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Flucht und Zuwanderung

09. Januar 2016

Klausur: Grüne fordern 20 Milliarden für Integration

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Die Spitze der Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (li.) sowie der Thüringer Fraktionsvorsitzende Dirk Adams.  Foto: dpa

Auf ihrer Klausur in Weimar beschließen die Grünen ein Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen - und fordern, den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Bleibt die Frage: Wer tritt 2017 als Spitzenkandidat an?

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Weimar –  

Alles dreht sich um die Kölner Ereignisse – und auch wieder nicht. Denn bei der Fraktionsklausur der Grünen in Weimar ging es vor allem um das harte Brot der Integration. Dazu war der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, geladen. Dem Vernehmen nach erklärte er vor den Parlamentariern, dass im laufenden Jahr mit weiteren 500 000 Flüchtlingen zu rechnen sei. Von dieser Arbeitshypothese gehe das Amt aus. Es könnten auch mehr oder weniger Flüchtlinge sein.

Die Grünen fordern unter anderem 20 Milliarden Euro vom Bund, um Flüchtlinge zu integrieren. Dazu beschlossen sie einen Plan, der kommunale Integrationscenter, mehr Geld für Bildung und ein Integrationsministerium im Bund enthält. Angesichts der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sei das finanziell machbar, hieß es. Der Bamf-Chef stellte in Aussicht, den Stau der über 300 000 unbearbeiteten Asylanträge abzubauen.

Zweites großes Thema war der Klimaschutz – ausgehend vom kürzlich in Paris geschlossenen Abkommen. Dazu war der Forscher Hans Joachim Schellnhuber gekommen. Die Grünen möchten den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Vor allem aber möchten sie, wie Fraktionschef Anton Hofreiter erläuterte, in den nächsten 15 bis 20 Jahren Abschied nehmen von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren.

Die Grünen senden eine Botschaft zur zeitgleich stattfindenden CSU-Winterklausur in Kreuth.  Foto: dpa

Die sollen nach dem Willen der Grünen bis 2036 von Deutschlands Straßen verschwinden. Erreicht werden soll dies mit Kaufprämien für Elektroautos sowie einer Stärkung von Bus und Bahn. Ziel der Partei ist außerdem, in demselben Zeitraum aus der Kohle auszusteigen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Gemessen daran sind die grünen Pläne ambitioniert.

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Ein Thema, über das in Weimar offiziell nicht gesprochen wurde, das inoffiziell jedoch die Gemüter bewegt, ist die im Herbst beginnende Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Wahl 2017. Hofreiter und seine Kovorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben ihre Kandidatur ebenso erklärt wie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der dies mit dem Wohlwollen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann tut. Die zentrale Frage lautet: Was macht Parteichef Cem Özdemir? Die einen wollen wissen, dass er sicher nicht antreten werde. Die anderen, darunter Habecks Gegner, sagen, dann werde er bald den Vorsitz verlieren. Özdemir will sich angeblich erst nach der Wahl in Baden-Württemberg erklären.

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