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Flucht und Zuwanderung

30. Dezember 2015

Flüchtlingspolitik: CSU will Asylsuchende pauschal abweisen

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Flüchtlingen ohne gültige Papiere soll zukünftig die Einreise verwehrt werden.  Foto: dpa

Wer keine Dokumente mitführt, soll an der Grenze zurückgeschickt werden. Die CDU lehnt dies ab. Auch aus der SPD kamen deutliche Worte der Ablehnung.

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Die CSU will die Zuwanderung von Flüchtlingen mit drastischen Mitteln begrenzen und geht damit auf Konfrontation zu ihren Koalitionspartnern SPD und CDU. In einer Vorlage für ihre Klausurtagung Anfang Januar verlangt die CSU-Landesgruppe unter anderem, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an den deutschen Grenzen abzuweisen. Das würde gegenwärtig bis zu 80 Prozent der Asylsuchenden aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens betreffen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einen entsprechenden Vorstoß mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dem folgte am Mittwoch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den CSU-Vorschlag abwies. „Hinsichtlich der CSU-Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant“, sagte der Minister. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet widersprach der CSU. „Jeder hat ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft wird“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wer beispielsweise auf der Flucht seine Papiere verloren hat, wer unter dramatischen Bedingungen übers Mittelmeer geflohen ist, der wird bestimmt nicht als Erstes daran denken, wie er am Ende möglicherweise alle Dokumentenmappen dabei hat.“

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Auch aus der SPD kamen deutliche Worte der Ablehnung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hielt der CSU Schikane von Flüchtlingen vor, das werde seine Partei gewiss nicht mitmachen.

Die Grünen warfen der CSU Angstmacherei vor. Sie betreibe eine gezielte Kriminalisierung und Diskreditierung von Schutzsuchenden, sagte die Abgeordnete Luise Amtsberg. „Eine Abweisung an der Grenze aufgrund fehlender Reisedokumente ist absolut illegitim. Jedes Schutzgesuch muss nach unserem Grundrecht auf Asyl geprüft werden.“ Viele Flüchtlinge verlören ihre Pässe auf der Flucht oder an die Schlepper.

Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die CSU argumentiert in dem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es. Auch wenn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung erreicht: „Dies ist aber zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme gerecht zu werden.“ Zu der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen, sie verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen moderateren Kurs als die CSU.

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