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Flucht und Zuwanderung

23. Februar 2016

Geheime Flüchtlingstransporte: Politik gegen geheime Flüchtlingstransporte

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Die große Koalition spricht sich gegen geheime Flüchtlingstransporte aus.  Foto: REUTERS

Als Folge der Zwischenfälle in Clausnitz schlägt die Gewerkschaft der Polizei vor, Flüchtlingstransporte künftig geheim zu halten. Politiker der großen Koalition lehnen den Vorschlag allerdings ab.

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Die große Koalition in Berlin hat einen Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine stärkere Geheimhaltung von Flüchtlingstransporten scharf zurückgewiesen. Sie hielten es für falsch, aus den Transporten für Flüchtlinge „eine geheime Kommandosache“ zu machen, sagten die innenpolitischen Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), und der SPD, Burkhard Lischka, übereinstimmend der Frankfurter Rundschau.

„Die Antwort der Politik darf keine Geheimhaltung sein. Die Antwort von Politik und Bürger muss sein, Krawallmachern wie in Clausnitz zu sagen: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, verdeutlichte Lischka. „Geheime Transporte nützen nichts. Sonst stehen die Krawallmacher einfach am nächsten Tag vor der Tür.“

GdP-Chef Oliver Malchow hatte zuvor geäußert, durch eine verstärkte Geheimhaltung könnten Flüchtlinge besser geschützt werden. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in den Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wichtig sei, dass die Bevölkerung rechtzeitig darüber aufgeklärt werde, wo und wie viele Flüchtlinge in ihrer Stadt oder Gemeinde untergebracht werden sollen. „Aber die Organisation eines Bus-Konvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an“, sagte Malchow.

Mayer nannte die Proteste einer wütenden Masse gegen den Flüchtlingsbus in Clausnitz „schändlich“. Er sagte aber auch, solche Transporte aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Gemeinschaftsunterkunft kämen jeden Tag hundertfach in Deutschland vor und verliefen überwiegend vollkommen störungsfrei. „Gerade um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten, muss man transparent damit umgehen“, fügte er hinzu.

„An der Realität vorbei“

Der sozialdemokratische Koalitionssprecher Lischka sagte, es müsse frühzeitig mit den Menschen auf Bürgerversammlungen geredet werden. Das führe doch auch in der Praxis nicht dazu, dass jede einzelne Busfahrt offensiv am schwarzen Brett ausgehangen werde. „Der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei geht an den praktischen Realitäten also ein Stück weit vorbei“, glaubt Lischka.

Der SPD-Politiker übte allerdings harsche Kritik an Markus Ulbig (CDU), dem Innenminister des Landes Sachsen, das von dessen Parteifreund, Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Koalition mit der SPD regiert wird. Denn beim Landesinnenminister liege die Verantwortung für die mangelhafte Polizeipräsenz. „Wir haben eine Situation – und Clausnitz ist ja auch nicht der erste Vorgang –, wo man zu dem Schluss kommen muss, dass da teilweise rechtsfreie Räume entstehen. Und dass auch aufgrund mangelnder personeller Ausstattung der Polizei in Sachsen Krawallmacher dann zumindest für einige Stunden das Sagen haben“, kritisierte Lischka.

„Die Polizei muss die Sicherheit von Flüchtlingen durch ihre Arbeit garantieren und im Zweifel auch als Staatsgewalt hart durchgreifen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der Frankfurter Rundschau. Auch er wies den Vorstoß der Polizeigewerkschaft entschieden zurück: „Wenn wir in der Flüchtlingspolitik mehr Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen wollen, brauchen wir mehr Transparenz statt Geheimhaltung.“

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