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Flucht und Zuwanderung

14. Oktober 2015

Interview: „Ein Fährdienst nach Europa wäre sinnvoll“

 Von Birgit Haas
Völlig erschöpft: eine Syrerin mit Kind nach der Rettung.  Foto: rtr

Der Soziologe Klaus J. Bade fordert im Interview mit der Frankfurter Rundschau ein neues Asylrecht. Wichtig sei außerdem eine neue Form der Willkommenskultur, sagt der Experte.

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Jedes Wochenende kommen bundesweit Tausende Flüchtlinge über Ungarn, Serbien und Österreich an. Sie sind den Landweg gegangen. Kommen überhaupt noch Menschen über das Mittelmeer?
Auf dem Landweg werden momentan mehr Menschen gezählt als auf dem Seeweg. Aber es sind auch auf dem Meer noch viele Zuwanderer unterwegs. Es entsteht ein falscher Eindruck, weil die Medien zurzeit vor allem über Flüchtlinge auf dem Weg über die trockenen Ländergrenzen berichten.

Hat sich die Situation auf dem Mittelmeer denn mittlerweile verbessert?
Nein. Auf das wesentlich durch die denunziative Kritik aus Deutschland, genauer gesagt aus dem Bundesinnenministerium, zerstörte grandiose italienische Programm Mare Nostrum – durch das immerhin 150 000 Menschen gerettet werden konnten – folgte nichts Ausreichendes mehr. Die Situation ist desolat, das große Sterben geht weiter. Handelsschiffe machen seit langem einen Bogen um die Strecken der Flüchtlinge, weil Rettungsmanöver erhebliche Kosten verursachen und die Besatzungen stark belastet wurden durch den ungeübten Umgang mit Geretteten, Sterbenden und Toten . Wir brauchen eine Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die zudem die internationale Politik unter Druck setzen kann, sichere Verhältnisse im Mittelmeer herzustellen.

Haben Sie eine Idee?
Wir könnten zum Beispiel syrische Flüchtlinge, deren Asylanträge ja sowieso zu fast hundert Prozent in Deutschland akzeptiert werden, ganz aus dem Asylverfahren herausnehmen, auf Zeit als Kontingentflüchtlinge aufnehmen und mit Fähren in Nordafrika abholen. Voraussetzung wären Informationszentren in Nordafrika, die prüfen, wer tatsächlich Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien ist. Das würde unseren Asylantragsstau abbauen helfen und wäre zugleich die beste Waffe gegen die Schlepper.

Aber gegen die Schlepper gehen wir doch militärisch vor...
...die Schlauchboot- und Schlepperjagd mit Kriegsschiffen ist doch nur eine populistische Show! Den Verlust der Billigboote preisen die Schlepper von Anfang an ein und sie selber sind meist gar nicht an Bord. Zudem besteht das Risiko von Kollateralschäden: Wird geschossen, können auch Flüchtlinge getötet werden. Und der Versuch, Schlepperboote an Land zu zerstören, ist ohnehin ein Schuss in den Ofen; denn die libysche Regierung duldet einen solchen Einsatz nicht. Das ganze Kriegsspiel auf dem Meer ist eine Ausgeburt militaristischer Playstation-Mentalität.

Klaus J. Bade ist Migrationsforscher aus Berlin. Er hat unter anderem das Institut für Migrationsforschung gegründet.  Foto: Privat

Nach derzeitigem Stand könnte man den von Ihnen vorgeschlagenen Fährdienst in der EU nur schwer durchsetzen.
Das könnten die Deutschen nötigenfalls auch im Alleingang machen. Man lässt Deutschland in Europa ja auch mit den Flüchtlingen allein. Die Schiffe der Bundesmarine operieren ohnehin schon dort. Dann hätten sie wenigstens was Vernünftiges zu tun.

Überall wird derzeit das große Engagement der Deutschen gelobt, sogar von einer Willkommenskultur ist die Rede. Wie bewerten Sie das?
Wir haben Willkommensgrüße und eine gewaltige ehrenamtliche Willkommensarbeit. Willkommensgrüße und Willkommensarbeit sind aber noch keine Willkommenskultur.

Wie könnte eine echte Willkommenskultur aussehen?
Willkommenskultur darf es nicht nur gegenüber Neuzuwanderern geben. Sie muss auch die Einwandererbevölkerung einbeziehen, die oft schon seit Generationen im Land lebt. Da ist noch viel zu tun. Insgesamt sollten wir Zuwanderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen. Die Flüchtlinge wollen arbeiten und sie sollen das auch. So werden aus Flüchtlingen Einwanderer, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig sind. Dazu brauchen sie anfangs meist eine Förderung im Blick auf Sprache und berufliche Ergänzungsqualifikationen.


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Gilt dieses Angebot für alle?
Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Flucht und Verfolgung sind Asylgründe, die zur Aufnahme und zur individuellen Prüfung der Anträge verpflichten. Über Einwanderung entscheiden ausschließlich die Interessen des Aufnahmelandes. Niemand hat ein Recht auf Einwanderung, aber aus aufgenommenen Flüchtlingen können Einwanderer werden. Damit das alles machbar wird, brauchen wir auch ein neues europäisches Asylrecht.

Wie könnte ein solches EU-Recht aussehen?
Es muss zunächst einmal verpflichtende Asyl-Mindeststandards für alle EU-Staaten definieren. Auf dieser Grundlage kann man sich auf Quoten einigen. Dann könnten sich die Flüchtlinge sogar ihr Zielland aussuchen. Müssen sie auf ein anderes ausweichen, könnten sie das nicht mit dem Argument ablehnen, dass sie dort schlechter behandelt würden. Hilfreich wäre zu alledem eine supranationale Asylagentur in Service-Funktion gegenüber den Mitgliedsstaaten.

Interview: Birgit Haas

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