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Flucht und Zuwanderung

06. Oktober 2014

Flüchtlingspolitik: Freiwillig nichts tun

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Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen US-Kaserne in Bayern.  Foto: dpa

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll.

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So unterschiedlich ihre Auffassungen in der Flüchtlingspolitik sein mögen, in einem sind sich Union und SPD einig: Beide wollen die EU-Länder stärker in die Pflicht nehmen, die sich bislang nicht gerade durch großes Engagement bei der Flüchtlingshilfe hervorgetan haben. Es könne nicht sein, dass einige wenige Staaten die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen, hatte der CDU-Politiker unlängst bemängelt. Auch SPD-Vize Olaf Scholz forderte im FR-Interview eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU, schränkte allerdings ein, dass das ein langwieriger Prozess werden dürfte.

Gemessen an der Einwohnerzahl fanden im zweiten Quartal dieses Jahres überdurchschnittlich viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland, Belgien, Dänemark, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich und Schweden. Während kein Land so viele Asylbewerber pro Einwohner aufnahm wie Schweden, lag Deutschland bei den absoluten Zahlen an der Spitze.

De Maizière wirbt in der EU dafür, dass andere Mitgliedstaaten freiwillig die überforderten Erstaufnahmeländer entlasten und Asylbewerber übernehmen. Am Dublin-Verfahren, wonach das EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in das der Asylbewerber zuerst eingereist ist, will der Innenminister nicht rütteln. Dabei räumt auch de Maizière ein, dass zum Beispiel Italien immer häufiger Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen lässt, ohne sie zuvor registriert zu haben. Für die Opposition ist Dublin damit gescheitert.

Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Länder zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes EU-Protokoll, das der FR vorliegt. Bei dem Treffen des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA) im September regte der Vertreter Österreichs an, über einen ausgewogenen Verteilungsschlüssel bei humanitären Programmen wie der Neuansiedlung von Flüchtlingen („Resettlement“) nachzudenken. Dieser müsste die Bevölkerungszahl und die bisherige Verteilung berücksichtigen. Sprich: Die Länder, die sich vor der Unterbringung syrischer Flüchtlinge gedrückt haben, würden stärker in die Verantwortung genommen.

Linke kritisiert scharf

Der Vertreter der Kommission fand die Initiative, wonach die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in bestimmten „Hotspots“ in Nordafrika Flüchtlinge direkt auswählen würde, „zukunftsorientiert und interessant“. Man sollte in einem Pilotprojekt prüfen, „wie vermieden werden könne, dass immer dieselben Mitgliedstaaten belastet würden. Freiwilligkeit sei am besten, aber auch über Alternativen könne man nachdenken“, heißt es im Protokoll weiter. Während Dänemark und Deutschland das Projekt begrüßten, äußerten sich Finnland, Spanien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn zu einer Quotenregelung kritisch und plädierten für Freiwilligkeit. Spanien warnte zugleich davor, falsche Erwartungen zu wecken, Tschechien fragte nach der Finanzierung.

Zuvor hatten fünf EU-Innenminister, darunter de Maizière, in einem Brief an die EU-Kommission Druck gemacht und unter anderem die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen durch weniger stark betroffene Länder angemahnt. Wichtiger als das freiwillige Engagement ist den Ministern allerdings die bessere Überwachung der EU-Außengrenze, die Beschleunigung von Asylverfahren bei bestimmten Herkunftsländern, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden und die konsequentere Anwendung der Dublin-Verfahren. Auf dem SCIFA-Treffen warnte Deutschland denn auch, dass es auf der Tagung der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg konkrete Ergebnisse geben müsse, sonst sei „ein Umschwung der bisherigen positiven Haltung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik zu befürchten“.


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Für die Innenexpertin der Linksfraktion Ulla Jelpke ist der Brief der Innenminister bezeichnend: „Von den Tausenden Toten im Mittelmeer findet sich kein Wort.“ Statt über neue Wege der Flüchtlingsaufnahme nachzudenken, gehe es den Ministern nur um den Schutz ihrer Außengrenzen. Eine flüchtlingsfeindliche Politik, die Menschenleben kosten werde, fürchtet Jelpke.

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) befürwortete den Vorschlag von Olaf Scholz, Asylbewerber besser zu verteilen. Ein solcher Vorschlag sei „vernünftig“, sagte er der FR. „Man darf nicht einzelne Länder alleine lassen.“ Etliche Staaten der EU tun sich bisher schwer damit, ein funktionsfähiges Asylsystem aufzubauen. Grüttner antwortete auf die Frage, ob er trotzdem Chancen für eine europaweite Verteilung sieht: „Man muss es probieren.“ (mit pit)

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