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Flucht und Zuwanderung

07. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Gesamteuropäische Einzellösungen

 Von 
Flüchtlinge am österreichisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld.  Foto: Imago

In der Flüchtlingspolitik findet die EU keine gemeinsame Linie. Einige Länder wollen Griechenland aus dem Schengen-Raum werfen, Deutschland und die EU-Kommission versuchen das zu verhindern.

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Amsterdam –  

Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte an den Gast aus der Türkei eine eindringliche Bitte. „Wir machen uns große Sorgen über die Bilder aus Aleppo“, sagte Koenders und appellierte an der türkischen Kollegen Mevlüt Çavusuglo: „Lassen Sie die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in ihr Land.“

Das war aber es auch an Gemeinsamkeiten beim Treffen der EU-Außenminister mit Çavusoglu und den Kollegen der westlichen Balkanstaaten am Sonnabend im Amsterdamer Schifffahrtsmuseum.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vor dem Rechtsruck in Europa in eine Ecke ziehen lassen, in der Europa sein Gesicht verliert“, warnte EU-Kommissar Johannes Hahn. Ein Bild für die Hilflosigkeit der Politik bietet nicht nur die Große Koalition in Berlin mit einem völlig verunsicherten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein Bild für die Gesichtslosigkeit lieferte in Amsterdam auch das Bündnis von Sozial- und Christdemokraten in Hahns Heimat Österreich.

Jeder kämpft für sich

Der junge und alerte Außenminister Sebastian Kurz hatte in Amsterdam mit dem Satz überrascht: „Wir müssen von einem global Payer zu einem global Player werden.“ Zum besseren Verständnis. Der umtriebige Kurz sprach nicht von Österreich, sondern von der EU. Zum noch besseren Verständnis: Kurz tat in Amsterdam wenig dafür, dass die EU auf diesem Weg vorankommt.

Jeder kämpft für sich allein. Global Domestic Player Kurz bot dafür ein schönes Beispiel. Der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ein Sozialdemokrat, hatte tags zuvor in einer Runde in Amsterdam angeregt, mit europäischer Hilfe in Mazedonien die Grenze zum EU-Staat Griechenland abzuriegeln, auch Hotspots, EU-Flüchtlingslager, in Mazedonien und Serbien konnte sich Doskozil vorstellen. Kurz, ein Christdemokrat, der in Österreich schon die Obergrenze vorangetrieben hatte, konterte tags darauf. Er sei in Fragen der Grenzkontrollen nicht bereit zu warten, „bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt“. Deshalb forderte auch Kurz: die Grenze in Mazedonien entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan dicht zu machen. Griechenland also wäre draußen aus dem grenzenlosen Schengenraum.

Die deutsche Bundesregierung billigt diesen Plan nicht. Auch die EU-Kommission arbeitet nach Verlautbarungen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am Erhalt Schengens. Sie will die Grenze zu Mazedonien auf der EU-Seite in Griechenland sichern.

Mehr dazu

„Mir graut ein wenig“, gestand EU-Kommissar Hahn. Die EU setzt in der Flüchtlingspolitik nach Wiener Vorbild auf gesamteuropäische Einzellösungen. Schweden riegelt seit Januar seine Grenzen ab, Dänemark zieht – wie Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg – Erspartes von den Flüchtlingen ein. Abschreckung statt gemeinsame Lösungen. Und Russland schafft in Syrien weiter Fakten.

Heute reist Angela Merkel zu Gesprächen in die Türkei, sie setzt bei Fragen von Grenzkontrollen (und Schengen) weiter auf die Türkei. Am Sonntagabend traf sie Frankreichs Präsident Francois Hollande in Straßburg. Es ist wie so oft: Am Ende muss es Merkel richten.

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