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Flucht und Zuwanderung

21. März 2016

Flüchtlingsrouten: Libysche Schlepper freuen sich

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Ein Migrant im Abschiebegefängnis in der libyschen Stadt Zuwara.  Foto: The Washington Post/Getty Images

Die Balkanroute ist blockiert. Experten fürchten nun, dass Flüchtlinge nun wieder die gefährliche Italienroute wählen. Der riskante Weg über das Mittelmeer und die Insel Lampedusa könnte wieder für Schlepper an Bedeutung gewinnen.

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Die ägyptischen und libyschen Schlepper reiben sich die Hände. Seit September lag ihr Flüchtlingsgeschäft am Boden. Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hoffen sie wieder auf goldene Zeiten. Die Balkanroute ist blockiert, auf der sich in den letzten sechs Monaten Hunderttausende gen Norden durchschlugen. Bald jedoch könnten sich wieder Zehntausende Syrer, Iraker und Afghanen auf die Facebook-Annoncen aus Nordafrika melden, mit denen örtliche Menschenschmuggler ihre Boottrips nach Lampedusa anpreisen.

In Ägypten geht es meist in der Region um Alexandria an Bord und zunächst an der Küste entlang bis nach Libyen. Dort werden die Flüchtlinge auf hoher See in größere Kähne umgeladen, die sie dann nach Italien bringen sollen. In Libyen selbst schieben die Schlepper die voll besetzten Schlauchboote inzwischen nur noch vom Strand aus kurz über die Zwölf-Meilen-Grenze in internationale Gewässer. Dann setzten sie bei den Schiffen der Nato-Operation „Sophia“ einen Notruf ab, damit deren Besatzungen die Menschen aus dem Mittelmeer fischen. „Das ist mittlerweile eine wohl organisierte Übergabe“, bilanzierte bitter ein europäischer Diplomat. Allein in der vergangenen Woche nahmen deutsche und italienische Kriegsschiffe 3100 Schiffbrüchige an Bord. Viele ihrer Boote hatten nicht einmal genug Treibstoff für die gesamte Überfahrt. Westliche Geheimdienste schätzen, dass momentan 150 000 bis 200 000 Fluchtwillige in Libyen warten.

„Migranten wollen nach wie vor in die EU, und das organisierte Verbrechen wird ihnen jetzt andere Routen anbieten“, erläutert Wil van Gemert, Vizechef von Europol. Anders als bisher würden die Schmuggler in Zukunft wohl verdeckter operieren und schwierigere Routen benutzen. Nach einer Europol-Übersicht ist der Menschenhandel inzwischen die am schnellsten wachsende kriminelle Branche in Europa, deren Umsatz auf drei bis sechs Milliarden Euro geschätzt wird. Dieser gigantische Betrag könnte sich noch einmal verdoppeln, wenn die Massenflucht aus dem Nahen und Mittleren Osten im gesamten Jahr 2016 genauso weitergeht wie in den letzten Monaten, kalkuliert die internationale Polizeibehörde.

Die genauen Dimensionen werden sich zeigen, sobald das Wetter auf See besser wird. Über die Italienroute kamen seit Beginn des Jahres bisher 12 000 Flüchtlinge, während in der Ägäis gleichzeitig 143 000 Menschen übersetzten. Doch nach dem Stopp zwischen Türkei und Griechenland wird wohl der riskantere Seeweg über das Mittelmeer wieder zur Haupttrasse mutieren. „Es besteht das Risiko, dass die Flüchtlingswelle zwei- bis dreimal höher ausfällt wie bisher“, warnte kürzlich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Und so befürchten EU-Diplomaten, dass nun auch der Machthaber am Nil, angestachelt durch das Beispiel seines türkischen Intimfeindes Recep Tayyip Erdogan, das heraufziehende Flüchtlingsdrama vor seiner und Libyens Küste für Milliardenhilfen aus Brüssel ausschlachten könnte. Behält Sisi mit seinen Prognosen Recht, könnten 2016 allein in Lampedusa zwischen 300 000 und 450 000 Menschen stranden.

Italien befände sich sehr schnell in der gleichen Lage wie Griechenland, zumal die anderen europäischen Staaten die bisherige Praxis nicht mehr akzeptieren, an den südlichen Küsten Gestrandete einfach unregistriert weiterreisen zu lassen. Österreich kündigte bereits an, die Grenze am Brenner notfalls zu schließen. Auch Frankreich will keine Flüchtlinge aus Italien mehr aufnehmen, die Schweiz verstärkte ihre Kontrollen an allen Grenzübergängen.

Einzelheiten zu dem Unglück sind nicht bekannt. (Symbolbild)  Foto: rtr

Um den massenhaften Menschenschmuggel von der libyschen Küste einzudämmen, würde die Nato am liebsten auch in den nationalen Gewässern des ölreichen Mittelmeeranrainers operieren, also die Phase „Sophia 2b“ aktivieren, wie es in ihrem internen Jargon heißt. Das jedoch geht nur, wenn eine libysche Gesamtregierung dies erlaubt, die bisher nur auf dem Papier existiert. Alle Versuche der Vereinten Nationen und ihres Vermittlers Martin Kobler, das in Tunis ansässige Schattenkabinett der Nationalen Einheit unter Premier Fayez al-Sarraj nach Tripolis zu transferieren, sind bisher gescheitert.

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Das eine Parlament in Tobruk warnte die internationale Gemeinschaft davor, Libyen „diese Regierung der nationalen Einheit aufzuzwingen“. Das andere Parlament in Tripolis sprach von einer von außen oktroyierten Regierung, die „in der Hauptstadt nicht willkommen ist und keinen Platz in unserer Mitte hat“. Entsprechend düster fällt das Urteil des spanischen Premierministers Mariano Rajoy über Libyens Perspektiven aus. Die Regierung habe nicht die Unterstützung der Parlamente, kriminelle Mafiabanden organisierten den Flüchtlingsschmuggel und der „Islamische Staat“ dehne sich immer weiter aus, bilanzierte er.

Nach den jüngsten Erkenntnissen der UN stoßen die Gotteskrieger in Libyen jetzt auch nach Süden in Richtung der Subsahara-Staaten Niger und Tschad vor und könnten sich bald mit der IS-Filiale von Boko Haram in Nigeria koordinieren. Nur innerhalb eines Jahres stieg ihre Zahl von wenigen hundert auf mehr als 5000. Rund um die Gaddafi-Geburtsstadt Sirte kontrollieren sie mittlerweile einen 300 Kilometer langen Küstenstreifen. Ihre Regierung gilt als die einzige im Land, die tatsächlich funktioniert.

„Wir werden jeden Tag stärker“, prahlte IS-Kommandeur Abdul Qadr al-Najdi. Mehr als 80 Prozent der Fanatiker sind Ausländer – Tunesier, Marokkaner, Algerier, Syrer, Iraker oder Jemeniten. Und so wächst in Washington und den europäischen Hauptstädten die Sorge, dass sich die IS-Präsenz in dem zerfallenen Post-Gaddafi-Reich zu einer massiven Dauerbedrohung für das Mittelmeer auswachsen könnte.

Großbritannien erklärte sich jetzt bereit, 1000 Soldaten zu der geplanten 6000 Mann starken Libyen-Eingreiftruppe beizusteuern. Auch das Pentagon hat bereits genaue Angriffspläne in der Schublade. Doch Losschlagen wollen die Alliierten erst, wenn eine gesamtlibysche Regierung dafür grünes Licht gibt. Und die lässt weiterhin auf sich warten.

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