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Flucht und Zuwanderung

21. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Klöckner fordert „Herz und Härte“

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Sind in der Flüchtlingspolitik unterschiedlicher Meinung: Kanzlerin Merkel, Guido Wolf und Julia Klöckner.  Foto: dpa

Im Wahlkampf um die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gehen CDU-Politiker auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die CDU-Kandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf fordern in einer Erklärung erneut Obergrenzen bei der Einreise von Flüchtlingen.

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Die Wahlkämpfer der CDU gehen auf Distanz zu Angela Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Julia Klöckner und Guido Wolf: „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.“ Die Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben offenbar die Geduld verloren, nachdem die EU-Staats-und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel weitere Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise auf ein Sondertreffen mit der Türkei auf den 6. März verschoben haben – eine Woche vor den deutschen Landtagswahlen.

Die Landespolitiker fordern für die Bundesrepublik tagesaktuelle Obergrenzen für die Einreise nach österreichischem Vorbild sowie Grenzzentren. „All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen“, heißt es in dem Papier. Klöckner hatte bereits Ende Januar einen „Plan A 2“ mit ähnlichen Vorstellungen vorgelegt. Sie habe auch die neue Initiative ergriffen, verlautete aus CDU-Kreisen. Gemeinsam mit Wolf fordert sie nun eine Flüchtlingspolitik mit „Herz und Härte“.

Altmaier lehnt Alleingang ab

Ministerpräsident Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, sagte eine Teilnahme an der Initiative in letzter Minute ab. Der CDU-Politiker lobte Angela Merkels Engagement in Brüssel, ergänzte jedoch, wenn die EU-Außengrenze nicht wirksam geschützt werden könne, „müssen wir zu nationalen Handlungsobergrenzen übergehen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht zu dem Vorstoß äußern, den Klöckner und Wolf über die Zeitung „Bild am Sonntag“ bekanntgemacht hatten. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau übte aber der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok scharfe Kritik an den beiden: „Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen.“ Zuvor hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits einen nationalen Alleingang Deutschlands abgelehnt.

Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die bayerische Landesregierung will in ihrer Sitzung in dieser Woche darüber entscheiden, ob sie ihre seit Wochen vorbereitete Klage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einreicht. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer brachte einen Koalitionsgipfel ins Gespräch. Nachdem das EU-Treffen „keine nachhaltige Lösung“ gebracht habe, müssten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD „so schnell wie möglich“ zusammenkommen, sagte Seehofer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Grüne in den Umfragen knapp hinter der CDU rangieren, unterstützte erneut Angela Merkel. Die Kanzlerin und er hätten „eine gemeinsame Grundüberzeugung“: Diese Krise könne und dürfe nur europäisch gelöst werden und zwar „Schritt für Schritt“, sagte er. Auch aus der SPD kam Unterstützung für Merkel: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte über Klöckner: „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“ Barley weiter: „Aus wahltaktischen Überlegungen bricht sie nun mit Angela Merkel.“

Ghettobildung vermeiden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière griff unterdessen den Plan wieder auf, Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen, um Ghettobildung zu vermeiden. Darüber ist mehrfach in der großen Koalition gesprochen worden. Bisher ist die Lösung aber an rechtlichen Bedenken gescheitert.

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