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Flucht und Zuwanderung

25. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Asselborn warnt vor Anarchie

Flüchtlinge aus Afghanistan am Bahnhof von Athen: Sollten sich Teile der EU weiter abschotten, wird die Lage in Griechenland immer chaotischer.  Foto: dpa

Wegen chaotischer Zustände in Griechenland aufgrund der angedrohten Grenzschließungen droht Athen mit Blockadehaltung. Jetzt will Österreich die Griechen notfalls aus dem Schengenraum ausschließen.

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Die österreichische Regierung hat Griechenland in der Flüchtlingskrise vor einem möglichen Ausschluss aus dem Schengenraum gewarnt. Wenn Griechenland seine Außengrenze nicht schützen könne, müsse die Frage gestellt werden, ob diese "weiterhin Schengen-Außengrenze sein" könne, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Brüssel. Sie verteidigte dabei den mit anderen Staaten entlang der Balkanroute gefassten Beschluss, die mazedonisch-griechische Grenze stärker zu kontrollieren.

"Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte Mikl-Leitner. Dies hätten die zehn Balkanländer bei ihrem Treffen am Mittwoch in Wien getan. Ziel der Kontrollen in Mazedonien sei es, "die Migrationsströme zu reduzieren", die aus Griechenland kämen. Der Beschluss sei gleichzeitig "der Anfang vom Ende des Durchwinkens" auf der Balkanroute.

Keine einheitliche Linie

Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte, die EU sei dabei, "in eine Anarchie" hineinzusteuern. "Wir haben keine Linie mehr." Beschlüsse der EU-Gifpfel oder Ministerräte zeigten "null Effekt" und und würden durch nationale Alleingänge unterlaufen. Er warnte davor, Griechenland als "Blinddarm" zu sehen und alle Energie darauf zu konzentrieren, die griechisch-mazedonische Grenze dicht zu machen. "Das wäre ein Verhängnis", sagte Asselborn. "Mir graut's."

Im Vorfeld hatte Griechenland angesichts durch von Ländern entlang der Balkanroute angedrohten Grenzschließungen chaotische Zustände durch einen Rückstau von Flüchtlingen angemahnt. "Griechenland wird keine einseitigen Maßnahmen akzeptieren", hatte der griechische Innenminister Ioannis Mouzalas am Donnerstag in Brüssel gesagt. "Griechenland wird es nicht hinnehmen, Europas Libanon zu werden." Mouzalas drohte, auch Athen könne in der Flüchtlingskrise nicht abgestimmte Maßnahmen ergreifen.

Eine große Zahl von EU-Ländern wolle "eine humanitäre Krise in Griechenland bekämpfen, die sie selbst schaffen wollen", kritisierte Mouzalas. Athen sei aber nicht bereit, ein großes Flüchtlingsauffanglager für Europa zu werden, auch wenn es dafür viel Geld von der EU bekomme.
Mouzalas traf sich am Morgen zum Frühstück mit Kollegen aus Ländern entlang der Balkanroute. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm an dem Treffen teil.

Das Innenministertreffen finde "in einem kritischen Moment", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Die Einheit der Union und menschliche Leben stehen auf dem Spiel." Er warnte vor "einsamen Initiativen, die nirgendwohin führen". Er hoffe, dass die Minister zu einem gemeinsamen Vorgehen zurückfinden würden. Vor dem nächsten EU-Gipfel am 7. März blieben nur noch rund zehn Tage, um dies zu erreichen.

Bei dem Treffen beraten die EU-Minister auch über einen Vorschlag der Kommission zum Aufbau einer gemeinsamen Küsten- und Grenzschutzbehörde. Dieser ist jedoch umstritten, weil die neue Behörde notfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats eingreifen soll.
Darüber hinaus wollen die Innenminister eine Einigung zu verschärften Überprüfungen bei der Einreise an den EU-Außengrenzen erzielen. Ziel ist es, Dschihad-Verdächtige aufzuspüren, die Anschläge in Europa verüben könnten. An dem EU-Treffen nimmt auch der türkische Vize-Innenminister Sebahattin Öztürk teil. (FR mit afp)

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