Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

05. Januar 2016

Grenzkontrollen: Schengen gerät unter Druck

 Von 
Zeigt her eure Papiere: Passkontrolle am Flughafen Kastrup.  Foto: afp

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bittet die EU-Kommission Dänemark und Schweden zum Gespräch. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet indes um europäische Freiheiten.

Drucken per Mail
BRÜSSEL –  

Die EU-Kommission mag nicht länger weihnachtlich warten. Nachdem Schweden und Dänemark an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt haben, bittet EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel zum Gespräch. Neben der dänischen Migrationsministerin Inger Støjberg und ihrem schwedischen Kollegen Morgan Johannson soll auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, an dem Treffen teilnehmen. „Das Ziel dieses Treffens ist es, die Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern zu verbessern, um eine bessere Bewältigung des Migrationsdrucks sicherzustellen“, hieß es aus der EU-Kommission am Dienstag.

Schweden hatte zu Wochenbeginn Kontrollen an seinen Grenzen eingeführt. Dänemark hatte mit sporadischen Kontrollen an den Übergängen zu Deutschland gekontert. Und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet um europäische Freiheiten. „Ich bin überzeugt, dass wir die vielleicht größten Errungenschaften Europas, Freizügigkeit und Reisefreiheit, mitsamt dem Schengen-Regime erhalten können. Wir müssen in Europa an einem Strang ziehen, europäische Lösungen für die Flüchtlingsströme finden und unsere europäischen Außengrenzen wirksam schützen“, sagte Steinmeier dem Boulevardblatt „Bild“.

Schweden, Dänemark und Deutschland gehören dem sogenannten Schengen-Gebiet an, einem Raum von 28 europäischen Staaten, die auf systematische Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind möglich, wenn – laut Vertrag „eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für ein Land besteht. Zunächst für zehn Tage, maximal für sechs Monate. „Prima facie wird der Vertrag eingehalten“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Und ihr Kollege erklärte für alle, die der lateinischen Sprache nicht mächtig sind: „Das bedeutet nach einer ersten Prüfung.“ Und weiter: „Wir haben Schengen, aber Schengen steht unter Druck.“

Lösung nur gemeinsam

Die Situation in Skandinavien verdeutlicht sehr gut die Lage in Europa. Die sozialdemokratische Regierung in Schweden hatte eine beherzt-offene Flüchtlingspolitik betrieben. Sie stößt nun aber an ihre Grenzen. Ebenso wie Dänemark, dass unter dem liberalkonservativen Rasmussen eine vehement-restriktive Asylpolitik betreibt. Das zeigt: Europas auf nationale Souveränität pochende Staaten sind längst zu verschränkt. Die Flüchtlingskrise lässt sich nur gemeinsam lösen. Auch deshalb bittet die EU-Kommission nun zum Grenz-Gespräch.

Mehr dazu

Dennoch ist etwas ist angenehm anders als in der hektischen Phase des vergangenen Spätherbstes. Das situative Moment fehlt. Sowohl Schweden als auch Dänemark hatten ihre Maßnahmen lange vorher angekündigt. Beide hatten auf eine andere Lösung gehofft. Die heißt: Schutz der Außengrenze. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch mit dem niederländischen Ratsvorsitzenden Mark Rutte über die Reform der Grenzschutzbehörde Frontex sprechen, sie soll im Notfall auch gegen den Willen einer Regierung an den Grenzen eines EU-Staates eingesetzt werden können. Bis Juli soll die Reform besiegelt sein. So hoffen die Optimisten.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer

Flüchtlinge in Ungarn

Und sie kommen trotzdem

Drei Rollen Nahtodraht können die Menschen nicht aufhalten.

Eine Barriere aus Stacheldraht soll Flüchtlinge daran hindern, nach Ungarn zu kommen. Trotzdem schaffen es jeden Tag Tausende. Thomas Schmid ist ein Stück mit ihnen gegangen. Mehr...

Europa und die Flüchtlinge

Ein mörderisches Versagen

Flüchtlinge (Symbolfoto)

Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat ihre Ursache auch in der Politik der EU. Sie ist es, die die Asylsuchenden, kaum haben sie den Kontinent erreicht, wieder auf tödliche Routen schickt. Der Leitartikel. Mehr...