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Flucht und Zuwanderung

24. Januar 2016

Flüchtlingspolitik: Seehofer unterstützt „A2“

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Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein.  Foto: dpa

CDU-Vize Julia Klöckner will Obergrenzen für Flüchtlinge einführen – aber nicht die Kanzlerin kritisieren. Der Plan sorgt für neuen Streit in der Koalition. An den deutschen Grenzen werden laut Bundesinnenminister de Maizière (CDU) schon jetzt immer mehr Flüchtlinge abgewiesen.

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Ein Plan der CDU-Vizechefin Julia Klöckner für weniger Flüchtlinge sorgt für neuen Streit in der Koalition. „Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders“, wettert SPD-Vize Ralf Stegner. „Da stauen sich ja ganz schnell 75 000 Menschen im Monat. Das könnte niemand bewältigen. Das ist rechtlich problematisch und Symbolpolitik.“ Stegner scheint am Ende seiner Geduld: „Aus der Union kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag. Dabei frage ich mich, warum die vereinbarten Registrierzentren noch nicht funktionieren, warum die schnellen Verfahren nicht funktionieren, warum der Datenaustausch nicht funktioniert.“

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, schlägt in dem „A2“ getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente einzuführen – abhängig allein von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen. Angela Merkels Plan einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise ist demnach „Plan A“ und aus Klöckners Sicht nach wie vor richtig; man müsse nur „einen Schritt weiter gehen“. Nach ihren Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein.

Lob von Seehofer

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte den Vorstoß ebenso wie die CSU. "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagt CSU-Parteichef Horst Seehofer. "Ich stelle nur fest, dass in dem Plan vieles drin steht, was wir begrüßen. Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig."

Zustimmung signalisierte auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue. Wichtig ist neben den Integrationsbemühungen der Dreiklang aus Begrenzen, Beschleunigen und Rückführen. Sonst schaffen wir die Integration nicht.“ Haseloff fuhr fort: „Der Schwenk muss in den nächsten Wochen kommen.“ In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, sei eine Verkürzung der Verfahren bisher nicht spürbar.

An den deutschen Grenzen werden laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon jetzt immer mehr Flüchtlinge abgewiesen. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es demnach etwa 2000 Menschen, im gesamten Oktober dagegen nur etwa 400. „Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht, hier zu sein“, wurde der Minister in der „Bild“ zitiert.

Für Aufsehen sorgte unterdessen am Wochenende die SPD in Essen. Drei Ortsvereine wollten am Dienstag unter der Überschrift „Genug ist genug“ dagegen protestieren, dass angeblich 70 Prozent der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Norden der Ruhrgebietsstadt errichten werden sollten, wo bereits über 40 Prozent der Migranten lebten.

Gegen dieses Vorhaben sollte es auch eine Sitzblockade geben. Wenige Stunden nach Bekanntwerden wandte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen die Aktion, die wiederum unmittelbar im Anschluss abgesagt wurde mit der Begründung, Rechtspopulisten und -radikale hätten sie missbrauchen wollen.

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