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Flucht und Zuwanderung

25. Januar 2016

Flüchtlingspolitik: CDU-Basis bremst Merkel-Kritiker

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Uneins in der Flüchtlingspolitik: Merkel und von Stetten.  Foto: cdu

Christian von Stetten ist einer der größten Kritiker der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik. Nun verliert er die Unterstützung seiner Parteibasis, die in einem Brief klarstellt: „Es besteht kein Grund, weitere Ängste vor Überfremdung zu schüren."

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Der Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik bekommt eine neue Facette: Einer der Hauptgegner von Angela Merkels Kurs hat die Unterstützung seiner Parteibasis verloren. Der Kreisvorstand der CDU Schwäbisch Hall distanzierte sich explizit von den Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Sprechers des Wirtschaftsflügels der Bundestagsfraktion, Christian von Stetten. Dieser hatte zuletzt einen Brief mit initiiert, in dem 44 der 310 Unions-Parlamentarier die Kanzlerin zu einem Kurswechsel auffordern.

Der Kreisvorstand der CDU Schwäbisch Hall hat von Stetten nun in einem einstimmig verabschiedeten Brief einen Alleingang sowie mangelnde Erklärung seiner Position vorgeworfen. Er erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass sein Wahlkreis uneingeschränkt hinter ihm stehe, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Dies tun wir nicht.“ Vielmehr unterstütze man die Positionen der Kanzlerin. „Es besteht kein Grund, weitere Ängste vor Überfremdung zu schüren“, schreiben die Lokalpolitiker. „Unsere Aufgabe besteht darin, die Wähler aufzuklären und ihnen die Komplexität verständlich zu machen und eben nicht zu polarisieren.“ Es herrsche durchaus nicht überall Chaos durch den Flüchtlingszuzug. „Im überwiegenden Teil schaffen es die Landkreise.“

Unklar sei, warum von Stetten sich öffentlich gegen Merkel stelle und Grenzschließungen fordere, zumal er bislang nicht erklärt habe, wie er sich dies konkret vorstelle. „Welche Schritte über die aktuell geplanten und beschlossenen Maßnahmen hinaus forderst Du, die auch mit geltendem Recht vereinbar sind? Stacheldraht? Mauer?“, heißt es in dem Schreiben, das der Kreisvorstand verfasst hat, nachdem von Stetten die Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung abgesagt hatte. Die CDU Schwäbisch Hall wirft von Stetten außerdem vor, der CDU auch im Landtagswahlkampf zu schaden, weil Fragen nach dem unionsinternen Streit alles überlagerten.

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Die Frage nach einem neuen Weg der Kanzlerin hat unterdessen die Vizeparteivorsitzende Julia Klöckner angeheizt, die Anfang März in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen gewinnen möchte. Ihr sogenannter Plan A2, der unter anderem Transitzonen an der Grenze sowie Tageskontingente für Flüchtlinge vorsieht, wurde vor allem in der CSU begeistert aufgenommen. Klöckner schlage viel vor, was seine Partei schon lange fordere, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Die Bundes-CDU stützte die wahlkämpfende Klöckner offiziell – CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa sagte, Klöckners Vorschläge unterstrichen den bisherigen Kurs der Partei. Klöckner selbst erklärte, bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Widerspruch zur Kanzlerin. Intern wurden in der CDU-Spitze jedoch Irritationen deutlich: Es sei etwa unklar, wie täglich wechselnde Kontingente umgesetzt werden sollten.

Die Bundesregierung gab sich zurückhaltend. Merkels Sprecher Steffen Seibert sprach von einer eigenständigen Initiative Klöckners, von der die Kanzlerin informiert worden sei. „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit“, sagte Seibert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, Tageskontingente seien eine hypothetische Angelegenheit.

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