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Flucht und Zuwanderung

18. Mai 2015

Flüchtlingsskandal: Als die „SS-Trupps“ in Burbach wüteten

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Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheims in Burbach (NRW). Hier kam es im September 2014 zu Übergriffen auf Flüchtlinge.  Foto: dpa

Die aktuellen Vorwürfe in Hannover wecken Erinnerungen an den Misshandlungsskandal aus NRW. Im Fokus standen private Sicherheitsdienste. Kann man Lehren aus diesem Skandal ziehen?

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Menschenverachtend waren jene Szenen, die im September 2014 bundesweit für Aufregung sorgten. Eine andere Wortwahl konnte es nicht geben: Ein Wachmann in schwarzer Uniform, der seinen Fuß auf einen am Boden gefesselten Asylbewerber stellt und in die Kamera grinst. Eine zweite Aufnahme zeigte einen Flüchtling, der in seinem eigenen Erbrochenem liegen musste und zuvor offenbar geschlagen worden war.

Diese Bilder, aufgenommen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft in Burbach im Sauerland, wurden zum Skandal und beschäftigten die Düsseldorfer Landespolitik über Wochen hinweg. Nicht nur in Burbach, sondern auch in zwei weiteren Asylbewerber-Unterkünften des Landes hatten Angestellte privater Sicherheitsfirmen offensichtlich Flüchtlinge gedemütigt, gefesselt und geschlagen. Die aktuellen Vorwürfe gegen den Bundespolizisten aus Hannover wecken nun unweigerlich Erinnerungen an den Misshandlungsskandal aus NRW, der den Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger (SPD), bis dahin ein Ressortchef ohne nennenswerte Pannen, stark in Bedrängnis brachte.

Mit einem Sieben-Punkte-Programm, versprach Jäger damals, sollten ähnliche Zustände für die Zukunft ausgeschlossen werden. Das Land kündigte dem Essener Unternehmen European Homecare, das die Burbacher Unterkunft im Auftrag des Landes betrieben hatte, stockte die Zahl der Landesmitarbeiter auf, die die Arbeit der privaten Betreiber überwachen sollen – bis dahin hatte es nicht in jeder Unterkunft einen festen Vertreter des Bundeslands gegeben.

Personal nie untersucht

Seit Herbst 2014 wird nun das Personal der privaten Sicherheitsdienste von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz durchleuchtet – ein weitreichender Schritt, zu dem sich die Wachleute freiwillig bereiterklären müssen, weil dazu die rechtliche Grundlage fehlt. Vor Burbach, so hatte Jäger einräumt, besaßen die zuständigen Stellen de Landes nicht einmal Kenntnis sämtlicher Führungszeugnisse des Sicherheitspersonals. Bei 25 der insgesamt 460 überprüften Personen haben Landeskriminalamt und Verfassungsschutz seitdem Bedenken angemeldet. Bei diesen 25 war man auf „relevante Vorstrafen“ gestoßen, sie seien deshalb nicht mehr in einer der gut 20 Landesunterkünfte im Einsatz, versichert die Landesregierung.

Relevant für solche negativen Einschätzungen sind wohl vor allem Hinweise auf rechtes Gedankengut, was vor dem Skandal offenbar kaum interessiert hatte. So berichtete ein Ex-Kollege der Tatverdächtigen, die Burbacher Wachleute seien im internen Jargon „SS-Trupps“ genannt worden. Die Unterkunft selbst, mit rund 500 Bewohnern eine der größten des Landes, beschrieb er als „rechtsfreien Raum“. Angetrunkene oder randalierende Asylbewerber habe man schon mal stundenlang in ein „Problemzimmer“ gesperrt. Aus einem solchen Raum stammten auch die Aufnahmen, die den Skandal ins Rollen brachten.

50 Wachleute unter Anklage

Die rechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen dauert bis heute an: Inzwischen ermittelt die Siegener Staatsanwaltschaft gegen rund 50 Beschuldigte. Dem Wachpersonal wird unter anderem Freiheitsberaubung und Körperverletzung vorgeworfen. Neben den jeweiligen Tätern sollen aber auch Sozialbetreuer, die Heimleitung, und Polizisten von den Übergriffen gewusst haben, ohne dagegen einzuschreiten.

Inzwischen sind auch noch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg in den Fokus der mit der Aufklärung des Burbacher Skandals betraute Soko Heim geraten. „Sie sollen zumindest eine Ahnung davon gehabt haben, dass es dieses Problemzimmer gab“, sagt der zuständige Staatsanwalt. Deshalb werde gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Freiheitsberaubung und Nötigung durch Unterlassen ermittelt. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden könnten, sei noch unklar. „Eine Anklage-Erhebung ist nicht in Sicht“, musste der Jurist bescheiden.

In Essen könnte es dagegen schon bald zum Prozess kommen. Die Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt hat fünf frühere Wachleute des dortigen Flüchtlingsheims angeklagt. Drei von ihnen sollen im September 2014 einen Heimbewohner geschlagen und getreten haben, der sie im Treppenhaus nach Essen gefragt hatte.

Dass sich in den Flüchtlingsheimen Nordrhein-Westfalens seit den Ereignissen aus dem Herbst vieles verändert hat, erkennen auch Oppositionspolitiker an. „Allerdings hatte der Innenminister die Lage in den Flüchtlingsheimen vor dem Skandal nicht im Griff“, sagt FDP-Flüchtlingspolitiker Joachim Stamp. Gerade das Desinteresse der Behörden habe es den Tätern so leicht gemacht, meint der Freidemokrat.

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