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Flucht und Zuwanderung

11. Mai 2015

Kampf gegen Schlepper: Menschenrechtler warnen vor Militäraktionen

Seit Jahresbeginn starben mindestens 1.750 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen.  Foto: dpa

Die Europäische Union hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um Hilfe im Kampf gegen die Schleuserbanden im Mittelmeer gebeten. Neben einer Zerstörung von Schlepperbooten sieht der Plan auch vor, mehr Ressourcen für die Rettung von Bootsflüchtlingen bereitzustellen.

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New York –  

«Wir brauchen Ihre Unterstützung, um Menschenleben zu retten», erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag gegenüber den 15 Sicherheitsratsmitgliedern in New York. Die EU braucht ein Mandat des obersten UN-Gremiums, um notfalls mit Gewalt gegen Schleuser vorzugehen. Mogherini stellte dem Sicherheitsrat laut Medienberichten das Konzept der EU vor, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Derzeit arbeiten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie andere europäische Länder an einem Resolutionsentwurf, mit dem die UN der EU die Anwendung von Gewalt gegen Schlepper erlauben soll. Vor den Beratungen zwischen der EU und dem Sicherheitsrat hatten Menschenrechtler vor Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote gewarnt.

«Die Situation im Mittelmeer ist eine zivile Tragödie und die Folge politischer Fehlentscheidungen. Ihr wird mit militärischen Mitteln nicht zu begegnen sein», erklärte die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne). Statt Schiffe zu versenken, sei es viel wichtiger, Migranten sichere Zugangswege nach Europa zu eröffnen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament.

"Ärzte ohne Grenzen" schickt zweites Schiff

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, «Pro Asyl», appellierte an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. «Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge», warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern.

«Pro Asyl» lehnte das von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Modell zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. «Dies wäre ein bürokratisches Konstrukt, bei dem die Interessen der Flüchtlinge außen vor bleiben», erklärte die Organisation. In der Regel zögen Flüchtlinge in die Staaten weiter, in denen sie eine Lebensperspektive sähen. Dies sollte ihnen ermöglicht werden. Oft seien Verwandte oder Sprachkenntnisse entscheidend. Deutschland werde für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea das Hauptziel bleiben.

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«Ärzte ohne Grenzen» schickte unterdessen ein zweites Schiff, die «Bourbon Argos», zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer los. Das erste Schiff, die «MY Phoenix», habe in der vergangenen Woche 591 Menschen aufgenommen und sei an der Rettung von weiteren 101 beteiligt gewesen, erklärte die Organisation. Im Sommer sei mit mehr Bootsflüchtlingen zu rechnen. Seit Jahresbeginn starben mindestens 1.750 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. (epd)

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