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Flucht und Zuwanderung

06. März 2016

Flüchtlingspolitik: EU-Politiker gehen auf Distanz zur Türkei

 Von 
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.  Foto: rtr

Zwischen Griechenlands Not und Erdogans Machtgelüsten steckt die EU fest. Vor dem Gipfel in Brüssel warnen führende Politiker davor, das Bündnis mit der Türkei als einzige Lösung anzusehen.

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BRÜSSEL –  

Nach dem gewaltsamen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die Redaktion die regierungskritische Zeitung „Zaman“ sind führende EU-Politiker am Sonntag auf Distanz zur Türkei gegangen. Guy Verhofstadt, früher belgischer Regierungschef und heute Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europaparlament, warnte davor, „die Türkei als einzige Lösung anzusehen. Die Türkei ist Teil einer Lösung, aber die Hauptverantwortung liegt in Europa. Europa muss auf die Flüchtlingspolitik seine eigene Antwort finden.“ Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber befürchtet: „Europa macht sich erpressbar.“

Die EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten. Zuvor wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag schon mit Davutoglu zusammentreffen. Dieser hatte das Vorgehen gegen „Zaman“ als eigenständige Entscheidung einer unabhängigen Justiz verteidigt. Doch wiesen Menschenrechtsgruppen dies zurück. „Das Erdogan-Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, wenn es um die Menschenrechte geht. Es darf keinen Rabatt auf Menschenrechte geben“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Unter anderem soll auf dem EU-Gipfel mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen gesprochen werden, die in Griechenland gestrandet sind, aber nicht aus Syrien oder dem Irak kommen. Auch ist weiterhin offen, wohin Flüchtlinge, etwa aus den Staaten Nordafrikas abgeschoben werden, die durch die gemeinsame Nato-Mission in der Ägäis aufgegriffen werden.

Faymann fordert Obergrenzen

Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten steckt fest. Zuletzt hatte Österreichs Kanzler Werner Faymann neun Balkanstaaten zum Abriegeln ihrer Grenzen ermuntert. Seither sitzen zwischen Mazedonien und Griechenland Tausende von Menschen fest. Die griechische Regierung fürchtet, dass bis zu 100.000 Flüchtlinge in ihrem Land stranden.

Die Kanzlerin mahnte, die EU müsse prüfen „wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf“. In Brüssel wird dabei auch über mögliche Erleichterungen beim Euro-Sparprogramm nachgedacht. „Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen. Athen muss unter Umständen auch mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele bekommen“, sagte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, dem „Tagesspiegel“. Verhofstadt mahnte: „Griechenland darf nicht Europas Flüchtlingscamp werden. Die Flüchtlinge sind eine Aufgabe für ganz Europa. Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung.“

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Österreichs Faymann rief seine Kollegin Merkel indes auf, seinem Beispiel zu folgen und Obergrenzen einzuführen. „Solange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewinkt werden“, zitierte ihn der Wiener „Kurier“. Gemessen am österreichischen „Richtwert“, könnte Deutschland „rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen“, so Faymann. Der Sozialdemokrat hatte Merkels Flüchtlingspolitik lange Zeit unterstützt, war aber im Januar von ihr abgerückt und hatte eine Obergrenze von jährlich knapp 38.000 Flüchtlingen für sein Land verkündet. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hatte Faymann dafür heftig kritisiert. Von „blankem Populismus“ sprach Menasse am Sonntag im Deutschlandfunk. Und fügte hinzu: „Fazit bleibt: Österreich ist von Anfang an mitverantwortlich für das Scheitern einer europäischen Politik in dieser Frage.“

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