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Flucht und Zuwanderung

15. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Östliche EU-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

 Von 
Flüchtlingskinder in einem Camp in Calais.  Foto: AFP

Die Visegrad-Staaten fordern Grenzkontrollen auf dem Balkan - und sind damit nicht allein: Auch Österreich, Frankreich und Schweden ändern ihre Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel wird es einsam um Kanzlerin Merkel.

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So kann man es natürlich auch sehen. Von einem „Signal der Solidarität“, sprach Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka am Montag. Er bot den Ländern auf dem Balkan, allen voran Mazedonien, Hilfe für die Einführung von Grenzkontrollen an. „Diese Staaten dürften in der Krise auf dem Balkan nicht allein gelassen werden“, sagte Sobotka vor dem Treffen der Visegrad-Staaten.

Der Bund der Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen hatte vor 25 Jahren zusammengefunden, um auf dem Weg in die EU die Arbeit zu koordinieren. In der EU sind die Staaten längst angekommen und längst auch zum Widerspruch bereit, wie das Jubiläumstreffen am Montag in Prag zeigte. Es ging vornehmlich um die offene Konfrontation gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Treffen der Koalition der Unwilligen.

Das Visegrad-Bündnis fordert Grenzkontrollen auf dem Balkan. Und ist nicht allein. Auch Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann will den Schlagbaum herunterlassen – auf dem Balkan in Richtung Griechenland und am Brenner in Richtung Italien. Zuvor hatte schon Schwedens sozialdemokratischer Premier Stefan Löfven zu Jahresbeginn Grenzkontrollen eingeführt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingspolitik ohnehin vom Siggi Pop zum Siggi Cop mutiert. Es mutet aber mit Blick auf die Kehrtwende in Wien, Stockholm und Paris schon interessant an, wenn er via FAZ in Flüchtlingspolitik zur sozialistischen Internationale aufruft.

Löfven und Faymann waren enge Verbündete Merkels in der Flüchtlingspolitik. Es wird einsam in Europa um die einst auf dem Kontinent so gefürchtete Kanzlerin vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auch Frankreichs sozialistischer Regierungschef Manuell Valls war von Merkel abgerückt. Eine Volte gegen den rechten Front National und gegen Frankreichs stetig schwächelnden Staatschef François Hollande, der Merkel in der Vorwoche in Straßburg noch seine Unterstützung in der Flüchtlingspolitik zugesagt hatte. Die beiden wichtigsten Verbündeten der deutschen Kanzlerin in ihrem emsigen Bestreben nach einer Lösung heißen nun: Davutoglu und Kontingentlösung. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu wird am Donnerstag nach Brüssel reisen. Er wird zuerst am Morgen Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen, danach Ratspräsident Donald Tusk und schließlich zu einer Dreierrunde mit Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zusammenkommen. Anschließend tagt vor dem eigentlichen Gipfel in der Ständigen Vertretung Österreichs in der Rue Corthenberg ein Vortreffen von elf EU-Staaten, gesucht: eine Lösung – für die Flüchtlinge. Und für Angela Merkel.

Koalition der Willigen heißt das lose Bündnis, das schon drei Mal in Brüssel zusammengekommen war. Der Deal lautet wie folgt: Die Türkei riegelt ihre Grenze zu Griechenland ab (Nato-Schiffe sind gerne behilflich), im Gegenzug bieten die Koalitionäre eine Kontingentlösung an: die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen aus der Türkei auf freiwilliger Basis. Nichts also mit verpflichtender Quote, wie sie die Visegrad-Staaten ablehnen. Merkel geht ihren eigenen Weg. Selbst die Union hält inne. CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Kritik bis nach dem Gipfel warten. Und EU-Kommissar Günther Oettinger orakelte: Es werde am Donnerstag eine Lösung geben.

Noch fehlen Zahlen. Es zählt die Bereitschaft. Und das Symbol: Die Politik schafft langsam Ordnung ins Chaos der Wanderungsbewegungen. Auch Premier Davutoglu ist an einer Lösung gelegen. Auch er braucht Erfolge. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bastelt im Verborgenen an einem Verfassungsumsturz mit mächtigem Präsidialsystem.

Unruhige Zeiten bringen vieles ins Wanken – auch beim Blick nach Syrien. Drei Millionen Einwohnen zählt die umkämpfte Stadt Aleppo. Sollte sie unter russischer Bombenhilfe von den Truppen Baschar al-Assads eingenommen werden, macht sich erneut eine Flüchtlingswelle auf: in die Türkei und in die EU. Die Kontingentlösung mag über die Landtagswahlen im März tragen. Aber nicht dauerhaft helfen. Merkels Schicksal wird nicht in Bayern entschieden. Sondern in der Türkei. Und vor allem in Syrien.

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