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Flucht und Zuwanderung

01. März 2016

Flüchtlingspolitik : Merkel verspricht Griechenland Hilfe

Tausende Flüchtlinge sitzen an der Grenze in Idomeni fest.  Foto: dpa

An der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland sitzen tausende Flüchtlinge fest. Das Problem müsse vor Ort gelöst werden, sagt nun Kanzlerin Angela Merkel und fordert ein Ende der "Politik des Durchwinkens".

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland Hilfe in der Flüchtlingskrise zugesichert und fordert ein Ende der "Politik des Durchwinkens". Die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland müsse vor Ort gelöst werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic in Berlin. Nur so könne eine Rückkehr zum Schengen-System der offenen Binnengrenzen erreicht werden.

"Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden", sagte Merkel. Dann könne auch die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umgesetzt werden, an der sich Deutschland beteiligen werde. "Aber es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen."

Mehrere Balkanländer lassen seit geraumer Zeit nur noch wenige Flüchtlinge weiter Richtung Mitteleuropa reisen. An einem von Mazedonien errichteten Zaun an der Grenze zu Griechenland hängen deswegen tausende Flüchtlinge fest.

Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe, sagte Merkel weiter. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, "damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland".

Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag kommender Woche fliegt Merkel am Freitag nach Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu besprechen. Am Dienstag sagte Merkel, sie erwarte von dem Sondergipfel keine endgültige Lösung, aber "Schritte in die richtige Richtung."

Von der Türkei erhofft sich Merkel mehr Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bereitschaft, vorwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Bereits Ende 2015 hatte die EU Ankara dafür drei Milliarden Euro zugesagt, die Gelder sind aber bisher noch nicht geflossen.

Am Mittwoch kommen im Kanzleramt die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammen. In der großen Koalition der Union mit der SPD geht der Streit um den SPD-Vorstoß eines «neuen Solidarprojekts» für einheimische Bedürftige weiter. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel griff Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an und sagte: "Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen." Schäuble hatte den SPD-Vorschlag als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen. (dpa)

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