Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

10. Februar 2015

Kirchenasyl: De Maizière ist gegen Kirchenasyl

 Von 
Anfang Januar fanden 359 Flüchtlinge in 200 deutschen Gemeinden Aufnahme. Hier ein Kirchenasyl in Frankfurt am Main.  Foto: peter-juelich.com

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia und sorgt für heftigen Widerspruch der Kirchen: „Völlig unangemessen“ seien die Äußerungen de Maizières, findet etwa der evangelische Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, Volker Jung.

Drucken per Mail

Wegen ihrer rigiden Flüchtlingspolitik bekommen die Unionsparteien ein Problem mit den Kirchen – und damit mit einer ihrer zentralen Wähler-Zielgruppen. Im Zentrum steht dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Fundamentalkritik am Kirchenasyl. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CSU Ärger bekommen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, kritisierte, es sei nicht hilfreich, dass die CSU ausdrücklich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide.

De Maizière hatte seine Position zunächst in einem Treffen mit katholischen Bischöfen erläutert. Er lehne Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Trotz massiver Kritik hatte er am Wochenende noch einmal nachgelegt und das Kirchenasyl im Deutschlandfunk mit dem islamischen Recht der Scharia verglichen. Man könne sich mit religiösen Vorschriften aber nicht über das Gesetz hinwegsetzen. De Maizière sagte, man könne lediglich Einzelfälle billigen. „Aber eine richtige förmliche Berufung und Hunderte von Fällen, das geht zu weit.“

In Deutschland hatten Anfang Januar nach Angaben der bundesweiten ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ 359 Flüchtlinge in rund 200 Gemeinden Aufnahme gefunden, davon 109 Kinder. Knapp die Hälfte der Fälle seien sogenannte „Dublin-Fälle“, also Flüchtlinge, die aus oder über sogenannte „sichere Drittstaaten“ eingereist sind und dorthin wieder abgeschoben werden könnten. Sowohl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) als auch die katholische Bischofskonferenz hatten die Ministerkritik am Kirchenasyl umgehend deutlich zurückgewiesen.

Es geht um Einzelfälle

Es gehe um Einzelfälle, in denen Flüchtlingen nicht gegen, sondern im Einklang mit dem Gesetz geholfen werden solle, erklärten Katholiken wie Protestanten. Nach dem Scharia-Vergleich hat die Kritik sich verschärft. Der evangelische Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, Volker Jung, bezeichnete de Maizières Äußerungen als „völlig unangemessen“. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), und die Grünen setzten sich vom Innenminister ab.

Özoguz sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Pauschale Kritik am Kirchenasyl löst sicher keine Probleme.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb in einem Brief an den Minister, dessen Haltung widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit eines Christen.

Die Frage nach ihrer christlichen Orientierung hat in der CDU schon mehrfach Debatten ausgelöst. Dabei war der Parteivorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen worden, sie vernachlässige das „C“ als Wurzel der CDU. Als Beweis diente Konservativen in der Partei damals, dass Merkel gewagt hatte, den damaligen Papst Benedikt XVI. zu kritisieren. Dieser hatte zuvor die Exkommunikation des Holocaust-Leugners Richard Williamson aufgehoben.

Die Landesinnenminister beraten unterdessen darüber, wie dem Anstieg der Asylbewerber-Zahlen aus den Westbalkan-Staaten begegnet werden kann. „Das kann nicht funktionieren und das hat auch mit Asyl nichts mehr zu tun“, sagte Niedersachsens Innenminister Bernhard Pistorius (SPD). Im Raum steht die Forderung der Union, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nun auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Abschiebungen von Staatsbürgern dieser Länder würden dann erleichtert.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer