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Flucht und Zuwanderung

11. Januar 2016

Italien: Renzi beugt sich Druck von rechts

 Von Regina Kerner
Italiens Premier Matteo Renzi wollte Einwanderer ohne Papiere entkriminalisieren. Doch die Regierung trat den Rückzug an.  Foto: rtr

Ausländer, die ohne Erlaubnis nach Italien einreisen, begehen eine Straftat. Trotz jahrelanger Kritik an dem Paragrafen bleibt das umstrittene Zuwanderungsgesetz aus Berlusconi-Zeiten nun doch in Kraft.

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Es ist ein Überbleibsel aus den Zeiten der rechten Regierungskoalition von Silvio Berlusconi, die Stimmung machte gegen Zuwanderer: Ausländer, die ohne Erlaubnis nach Italien einreisen, begehen laut Gesetz eine Straftat und riskieren eine Geldbuße zwischen 5000 und 10 000 Euro oder Haft zwischen einem und fünf Jahren. Jahrelang haben Flüchtlingsorganisationen, die linken Oppositionsparteien und sogar Staatsanwälte und Richter den umstrittenen Paragrafen kritisiert, weil er weder abschreckend auf Einwanderer ohne Papiere wirkt noch praktisch umsetzbar ist. Stattdessen behindert er die Justiz und kostet den Staat unnötig viel Geld. Auch der EU-Gerichtshof erklärte 2011 die harte Linie Italiens für unrechtmäßig.

Nun wollte Premier Matteo Renzi mit seiner Mitte-links-Regierung Einwanderer ohne Papiere entkriminalisieren – wobei die Möglichkeit von Abschiebungen ausdrücklich beibehalten werden sollte. Am Freitag berichteten italienische Medien noch, das Ausländergesetz werde bei einer Ministerratssitzung in dieser Woche per Dekret geändert. Doch die Regierung trat wenig später öffentlich den Rückzug an.

Die Abschaffung des Straftatbestands zu diesem Zeitpunkt wäre übereilt und ein falsches Signal, sagte Renzi am Sonntag. Die Bürger fühlten zu große Unsicherheit beim Thema Einwanderer. Auch wenn er die Übergriffe von Köln nicht konkret erwähnte, so gaben sie doch wohl den letzten Ausschlag für die Entscheidung, die Gesetzesänderung auf unbestimmte Zeit zu stoppen.

Verweis auf Silvester in Köln

Italiens Rechtspopulisten waren Sturm gelaufen, nachdem die ursprünglichen Regierungspläne bekannt geworden waren. „Kriegen die mit, was in der Welt passiert? Die sind verrückt“, ereiferte sich der Anführer der fremdenfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, und kündigte auf Facebook breiten Widerstand und eine Volksabstimmung an. Die Chefin der Rechtspartei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, meinte: „Das also ist Renzis Antwort auf die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht durch Flüchtlinge und Einwanderer in Deutschland.“

Allerdings bremst auch Renzis kleiner Bündnispartner heftig, die Partei Neue rechte Mitte (NCD) mit ihrem Chef, Innenminister Angelino Alfano. Der hatte als Justizminister der Berlusconi-Regierung 2009 die Verschärfung des Ausländergesetzes mit beschlossen. Die Abschaffung des Straftatbestands wäre angesichts der Terrorbedrohung eine Negativbotschaft, warnte er, weil in der öffentlichen Wahrnehmung in ganz Europa ein Sicherheitsproblem bestehe.

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Aber selbst Alfano räumt ein, dass das Gesetz in der Praxis versagt hat. „Es war ein Abschreckungsversuch, er hat nicht funktioniert.“ In der Realität können die vorgesehenen Bußgelder gar nicht kassiert werden, weil so gut wie kein illegal Eingewanderter das Geld hat. Und es ist völlig unrealistisch, einen Teil der 153 000 Flüchtlinge, die allein vergangenes Jahr ins Land kamen, zu inhaftieren. Die italienischen Gefängnisse sind ohnehin überfüllt.

Stattdessen würden die Gerichte verstopft und die Ermittlungen gegen Schleuser und Menschenhändler stark behindert, kritisieren Richter, Staatsanwälte und Polizei. Franco Roberto, der leitende Staatsanwalt im Kampf gegen Terrorismus und Mafia, erklärte, der umstrittene Paragraf erschwere die Vernehmungen neu gelandeter Bootsflüchtlinge. Deren Aussagen seien grundlegend, um die Schlepper-Netzwerke zu rekonstruieren und zu verfolgen, sagte Roberto der Zeitung „La Repubblica“. Doch es mache einen großen Unterschied, ob Flüchtlinge dabei als Opfer der Menschenhändler gelten, die zur Zeugenaussage verpflichtet sind oder als einer Straftat Beschuldigte. Denn damit haben sie ein Recht, die Aussage zu verweigern und der Staat muss ihnen auf eigene Kosten einen Pflichtverteidiger stellen.

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