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Flucht und Zuwanderung

24. Januar 2016

Freiburg: OB fordert harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge

Freiburg will einen runden Tisch mit den Klubbetreibern, die Flüchtlingen den Zutritt verwehren.  Foto: rtr

Flüchtlinge haben in Freiburg mittlerweile in fast allen Klubs keinen Zutritt, weil es Diebstähle und Belästigungen gegeben haben soll. Auch wenn die Polizei keine Zunahme von Straftaten bestätigen kann, fordert Freiburgs Oberbürgermeister ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Flüchtlinge.

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Nach Medienberichten über Zutrittsverbote für Flüchtlinge in Klubs und Diskotheken in Freiburg ist die Debatte über den Umgang mit Kriminalität im Migranten-Milieu neu entbrannt. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) verlangte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) ein hartes Durchgreifen der Polizei, wies aber zugleich darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine «schwierige Klientel» handele. Es gehe um junge Männer aus den Maghreb-Staaten, die «kampfbereit und bewaffnet» seien. «Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun.»

Nach dem von vielen Diskotheken und Clubs in Freiburg verhängten Zutrittsverbot für Flüchtlinge will die Stadt im Breisgau die Clubbetreiber zu einem runden Tisch einladen. Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte der Online-Ausgabe der "Badischen Zeitung" zu dem nach Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und sexueller Belästigung verhängten Zutrittsbeschränkungen: "Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot".

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) weist darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine "schwierige Klientel" handele.  Foto: imago/Winfried Rothermel

Von Kirchbach sagte dem Blatt, es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Gleichzeitig dürfe es bei Straftaten aber auch keine Spielräume und keine falsch verstandene Toleranz geben. Er sprach sich für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus. Zeitnah solle nun bei einem runden Tisch mit den Betreibern über die Reaktion gesprochen werden.

Wie die "Badische Zeitung" zuvor berichtet hatte, haben Flüchtlinge in Freiburg mittlerweile in nahezu allen Clubs und Discos keinen oder nur noch begrenzten Zutritt. Die Betreiber begründeten dies demnach mit Taschendiebstählen und sexuellen Belästigungen. Die Polizei hat dem Bericht zufolge aber keine Zunahme der Straftaten aus diesem Bereich festgestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Clubverbot klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet", erklärte Beck in Berlin. (afp/kna)

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