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Flucht und Zuwanderung

17. Februar 2016

Gesundheit: Krankenkassen droht Milliardendefizit

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Der Bund zahlt zu geringe Kassenbeiträge für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger.  Foto: imago

Der Bund überweist viel zu geringe Krankenkassenbeiträge für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger. Das so entstehende Loch müssen die gesetzlich Versicherten über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.

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Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werden die gesetzlichen Krankenkassen wegen des Zustroms von Flüchtlingen schon bald Milliardendefizite aufhäufen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau wird bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. 2017 wird das Loch schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen. Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung, müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.

Flüchtlinge werden in Bezug auf die Sozialsysteme nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben – was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz-IV). Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge an die jeweilige Kasse zahlt der Bund.

Die Höhe der vom Bund übernommenen Beiträge ist aber nicht ansatzweise kostendeckend. Derzeit zahlt der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger rund 90 Euro im Monat. Zwar fehlen noch verlässliche Zahlen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich sind. Es gibt allerdings erste Erfahrungswerte aus Hamburg, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro im Monat ausgehen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird dieser Wert für realistisch gehalten. Dabei wird davon ausgegangen, dass viele Flüchtlinge traumatisiert sind und eine umfangreiche medizinische Behandlung benötigen. Sie sind nach Ansicht von Experten bei den Krankheitskosten nicht mit Asylbewerbern zu vergleichen, die in früheren Jahren nach Deutschland gekommen waren.

Die monatliche Lücke zwischen Beitrag und tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung beträgt unterm Strich um die 100 Euro im Monat oder etwa 1200 Euro im Jahr.

Versicherte müssen zahlen

Pro Hunderttausend Flüchtlinge entsteht so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Geht man davon aus, dass spätestens im Verlauf des Jahres 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten haben, dann wächst das Loch auf über eine Milliarde Euro. Damit aber nicht genug: Die vom Bund überwiesenen 90 Euro sind selbst für „normale“ Hartz-IV-Empfänger nicht kostendeckend. Bis Ende 2015 zahlte der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger 146 Euro im Monat. Mit diesem Betrag waren allerdings auch die Familienmitglieder abgedeckt. Da das Verfahren vor allem wegen der Familienversicherung zu kompliziert war, wurde es zu Beginn des Jahres umgestellt. Seitdem zahlt der Bund für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro. Die Hoffnung, dass die Umstellung für die Krankenversicherung kostenneutral ist, hat sich allerdings nicht erfüllt. Nach Informationen der FR verlieren die Kassen so gegenüber der alten Regelung 120 Millionen Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Die Kassen müssten also auch ohne die Zuwanderung ein wachsendes Defizit verkraften. Die Flüchtlinge verschärfen die Situation noch weiter. Um die Löcher zu stopfen, kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen. Derzeit überweist er 14 Milliarden Euro im Jahr, 2017 sind bisher 14,5 Milliarden Euro eingeplant. Bekannt ist allerdings, dass Schäuble kein Freund dieses Steuerzuschusses ist. Wird die Zahlung des Bundes jedoch nicht erhöht, dann drohten 2017 „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“, heißt es im Bundesgesundheitsministerium.

Die Zusatzbeiträge, die wegen der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und einiger teurer Reformen ohnehin pro Jahr um rund 0,2 Punkte steigen, müssten deutlich schneller klettern. Zur Deckung eines Defizits von rund einer Milliarde Euro müsste der Zusatzbeitrag um weitere 0,1 Punkte steigen.

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