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Flucht und Zuwanderung

09. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien

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Syrische Flüchtlinge warten auf Essen in der Nähe des Camps Bab Al-Salama im Norden des Landes.  Foto: dpa

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

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Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

Die türkische Karte ist schon ausgespielt. Jetzt muss sich zeigen, ob sie sticht. Am Freitag erreichten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, beim gemeinsamen Besuch in Athen, dass Griechenland die Türkei als „sicheres Drittland“ definiert. Als nächstes ist Ankara im Zug: Nur wenn die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland wirklich zurücknimmt, hat der griechische Schritt auch die erhofften Konsequenzen. Kommt es zu einer Einigung, schickt Griechenland seine Flüchtlinge von den Inseln per Fähre statt aufs griechische Festland zurück an die türkische Küste. Die „Balkanroute“ wäre gesperrt.

Wie konkret Angela Merkel und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu gestern in Istanbul verhandelt haben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Im Zentrum stehen die Kontingente an Flüchtlingen, die europäische Staaten aus der Türkei aufnehmen und bei sich ansiedeln wollen. Ein Plan vom vergangenen Herbst sah jährlich 500 000 Flüchtlinge allein in Deutschland vor, die Niederländer sprechen von jährlich maximal 250 000 für alle aufnahmebereiten EU-Länder zusammen. Nur wenn die Türkei wirksam entlastet wird, sowohl durch garantierte Übernahme von Flüchtlingen und als auch durch teure, groß angelegte Projekte, macht es für Ankara Sinn, sich auf Merkels Wünsche einzulassen.

Auf die mazedonische Karte setzen die Regierungschefs von Ungarn und Slowenien, Viktor Orbán und Miro Cerar. Beide wollen gar keine Flüchtlinge in Europa, auch keine Kontingente. Deshalb werben sie bei anderen EU-Staaten intensiv dafür, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Auf dem Gipfel der sogenannten Visegrád-Staaten am nächsten Montag will Orbán für seine Idee auch Polen, Tschechien und die Slowakei gewinnen.

Während in Wien Bundeskanzler Werner Faymann mit Merkel auf die Türkei setzt, favorisieren sein Außen-, sein Verteidigungsminister und seine Innenministerin den ungarisch-slowenischen Plan und wollen dafür sogar die EU-Grenzagentur Frontex sowie die österreichische Armee einsetzen. Auch Jean-Claude Juncker spielt die mazedonische Karte, wenn auch nur taktisch: Die Kommission hofft, Griechenland auf diese Weise zu aktiver Grenzsicherung zu bewegen. Offen gegen ein EU-Land stellen kann sich die Kommission dann am Ende aber nicht.

Ob der Orbán-Plan überhaupt umsetzbar ist, wird in Berlin stark bezweifelt: Griechenland wäre aus dem Schengen-System ausgesperrt und bliebe mit dem Flüchtlingsproblem allein. Chaotische Zustände und ein Aufleben der alten griechisch-türkischen Spannungen wären die Folgen. Als Garanten müsste die EU auf das autoritäre Regime in Skopje setzen. Es wäre ein Signal an die fünf anderen Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan, dass man sich, statt sich den strengen Demokratie- und Rechtsstaatsforderungen der EU zu beugen, auch bequem in deren Vorhof einrichten kann.

Orbán könnte das egal sein: Ungarns starker Mann sympathisiert ohnehin mit autoritären Herrschaftsformen, und wenn seine Lösung am professionellen Schlepperwesen auf dem Balkan scheitert, muss Ungarn keine Konsequenzen fürchten.

Nicht einmal alle Osteuropäer sind mit dem radikalen Orbán-Plan einverstanden. Bulgarien etwa fürchtet, wieder zum Transitland zu werden. Um Mazedonien zu umgehen, würden Flüchtlinge über die 500 Kilometer lange, ganz ungesicherte Grenze zu Griechenland kommen und dann weiter nach Serbien ziehen. Aus dem gleichen Grund herrscht Skepsis auch in Zagreb: Kroatiens 1000 Kilometer lange Grenze zu Bosnien ist praktisch nicht zu sichern.

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Eine europäische Einigung wird es auf dem EU-Gipfel nächste Woche deshalb auch nicht geben. Für den niederländisch-deutschen Türkei-Plan wäre das auch nicht nötig: Es reicht, wenn sich genügend EU-Länder bereitfinden, Flüchtlinge aus Istanbul einzufliegen. Die Niederländer haben vor allem bei Ländern geworben, in denen – wie in Den Haag – Sozialdemokraten mitregieren, also in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich. Dass Frankreichs Innenminister letzte Woche gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen nach Athen geflogen ist, wird als Indiz gewertet, dass jetzt auch das zögerliche Paris mit im Boot ist.

Selbst wenn der Türkei-Plan Wirklichkeit wird, bleiben aber etliche Probleme und Risiken. Eine Lösung wäre er nur für Syrer. Um Iraker, Afghanen, Iraner fernzuhalten, müsste die Türkei ihre Ostgrenze schließen.

Ankara hätte zudem Rückendeckung für weitere Einmischungen in den syrischen Bürgerkrieg. Macht Europa Ernst mit dem Vorhaben, Syrien-Flüchtlinge bei sich anzusiedeln, dürfte der Zug von Syrern in die Türkei noch anschwellen.

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