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Flucht und Zuwanderung

05. September 2015

Heiko Maas: „Europa versagt im Augenblick grandios“

 Von  und 
Appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der EU-Staaten: Minister Maas zu Gast bei der FR.  Foto: Judith Köneke

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die EU auf, sich zusammenzuraufen: Alle EU-Länder müssten ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht werden. Außerdem dürfe man die Straßen nicht den Rechtsextremen und Neonazis überlassen.

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Herr Maas, pünktlich zum Flüchtlingsgipfel der Koalition hat die Unionsfraktion neue Einschränkungen im Asylrecht vorgeschlagen. Machen Sie da mit?
Flüchtlingshilfe ist eine nationale Aufgabe – Kommunen, Länder und Bund müssen an einem Strang ziehen. Dazu brauchen wir gemeinsame Antworten, die wir auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag festlegen wollen. Es gibt für uns als SPD aber rote Linien – dazu gehört das Grundrecht auf Asyl. Ich rate ohnehin, die Dinge nicht im Vorfeld politisch zu instrumentalisieren. Dafür geht es um zu viel, es geht um Menschen.

Vergessen wir also das Papier der Union und fragen: Sind Sie dafür, weitere Länder zu „sicheren Drittstaaten“ zu erklären?
Was die Flüchtlinge betrifft: Menschen mit Anrecht auf Asyl brauchen bei uns Perspektive und Chancen, Menschen ohne erkennbaren Asylgrund darf aber keine falsche Hoffnung gemacht werden. Neben dem Asylverfahren muss es aber weitere legale Möglichkeiten zur Einwanderung geben. Das geht nur über ein Einwanderungsgesetz. Wenn beides – sichere Drittstaaten und Einwanderungsgesetz – zusammenkommt, ist das durchaus ein Punkt, über den man reden kann.

Sind Sie dafür, Flüchtlingen in bestimmten Fällen statt Geld nur noch Sachleistungen zu geben?
Ich sehe nicht, dass diese Diskussion uns weiterbringt. Wir haben viel drängendere Probleme. Wir kommen nicht mehr schnell genug an Räumlichkeiten für die Unterbringung heran, und wir haben immer noch eine zu lange Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die langen Bearbeitungszeiten werden ja seit Jahr und Tag beklagt. Lässt sich das jetzt plötzlich in kurzer Zeit lösen?
Es wird bereits vieles gemacht: Wir aktivieren Pensionäre, wir haben in den Ministerien die Bereitschaft abgefragt, in das Bundesamt zu wechseln. Ich kann mir auch vorstellen, dass es noch Möglichkeiten gibt, die Verfahren selbst weniger kompliziert zu machen. Ziel muss es sein, schnellstmöglich positive Effekte bei der Bearbeitungszeit zu erreichen.

Sind die Probleme nicht eine Folge jahrelanger europäischer Abschottungspolitik?
Europa versagt im Augenblick grandios, sowohl operativ als auch hinsichtlich seiner Werte. Die EU muss sich zusammenraufen: Die Flüchtlingskrise geht alle an, alle EU-Länder müssen ihrer Verantwortung jetzt gerecht werden.

Wo und wie muss der Staat härter eingreifen gegen Hass und Gewalt?
Generell Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte zu legen, hielte ich für eine Bankrotterklärung. Dort, wo das doch notwendig ist – wie in Heidenau –, reicht das geltende Recht vollkommen aus. Das Strafrecht haben wir zudem erst vor kurzem so geändert, dass künftig bei der Strafzumessung rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eine stärkere Rolle spielen sollen.

Also keine Gesetzesverschärfungen?
Nein. Unsere Gesetze reichen aus, sie müssen nur angewandt werden – und das passiert auch. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist aber auch eine gesellschaftliche Frage. Ich freue mich sehr darüber, dass es ein unglaubliches Engagement in der Flüchtlingshilfe gibt – auch wenn das vielfach in der Berichterstattung nicht so deutlich wird. Und jeder muss sich fragen, ob man die Straße den Neonazis und Rechtsextremen überlässt. Die Bürger haben nach meiner Auffassung nicht nur Rechte, sondern auch ein paar Pflichten. Zum Beispiel die, für die freiheitliche Grundordnung unseres Landes einzutreten. Dazu kann jeder etwas beitragen. Demonstrieren, helfen – es gibt unzählige Möglichkeiten. Man muss dafür nicht sein ganzes Leben auf den Kopf stellen. Manchmal sind es kleine Dinge, die man beitragen kann.

Ist es eigentlich „Pack“, was da in Heidenau demonstriert?
Wer auf der Straße fremdenfeindliche Parolen grölt, Steine gegen Menschen oder Unterkünfte wirft, stellt sich außerhalb unserer freiheitlichen Gesellschaft. Allerdings habe ich auch andere Erfahrungen gemacht. Ich war mit dem Projekt „Gesicht zeigen“ im Heidenauer Gymnasium, habe dort mit Schülerinnen und Schülern gesprochen. Das war sehr ermutigend, denn es gab viel Empathie für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Aber klar, es gab auch Ängste und Sorgen. Man kann den jungen Leuten ihre Sorgen nicht vorwerfen. Aber man kann sie ihnen mit guten Argumenten nehmen, das habe ich versucht. Und was mich besonders gefreut hat: Noch während der Diskussion kam aus der Mitte der Schülerschaft der Vorschlag, dass die Schüler selbst ein Angebot schaffen, um insbesondere den Flüchtlingskindern vor Ort Deutsch beizubringen.

Bei Pegida gab es die Debatte, ob man mit diesen Leuten reden sollte, unter anderem ausgelöst durch Ihren Parteichef. Was kann Politik tun, um die Fremdenfeindlichkeit zu ächten?
Ich glaube nicht, dass wir es mit neuer Fremdenfeindlichkeit zu tun haben, latent war die leider schon immer vorhanden. Ich glaube aber, dass die Hemmschwellen sinken, sie auch öffentlich zu machen. Was in den sozialen Netzwerken an verbalem Müll ausgekippt wird, halte ich nicht für akzeptabel. Wenn Facebook behauptet, es könnte strafbewehrte, diskriminierende oder fremdenfeindliche Hass-Inhalte nicht löschen, da diese nicht seinen Gemeinschaftsstandards widersprechen, dann muss man mal über diese Standards reden. Und genau das werden wir tun. Auch Facebook hat ein Interesse daran, nicht zum bevorzugten Medium für Fremdenfeindlichkeit zu werden. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Fälle, die die Grenze der Meinungsfreiheit überschreiten. „Juden ins Gas“ zum Beispiel ist eine Parole, die Facebook ohne Zögern von seinen Seiten nehmen muss.

Sie bekommen ja demnächst Besuch von Facebook.
Ja, am 14. September. Wir haben die Verantwortlichen eingeladen, um darüber zu reden, was sie selbst tun können. Das ist, wie ich finde, mehr als bisher.

Interview: Arnd Festerling und Stephan Hebel

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