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Flucht und Zuwanderung

26. Januar 2016

Flüchtlingspolitik : Merkel-Unterstützer wehren sich

 Von 
Kanzlerin Merkel: Kein Kommentar.  Foto: dpa

Nach den Kritikern melden sich nun viele der bislang schweigsamen Unterstützer der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Und gegen die CSU wird zurückgerempelt. 

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Wochenlang hat die Union der SPD vorgeworfen, die Verschärfung des Asylrechts zu verzögern und damit die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu behindern – nun steht die CSU als Bremser da. Und das hat nicht die SPD befördert, sondern die Schwesterpartei CDU. Der Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sei „nicht zuletzt auf Wunsch der CSU“ verschoben worden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nun erneut über einen Kompromiss beraten. Damit kann das Kabinett frühestens kommende Woche entscheiden.

Der Termin für die erste Lesung des Pakets im Bundestag würde sich dadurch allerdings nicht verändern. Das Parlament kommt erst Mitte Februar wieder zusammen. Grosse-Brömer hätte also nicht unbedingt die CSU nennen müssen, er versteht sich sonst auch ganz gut aufs Schwurbeln. 

Aber vielleicht war die Gelegenheit ja günstig. Und die CSU hat umgekehrt ja kaum eine ausgelassen, um die CDU zu kritisieren. Am Dienstag hat deren Chef Horst Seehofer in seiner Rolle als bayerischer Ministerpräsident einen Brief an Merkel losgeschickt, in dem er der Kanzlerin mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht, sofern sie ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert. 

Öffentlich hat er zuvor seinen Vertrauensverlust kundgetan. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Kanzleramtsminister Peter Altmaier "inhaltsleere Dauerappelle" vor. Da formuliert dann vielleicht auch ein CDU-Fraktionsgeschäftsführer mal eine Spur schärfer.

In der Sitzung der Unionsfraktion war dann eine ähnliche Dynamik erkennbar. Die Merkelkritiker meldeten sich - aber diesmal sprachen auch die Befürworter ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik. Über zwei Drittel der gut 20 Wortmeldungen hätten Merkel gestützt, berichteten Teilnehmer. In früheren Zeiten wäre das eine schlechte Quote gewesen - nun wird sie im Merkel-Lager als Erfolg gewertet.  

"Niemand spricht über das Erreichte"

Die Kritiker seien dafür gerügt worden, dass die Union öffentlich als zerrissen wahrgenommen werde. „Niemand spricht mehr darüber, was bereits erreicht wurde“, sei kritisiert worden. 

Auch an der CDU-Basis regt sich offenbar Widerstand gegen  einzelne Merkel-Kritiker: Dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, der einen Protestbrief an Merkel mit initiiert hat, wird in seinem Wahlkreis vorgeworfen, der am Landtagswahlkampf zu schaden. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwahrte sich in der Sitzung gegen den Vorwurf der CSU, die Bundesregierung breche das Recht, weil sie Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweise. Dies sei eine Kann-, aber keine Muss-Vorschrift, habe der Minister gesagt.  Merkel ließ den CSU-Vorstoß unkommentiert.

Dafür mokierte sich Grosse-Brömer über den Stil der Kritiker in CDU und CSU: "Handgeschriebene Briefe finde ich schön. Ansonsten versuche ich, mit den Menschen direkt zu sprechen." 

Das tut Merkel dann am Donnerstag wieder. Da verhandelt sie mit Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Asylpaket.  Hauptkonfliktpunkt ist, ob und wann syrische Flüchtlinge ihre Kinder und Partner nachholen dürfen. 

Er finde es mühsam mit Merkel, hat Seehofer vor kurzem gesagt. Die Kanzlerin verkündete in der Fraktionssitzung: "Wir müssen Zuversicht zeigen."

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