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Flucht und Zuwanderung

09. März 2016

Grüner OB Boris Palmer: „Wir in Baden-Württemberg sind bodenständig“

 Von 
Der grüne OB Palmer ist in seiner Partei bundesweit umstritten.  Foto: dpa

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spricht im Interview mit der FR über die Flüchtlingspolitik und die Unzufriedenheit der Bürger. Die Ursache für den Erfolg sieht er in der Realpolitik.

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Herr Palmer, bei den Kommunalwahlen in Hessen haben die Etablierten überall verloren, und die AfD hat reüssiert. Steckt da eine Botschaft an die Grünen drin?
Nein, an die Grünen speziell nicht, aber an die Politik insgesamt. Und die Botschaft ist relativ simpel: Es gibt eine relevante Zahl von Menschen in unserer Gesellschaft, die mit der Asylpolitik nicht einverstanden sind. Deshalb kriegen wir die AfD. Umso schwieriger ist es, zu sagen: Was ist die Antwort auf diese Botschaft?

Und?
Meine sicher unvollständige Antwort lautet, den Menschen reinen Wein einzuschenken, zu sagen, das wird teuer, das wird schwierig, machen müssen wir’s in jedem Fall. Wir müssen uns um eine europäische Lösung bemühen, weil es Deutschland noch nie gut getan hat, sich in Europa zu isolieren. Wir müssen die Chancen und die Probleme benennen und darüber diskutieren, wo unsere Leistungsfähigkeit endet. Andernfalls fühlen sich viele in unserer Gesellschaft überfordert. Und dann kommen solche Wahlergebnisse zustande. Es sind halt nicht alle, die zu uns kommen, Facharbeiter und ausgebildete Ärzte. So hatte man das ja eine Zeitlang eher im Sinne von Reklame dargestellt. Wenn Wirklichkeit und Wahrnehmung so auseinanderklaffen, dann führt das zu Irritationen. Und die helfen der AfD.

Winfried Kretschmann steht in Baden-Württemberg vor einem mutmaßlich historischen Sieg gegen die CDU. Gehen die Ursachen über seine Person hinaus?
Kretschmann ist mittlerweile die Hälfte unseres Wahlerfolgs, trotzdem geht die Erklärung weit über ihn hinaus. Wir waren vor sechs Jahren, als Kretschmann ziemlich unbekannt war, auch schon bei 17 Prozent. Daran haben viele lange gearbeitet. Der Kern dieses Erfolgs ist die Konzentration auf realpolitische Arbeit. Wir in Baden-Württemberg sind bodenständig und lösungsorientiert, ohne dabei unsere Ziele aus dem Auge zu verlieren. Damit können Grüne sehr erfolgreich sein.

Ein Besucher einer Wahlkampfveranstaltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.  Foto: dpa

Beinhaltet der Wahlsonntag also das Rezept für die Bundes-Grünen 2017?
Es wäre seltsam, wenn sich die Bundespartei ein Ergebnis mit einer 30 vor dem Komma nicht auch unter dem Blickwinkel anschauen würde, was die Grünen in Baden-Württemberg richtig gemacht haben.

Es könnte ja auch Grüne geben, die sagen, unsere Inhalte sind so edel und gut, dass wir uns nicht allein an Wahlerfolgen orientieren.
So war das auch, nämlich 2011. Da stand schon mal die Frage im Raum, was die Grünen in Baden-Württemberg auf knapp 25 Prozent gebracht hat. Damals hat sich die Partei so, wie Sie es gerade beschreiben, entschieden: Wir wollen an unseren Inhalten keine Abstriche machen, auch an der Darbietung nicht, sondern wir wollen Grün pur bleiben. Und jetzt sind wir halt Grün pur mit acht Prozent. Das voraussichtliche Wahlergebnis wäre eine zweite Chance, sich das nochmal zu überlegen. Lieber mit 15 Prozent in der Regierung und die Hälfte vom eigenen Programm durchgesetzt, als mit acht Prozent und 100 Prozent reiner Wahrheit in der Opposition.

Was heißt das ins Programmatische übersetzt?
Da geht es nicht um einzelne Forderungen. Das ist eine Frage der Haltung. Geht man ran mit der Haltung: Wir lösen pragmatisch Probleme? Oder geht man ran mit der Haltung: Wir beschreiben grüne Idealvorstellungen, um deren Umsetzung wir uns nicht so richtig kümmern müssen? Beim letzten Mal war es halt so, dass wir fünf Steuererhöhungen gefordert und keine gekriegt haben. Hätten wir uns auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes konzentriert, dann hätten wir sie möglicherweise umgesetzt und wären bereits jetzt mit Angela Merkel in der Regierung, was ihr möglicherweise helfen und ihre Flüchtlingspolitik sehr viel einfacher machen würde, als sie derzeit ist.

Winfried Kretschmann steht vor einem historischen Sieg.  Foto: AFP

Die Grünen sollten 2017 gleich eine Koalition mit Frau Merkel ansteuern?
Eigentlich wäre es richtig, Frau Merkel schon jetzt anzubieten, Seehofer aus der Koalition zu werfen und die Grünen mit reinzunehmen, weil das eine sehr viel konsistentere Politik ergeben würde.


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Noch eine persönliche Frage: Sie stehen bei den Grünen seit längerem unter Beschuss. Reinhard Bütikofer sagte kürzlich, „Palmer versteht bei uns keiner mehr“. Interessiert Sie das nicht?
Mit Reinhard Bütikofer war ich seither beim Abendessen. Der versteht mich jetzt wieder. Und außerdem habe ich von meinen baden-württembergischen Parteifreunden, aber auch von der kommunalen Basis bundesweit viel Unterstützung für meine Äußerungen bekommen. Ich verstehe auch, dass sich viele darüber ärgern. Was ich als Oberbürgermeister an Problemen in der Praxis erlebe, stößt sich halt teilweise mit unserem Programm. Das darf man schon mal mit Verve diskutieren.

Interview: Markus Decker

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