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Flucht und Zuwanderung

24. Februar 2016

Flüchtlingspolitik EU: Tsipras droht EU mit Blockade

Ist mit der Flüchtlingsverteilung in der EU unzufrieden: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.  Foto: dpa

Der österreichische Außenminister Kurz verteidigt den Alleingang der Balkan-Konferenz und spricht von Überforderung. Derweil droht Griechenlands Premier Tsipras mit der Blockade von EU-Beschlüssen.

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Im Streit um die EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschärft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments in Athen sagte er am Mittwochabend, Griechenland werde Entscheidungen in Brüssel blockieren, wenn andere Länder der Europäischen Union (EU) ihrer Verantwortung nicht gerecht würden. Die griechische Regierung hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Sie befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sein Land überfordert und will den Menschen in türkischen Flüchtlingslagern helfen.  Foto: dpa

Kurz fordert Obergrenze

Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes aufgerufen. "Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen", sagte der 29-Jährige am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". Aber er plädiere dafür, "dass wir uns vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden".

Sein Land sei überfordert, und "diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, habe die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst aber sie haben sie definitiv verstärkt", sagte er an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Botschaft der Balkan-Konferenz, zu der Berlin und Athen ausdrücklich nicht eingeladen waren, sei: "Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr." Eine europäische Lösung könne nicht darin bestehen, "dass wir die Menschen möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen". Und so lange die europäische Lösung nicht da sei, "müssen wir auf nationale Lösungen setzen". (FR mit afp/rtr)

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