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Flucht und Zuwanderung

06. April 2014

Gastbeitrag: Leben in der Warteschleife

 Von Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg
Italienische Schiffe haben kürzlich innerhalb von 48 Stunden mehr als 2100 Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Tod gerettet.

In 2013 haben etwa 110 000 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. Die deutsche Politik macht es Flüchtlingen aber enorm schwer, selbstbestimmt zu leben.

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Frankfurt –  

Manchen Tageszeitungen war es immerhin eine kleine Meldung wert: Italienische Schiffe haben kürzlich innerhalb von 48 Stunden mehr als 2100 Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Tod gerettet. Auch die Zahlen für Deutschland sprechen eine klare Sprache: Etwa 110.000 Menschen haben im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Jahr zuvor waren es knapp 78.000, also rund 30 Prozent weniger. Deutschland ist damit zwar immer noch weit von den Asylbewerberzahlen Anfang der 90er Jahre entfernt. Doch europaweit werden in der Bundesrepublik derzeit nach Angaben der Vereinten Nationen die meisten Asylanträge gestellt. Schon allein das zeigt, dass in der Asylpolitik etwas geschehen muss.

Das fängt schon damit an, dass die Dauer der Asylverfahren in Deutschland oft viel zu lang ist. So müssen Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Somalia bis zu eineinhalb Jahren auf einen Erstbescheid warten. Dabei lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Anerkennungsquote bei diesen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr immerhin bei über 50 Prozent.

Jeder Einzelfall muss geprüft werden

Es kann mitunter Jahre dauern, bis über den Asylantrag abschließend entschieden ist. Jahre, in denen nichts passiert: kein Bescheid, in manchen Fällen nicht einmal eine Anhörung, die am Anfang jedes Asylverfahrens steht. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, denn er erhöht das Leid der Betroffenen in der „Warteschleife“, die sich in permanenter Unsicherheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens befinden.

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Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung Ende vergangenen Jahres zwar angekündigt, dass das Asylverfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern soll. Doch den Worten müssten auch Taten folgen. Die Herausforderung ist dabei, dass zeitlich gestraffte Verfahren noch rechtsstaatlichen Standards gerecht werden. So muss garantiert sein, dass die Schutzbedürftigkeit des Asylbewerbers auf der Grundlage seiner individuellen Situation geprüft wird.

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das hätte allerdings zur Folge, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Regel sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Zwar ist das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht grundsätzlich verwerflich. Aber auch in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten einzelnen Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien von den Behörden Schutz gewährt. Jeder Einzelfall auch aus diesen drei Ländern ist es deshalb wert, sorgfältig geprüft zu werden. Der Gesetzentwurf birgt vor allem das Risiko, dass etwa Angehörige der Roma den flüchtlingsrechtlich gebotenen Schutz vor Diskriminierung nicht erhalten.

Alte Forderungen des Roten Kreuzes

Das Asylverfahren ist eine Zeit der Tatenlosigkeit, in der die Betroffenen keinen oder nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das Deutsche Rote Kreuz verfügt über ein bundesweites Netz an Beratungsstellen für Asylsuchende. Dabei wird unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Alltag ein eklatanter Widerspruch deutlich: Einerseits wird von Asylbewerbern erwartet, dass sie dem Staat, in dem sie zumindest vorläufig Zuflucht gefunden haben, finanziell so gering wie möglich zur Last fallen. Andererseits wird ihnen die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, enorm schwer gemacht.

Auch hier sieht der Koalitionsvertrag positive Veränderungen vor: Die Flüchtlinge sollen schon früh Deutschkurse besuchen können. Das Erlernen der Sprache ist schließlich die Voraussetzung für eine spätere Integration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge außerdem bereits nach drei Monaten erlaubt werden. Für Studium und Beruf soll regelmäßig ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und der Wohnsitzauflage – der sogenannnten Residenzpflicht – bestehen.

Das sind alles auch alte Forderungen des DRK, die von der Bundesregierung jetzt aber auch zügig umgesetzt werden müssen.

Die Flüchtlinge müssen gerecht verteilt werden

Die größte Unsicherheit gilt jedoch besonders für Menschen, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber auch nicht in ihren Herkunftsstaat zurückgeschickt werden können, weil nicht auszuschließen ist, dass ihnen dort Gefahr für Leib oder Leben droht. Etwa 75.000 von ihnen leben derzeit in Deutschland – seit sechs Jahren oder länger ohne einen festen Aufenthaltsstatus. Das sind 75.000 Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen. Immer wieder stehen sie kurz vor der Abschiebung. Für diese Menschen ist eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung dringend notwendig, damit sie eine sichere Lebensperspektive in Deutschland bekommen. Auch hier hat die große Koalition ihr gegebenes Versprechen noch nicht eingelöst.

Massengrab Mittelmeer: Särge für auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer Ertrunkene.  Foto: AFP

Beim Blick auf die deutsche Asylpolitik sollte der europäische Gesamtzusammenhang allerdings nicht verloren gehen: Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, wird es weiterhin Flüchtlingsdramen wie im Mittelmeer vor der italienischen Küste geben, die regelmäßig Eingang in die Medien finden. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten die Flüchtlinge allerdings auch gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg ist Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes.

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