Großbritannien: Mit Strafen gegen "Illegale"

Während die EU-Partner um gemeinsame Lösungen für die Flüchtlingskrise ringen, setzt die britische Regierung unverdrossen auf rhetorische Abschreckung. Die Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber lehnen die Konservativen strikt ab; ein für Herbst geplantes Gesetz soll die Hunderttausenden Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf der Insel in Angst und Schrecken versetzen.

Einwanderern ohne gültige Papiere, die beim Arbeiten erwischt werden, drohen dann bis zu sechs Monate Gefängnis, ihren Arbeitgebern die zeitweilige Schließung. Vermieter müssen sich von ihren Mietern gültige Papiere zeigen lassen. „Wir wollen Missbrauch verhindern und ein Einwanderungssystem entwickeln, das den Interessen des britischen Volkes entspricht“, sagte Innen-Staatssekretär James Brokenshire am Dienstag in London.

Einer Schätzung der London School of Economics (LSE) von 2009 zufolge halten sich zwischen 417 000 und 863 000 Menschen illegal im Vereinigten Königreich auf, wo es bis heute keine Meldepflicht gibt. Auch für legale Einwanderer, besonders aus den östlichen EU-Mitgliedsländern, bleibt das boomende Land mit zuletzt 2,5 Prozent Wachstum attraktiv. Premier David Cameron hat sein Versprechen gebrochen, die Netto-Einwanderung auf jährlich „einige Zehntausend“ zu begrenzen. 2014 lag die Zahl der Neu-Ankömmlinge um 318 000 über der Zahl jener, die dem Land den Rücken kehrten.

Im Zusammenhang mit den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und Sudan spricht Innenministerin Theresa May gern von organisierter Kriminalität, weniger von humanitärer Hilfe. Tatsächlich berichten die britischen Medien immer wieder von Migranten, die kriminellen Schlepperbanden Tausende von Euro übergeben haben, um nach Europa zu kommen. Englische Sprachkenntnisse sowie Großbritanniens Ruf als tolerantes Land bringen viele nach Calais an die Kanalküste, wo seit Wochen Tausende von Möchtegern-Einwanderern unter schlimmen hygienischen Bedingungen leben. Man werde ihnen nicht gestatten, „in unser Land einzubrechen“, hat Cameron beteuert.

Sanktionen gegen Vermieter

Das neue Gesetz sieht harte Sanktionen gegen Vermieter vor, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Wer mehrfach die Papiere von Mietern nicht gründlich prüft oder Illegale nicht hinauswirft, riskiert hohe Geldstrafen, ein Vermietungsverbot oder sogar Gefängnis bis zu fünf Jahren. In der Realität dürften Immobilienmakler die Überprüfung der Papiere übernehmen, die Kosten werden auf die Vermieter abgewälzt.

Die Beschäftigung von ausländischen Schwarzarbeitern ist natürlich schon bisher verboten. Wie weitverbreitet die Praxis dennoch ist, zeigte im vergangenen Jahr der Fall Mark Harper.

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Der damalige Innen-Staatssekretär musste zurücktreten, weil er eine illegale Putzfrau beschäftigt hatte. Mittlerweile gehört Harper wieder als Fraktionseinpeitscher der Regierung an.

Die schon bisher geltenden Strafen werden von den Gerichten selten angewendet. Und für Asylbewerber bleibt Großbritannien trotz aller Brachialrhetorik attraktiv. Ihnen stehen eine Unterkunft sowie medizinische Versorgung kostenlos zur Verfügung. Dazu gehört auch die Befreiung von Gebühren für Rezepte, Zahnbehandlung, Augenuntersuchung und Brillen.

Jeder Flüchtling erhält pro Monat umgerechnet 224,16 Euro Taschengeld; Schwangere und Mütter von einjährigen und zweijährigen Kindern bekommen weitere 18,20 Euro, für Säuglinge im ersten Lebensjahr werden zusätzlich 30,30 Euro ausbezahlt. Abgelehnten Bewerbern, die die Ausreise verweigern, will die Regierung nun die ohnehin deutlich geringeren Finanzhilfen kürzen.

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