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Flucht und Zuwanderung

15. Januar 2016

Flüchtlingspolitik: Brief statt Unterschriftenaktion gegen Merkel

Die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel nimmt auch innerhalb der Bevölkerung ab (Symbolbild)  Foto: rtr

In der Union wächst wegen Merkels Flüchtlingspolitik die Nervosität. Einen Antrag zur Grenzschließung soll es erstmal nicht geben. Dafür wird ein Brief von Unionsabgeordneten an die Kanzlerin öffentlich.

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Die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel haben eine Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin entschärft - und zugleich mit einem warnenden Brief Stoppsignale gesetzt. «Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten», lautet die Kernbotschaft.

Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nun nicht geben. Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dieses Vorgehen einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die Kanzlerin stark beschädigen können. Nun sollen Abgeordnete von CDU und CSU einen Brief an Merkel unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise ausdrücken.

Das Schreiben sollte Merkel zwar erst Anfang kommender Woche erreichen, sein Inhalt wurde aber bereits am Freitag mehreren Zeitungen und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekannt. Der Brief sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen, hieß es.

«Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen», schreiben die Abgeordneten. Bei aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: «Im Jahr 2014 haben wir knapp 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400 000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat.»

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Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt «deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei «nur» 3000-4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen». Angesichts der Entwicklung wüchsen «die Zweifel daran, ob wir tatsächlich «das» schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssten», so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion.

Aus der Spitze der Unionsfraktion war am Freitag lediglich zu hören, man warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der Fraktion stütze den Kurs Merkels.

Söder verlangt Bundestagsabstimmung


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Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb dazu die «Bild»-Zeitung am Mittwoch.

Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Der CDU-Parteitag lehnte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, deutlich ab.

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen aber nicht schnell genug.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Magazin «Der Spiegel». «Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben.» (dpa)

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