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Flucht und Zuwanderung

15. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Wer die Mindestlohn-Ausnahmen verhindert hat

 Von 
Karl-Josef Laumann (re.) verhinderte die Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge.  Foto: imago/Sven Simon

Das Integrationspapier der CDU sorgte für Empörung in der Koalition, im neuen Entwurf ist von Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge nun keine Rede mehr. Mit der SPD hat die Änderung jedoch nichts zu tun.

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Karl-Josef Laumann hatte an diesem Tag niemand auf dem Schirm. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung – was sollte er mit dem großen Rad zu tun haben, das CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die wichtigsten Wahlkämpfer seiner Partei in Sachen Integration und Flüchtlinge drehen? Doch der 58-Jährige hat einen wichtigen Nebenjob. Er ist Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU. Die haben in der Partei zwar eher noch weniger Einfluss als der Wirtschaftsflügel. Normalerweise. Aber das bisschen hat der in vielen Kämpfen und Niederlagen gewitzte Westfale nun genutzt.

„Ich habe klar gemacht, dass ein Antasten des Mindestlohns für Flüchtlinge für die Sozialausschüsse der Union völlig inakzeptabel ist“, berichtet Laumann nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands der Frankfurter Rundschau. "Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck verbreiten, wir würden die Flüchtlinge nutzen, um den Mindestlohn auszuhebeln.“ Das wolle schließlich niemand in der CDU.

Der Mindestlohn war für den Arbeitnehmerflügel der CDU nämlich schon ein heiliges Gut, als die Sozialdemokraten noch mit den Gewerkschaften um diese Idee rangen. Mit der Forderung nach Einschränkung „wäre eine einvernehmliche Verabschiedung des Integrationspapiers nicht mehr möglich gewesen“, sagte Laumann. Wenn aber das Flüchtlingskonzept, das die Bundespartei ihrer Mainzer Hoffnungsträgerin Julia Klöckner als Morgengabe für den Landtagswahlkampf zugedacht hatte, schon in der eigenen Partei umstritten wäre... Also musste Laumann nicht lange argumentieren. Im Handumdrehen blieb von der Änderung beim Mindestlohn nur eine Senkung des Entgelts für Praktika übrig. Das Reizwort „Mindestlohn“ taucht nicht mehr auf.

Gabriel ist für manche Wendung gut

In der SPD wissen sie nicht genau, ob sie sich darüber freuen oder ärgern sollen. Denn für Klöckners angeschlagene Kontrahentin Malu Dreyer wäre es natürlich ein Fest gewesen, die sozialdemokratische Stammwählerschaft mit Polemik gegen die unsoziale CDU zu charmieren. Und für den Rest der Partei auch.

Der Fraktionschef der SPD-im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sah schon die Chance, ein bisschen Bundespolitik zu betreiben. „Wenn die Union darauf besteht, müssen unsere Leute stehen“, sagte er der FR: „Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus!“ Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie, argumentierte Saleh: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören.“ Saleh betonte, er wolle nicht, „dass ein einziger Deutscher für einen Flüchtling seinen Job verliert“. Umgekehrt sei es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge „für ihre Leistung unterbezahlt werden“.

Den Appell richtete er sicherheitshalber auch an die eigene Partei. Sigmar Gabriel ist ja stets für manche Wendung gut. „Der Mindestlohn muss für alle in Deutschland gelten – ohne Wenn und Aber. Da darf die SPD nicht wackeln“, so Saleh.

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Der Parteivorsitzende wackelt an diesem Tag bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Dreyer nicht. Aber er muss die Stoßrichtung gegen den Koalitionspartner ein wenig nachsteuern. Nun ist von „Lüge“ die Rede – weil die Union den Bürgern nicht die Wahrheit über die Kosten der Integration sage. So habe schon Helmut Kohl den Preis der deutschen Einheit verschwiegen. Die SPD aber habe ihren „Dreyer-Plan“. Der beziffere die Kosten der Integration der Flüchtlinge auf drei bis fünf Milliarden Euro – pro Jahr. Viel schärfer hätte der Ton auch nicht sein können, wenn es bei der Mindestlohn-Initiative geblieben wäre.

Noch einer, der vom politischen Radar der Republik fast verschwunden ist, macht sich an diesem Tag bemerkbar: Christian Lindner. Es kommt nicht gerade häufig vor, dass Steffen Seibert sich mit dem FDP-Chef auseinandersetzt. Warum auch? Die Liberalen gehört seit bald drei Jahren nicht mehr dem Bundestag an. Aber mit der Forderung, Angela Merkel müsse in Berlin die Vertrauensfrage stellen, wenn sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel keinen Erfolg habe, hat der forsche FDP-Chef einen Punkt gemacht. Weil der Satz wird in den Medien eifrig zitiert wird, muss der Regierungssprecher missvergnügt zu Protokoll geben: „Das steht für die Bundeskanzlerin überhaupt nicht zur Debatte“. Nicht wenige in Berlin fragen sich: Wie lange noch? (mit doe)

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