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Flucht und Zuwanderung

25. März 2014

Inhaftierung von Asylbewerbern: Diskussion um Abschiebehaft

 Von 
Zelle in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg.  Foto: imago

Politiker der Linken halten die gängige Praxis der Abschiebehaft für unzulässig. Juristen bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage.

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Die Inhaftierung von Asylbewerbern zur Abschiebung in ein anderes EU-Land ist nach Auffassung der Linksfraktion derzeit unzulässig. Mit Inkrafttreten des neuen europäischen Asylrechts Anfang des Jahres dürfe Abschiebehaft nur bei erheblicher Fluchtgefahr verhängt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke der Frankfurter Rundschau.

Gesetzlich festgelegte Kriterien, wann von einer solchen Fluchtgefahr auszugehen ist, gebe es aber bislang noch nicht. Die Bundesregierung räumte in einer Antwort auf eine entsprechende Frage von Jelpke ein, dass man derzeit den Umsetzungs- oder Anpassungsbedarf der neugeschaffenen Regelungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem an das nationale Recht prüfe. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung zur Anwendung der Dublin-Haftregelungen liege noch nicht vor.

Auch Juristen wie der Berliner Rechtsanwalt Rolf Stahmann kritisieren die mangelnde rechtliche Grundlage für Abschiebehaft. Das neue Asylrecht – Dublin III – habe „fast unbemerkt neue Voraussetzungen zur Sicherung einer Überstellung in den zuständigen Staat geschaffen“, schreibt er in der Fachzeitschrift ANA-ZAR des Deutschen Anwaltvereins. Danach dürfe Haft nicht allein deshalb beschlossen werden, weil der Betroffene das Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchlaufen muss. Voraussetzung sei eine erhebliche Fluchtgefahr.

Das Fazit des Anwalts: „Bis der nationale Gesetzgeber gesetzlich festgelegte Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr schafft, darf Überstellungshaft nicht beschlossen werden. In der Bundesrepublik sind die weitaus meisten Abschiebungsgefangenen Dublin-Fälle. Diese müssten bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers alle entlassen werden.“

Drastischer Einschnitt

Schon jetzt gelingt es Anwälten offenbar immer häufiger, Abschiebehäftlinge wegen rechtswidriger Haftanträge freizubekommen. Jelpke bezeichnete es deshalb als einen „rechtsstaatlichen Skandal erster Güte“, dass die Inhaftierungen im Dublin-Verfahren ohne gültige beziehungsweise auf ungeklärter Rechtsgrundlage geschehen. „Es ist inakzeptabel, dass die Gerichte in großer Zahl die Entlassung von Flüchtlingen aus der Abschiebungshaft aufgrund von Rechtsfehlern verfügen müssen. Kein Mensch darf leichtfertig seiner Freiheit beraubt werden. Hier geht es um häufig traumatisierte und von Flucht und Kriegserlebnissen gezeichnete Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen“, sagte sie der FR.

Flüchtlingsorganisationen beklagen grundsätzlich die Abschiebehaft von Menschen, die niemals zuvor mit dem Gesetz in Konflikt standen und für die der Freiheitsentzug ein drastischer Einschnitt in ihrem Leben sei. Dass sie zusammen mit Kriminellen in normalen Haftanstalten sitzen, ist auch nach Auffassung vieler Gerichte mit EU-Recht unvereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH), ob die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Strafvollzugsanstalten, wie sie von den meisten Bundesländern praktiziert wird, gegen die EU-Rückführungsrichtlinie verstößt.

Der BGH neigt der Auffassung zu, dass die deutsche Praxis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Bayern hat bereits angekündigt, bis zur Entscheidung des EuGH Abschiebehäftlinge nur noch in der generalsanierten Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn und getrennt von anderen Strafgefangenen unterzubringen.

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