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Flucht und Zuwanderung

04. März 2016

Flüchtlingspolitik: Hollande kommt Merkel nicht entgegen

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François Hollande und Angela Merkel demonstrieren Einigkeit.  Foto: dpa

Die Kanzlerin und ihr französischer Amtskollege präsentieren „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“, dabei ist Paris längst von Merkels Flüchtlingspolitik abgerückt. CSU-Chef Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Orban bestreiten einen Anti-Merkel-Kurs.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei am Freitag in Paris „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“ vorgestellt. Beide setzen sie demnach auf eine gesamteuropäische Lösung, Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfe für Griechenland. Dazu ruhen die Hoffnungen auf der Türkei, die erstmals in Griechenland abgewiesene Flüchtlinge wieder aufgenommen habe, wie Merkel hervorhob.

Einseitige Lösungen würden nicht weiterhelfen, sagte Merkel im Hinblick auf die Alleingänge einzelner Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. Und Hollande fügte hinzu: „Frankreich und Deutschland beantworten die Flüchtlingsfrage gleich, mit Europa.“

Dass Frankreich in einem für Merkel entscheidenden Punkt die Antwort schuldig bleibt, sagte der Staatschef nicht. Hatte er im vergangenen September noch die Bereitschaft angedeutet, im Geiste deutsch-französischer Freundschaft einer Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zuzustimmen und ein den Kapazitäten Frankreichs entsprechendes Kontingent aufzunehmen, war hiervon schon wenig später nicht mehr die Rede gewesen. Hollande schwieg sich fortan zu diesem Thema aus.

Während sich die Europäer über das richtige Vorgehen in der Flüchtlingskrise stritten und die EU immer deutlichere Zerfallserscheinungen zeigte, „guckte Hollande auf seine Schuhspitzen in der Hoffnung, dass das Unwetter vorüberzieht“, wie es ein EU-Diplomat formulierte. Gesprochen hat Mitte Februar dann Hollandes Premierminister. Manuel Valls ließ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wissen, dass Frankreich jenseits der einst zugesagten 30 000 Flüchtlinge keine weiteren aufnehmen werde und in der Flüchtlingskrise einen anderen Ansatz verfolge als Deutschland. Hatte Paris zuvor zumindest den Anschein von Solidarität gegenüber der Kanzlerin gewahrt, war nun auch dieser zerstört. Ganz abgesehen davon, dass Frankreich nach wie vor weit davon entfernt ist, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Etwas mehr als 300 seien bisher gekommen, versicherte ein Diplomat am Freitag.

Der in Berlin mit Befremden aufgenommene Vorstoß des französischen Premiers dürfte in der Sache indes nicht wirklich überrascht haben. Dass Paris einen anderen Ansatz verfolgt als Berlin, ist offenkundig und im Licht der Terroranschläge vom 13. November und des Rechtsrucks bei den Regionalwahlen im Dezember auch nicht verwunderlich.

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Zwei der Attentäter, die in der Hauptstadt 130 Menschen umgebracht haben, waren im Strom syrischer Flüchtlinge nach Europa gelangt. Der rechtspopulistische Front National, der es bei den Regionalwahlen mit einer Ausbeute von teilweise mehr als 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gebracht hat, schlägt daraus erfolgreich Kapital. Hinzu kommt – auch das haben die Terroranschläge offenbart –, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, seit Jahrzehnten im Land lebende Einwanderer nordafrikanischer Herkunft zu integrieren.

Während Merkel Hollande besuchte, reiste der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach Budapest und sprach mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Anschließend bestritt Orban ein gemeinsames Paktieren mit Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Treffen habe nicht stattgefunden, um die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland zu schwächen. Seehofer sagte, er könne alles, was Orban gesagt habe, nur „dick unterstreichen“. Er wünsche Merkel „von ganzem Herzen“ beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Erfolg.

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch regelmäßig den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Orban hat sich immer wieder klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert. SPD und Grüne in Deutschland hatten Seehofers Besuch in Budapest als Affront gegen Merkel gewertet.“ (mit afp/dpa)

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