeder Umverteilung von Reichtum widersetzt sie sich in unbeirrbarer ideologischer Festigkeit. Und global steht sie für eine Freihandels-Politik, die weniger entwickelte Volkswirtschaften weiter ins Elend konkurrieren und die Flüchtlingszahlen noch weiter hochtreiben wird.

Drohender Absturz

So weit der konservativ gefärbte Liberalismus. Aber „national“? Ja, auch das ist Angela Merkel, und hier findet sich die wohl plausibelste Erklärung für ihren drohenden Absturz: Sie hat ein Jahrzehnt lang so getan, als könne Deutschland als Exportnation von der neoliberalen Version der Globalisierung profitieren, ohne die negativen Folgen zu spüren. Das war ihre große Lüge.

Dieser Lüge diente nicht zuletzt auch eine Flüchtlingspolitik, die tausendfachen Tod im Mittelmeer in Kauf nahm, um das Problem nur ja aus dem begrenzten deutschen Gesichtsfeld zu verbannen. Aber irgendwann im Sommer 2015 muss Angela Merkel gemerkt haben, dass sich diese Politik ohne Schäden für „ihr“ Europa und damit auch für Deutschland nicht würde fortsetzen lassen. Zu groß wurde der Druck durch den täglichen Tod im Mittelmeer und durch die Bilder aus den Lagern in Jordanien oder dem Libanon. Vielleicht wuchs bei der Kanzlerin zusätzlich die Überzeugung, dass die Abschottung auch moralisch nicht mehr lange zu rechtfertigen sei. Sicher ging sie – gestützt auf die Erfahrung deutscher Vormacht in der EU – irrtümlich davon aus, dass der Rest Europas die Wende mitvollziehen würde. Und warum sollte die deutsche Bevölkerung, die doch immer so schön stillgehalten hatte, das nicht auch weiter tun?

So kam es zu Sätzen wie „Wir schaffen das“ und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“, gestützt sicher auch auf die Erwartung, bei den Trägern der „Willkommenskultur“ zu punkten. Für die anderen gab es ja das, was Merkel selbst stolz die „härtesten Verschärfungen des Asylrechts seit 20 Jahren“ nennt (und was ihre neuen Fans aus dem rot-grünen Lager so konsequent vergessen).

So setzte die Kanzlerin wohl darauf, ihre neue, liberalere Flüchtlingspolitik in gewohnter Verwalterinnen-Attitüde exekutieren zu können. Aber mit einem hatte sie nicht gerechnet: Die Abstiegs- und Überfremdungsängste in unserer Gesellschaft sind – anders als die kaum hörbare Opposition der vergangenen zehn Jahre – groß genug, um Wut und Widerstand von rechts auf gefährliche Weise zu mobilisieren.

Die vielleicht einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen, ohne die Ansätze einer liberalen Flüchtlingspolitik wieder aufzugeben, wird an Merkels ideologischer Prägung scheitern: Sie könnte sich – etwa gemeinsam mit den nicht-populistischen Teilen von CDU und SPD, vielleicht mit Grünen und gar Linken – auf einen großen politischen Wurf verständigen, der ihr „Wir schaffen das“ durch reale Politik mit Leben füllen würde. Sie müsste dafür allerdings nicht nur den Bruch mit der CSU riskieren. Sie müsste vor allem das notwendige Geld am oberen Ende der Gesellschaft holen. Das wird sie nicht tun. Sie wird stattdessen versuchen, gemeinsam mit der wegdriftenden CSU und der unentschieden umherdümpelnden SPD Kompromisse zu finden, die aus nichts anderem bestehen werden als neuen Abschottungsmaßnahmen, vielleicht verbunden mit mehr oder weniger symbolischen, weil preiswerten Gesten der Integration und rhetorischen Bekenntnissen zum prinzipiellen Recht auf Asyl.

Wer Angela Merkel in diesen Tagen zuhört, spürt: Die Wende zurück hat schon begonnen, der Ton wird wieder härter gegen die Migranten. Das könnte ihr sogar bis auf Weiteres die Kanzlerschaft retten. Sie wäre dann allerdings wieder bei ihrer alten Lüge gelandet: der Behauptung, die Deutschen von der Wirklichkeit der Welt (und den Folgen ihrer eigenen Politik) verschonen zu können.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer