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Flucht und Zuwanderung

17. Januar 2016

Klausurtagung der SPD: SPD geht auf Distanz zur Union

Fordert eine EU-weite Lösung zur Flüchtlingskrise: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel-  Foto: dpa

In der Flüchtlingskrise sitzt die SPD zwischen vielen Stühlen. Rund um ihre Klausur im Havelland verschärfen die Genossen nun den Ton gegenüber der Kanzlerin. Reicht das, um im März die Wähler zu überzeugen?

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Die SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht vor den Landtagswahlen auf größere Distanz zur Union. Als Anwalt besorgter Bürger und zugleich mit einem Kurs gegen Rechts wollen die Sozialdemokraten bis zu den Wahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt punkten. «Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Klausur der Parteispitze in Nauen bei Berlin.

Dem Koalitionspartner Union warf der Vizekanzler vor, mit ständigen Ablenkungsmanövern die Menschen zu verunsichern. «Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken», kritisierte Gabriel, der am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr setzte.

In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» bestritt er aber, dass sich die SPD von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der großen Koalition absetze. «Ich glaube, dass wir das gar nicht tun», sagte er. «Und gemessen an dem, was in der CDU und CSU los ist, sind wir, glaube ich, ziemlich treu in der Koalition.»

Unwillige EU-Länder müssten wissen, dass bei Grenzschließungen enorme wirtschaftliche Schäden drohten, sagte Gabriel in Nauen: «Auf Dauer sind offene Grenzen nur zu halten, wenn wir die EU-Außengrenzen schützen.»

Die Idee der Union, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut, meinte Gabriel.

Diskussion um sichere Herkunftsländer

Offen zeigten sich in Nauen führende SPD-Politiker, die beiden nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das würde Abschiebungen erleichtern. «Darüber werden wir sicherlich zu reden haben», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte, das Flüchtlingsbundesamt BAMF müsse Anträge marokkanischer und algerischer Flüchtlinge mit Vorrang bearbeiten.

Gabriel drohte den Maghreb-Staaten indirekt mit weniger Hilfen, falls sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. «Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten.» Im ZDF ergänzte er, mit diesen Ländern müsse man noch «wesentlich klarere Vereinbarungen» treffen, «dass sie ihre Bürger auch zurücknehmen».

Bei dem zweitägigen Treffen von Parteivorstand, Bundesministern und Ministerpräsidenten in einem alten Landgut warb Gabriel für seinen intern umstrittenen wirtschaftsfreundlichen Mitte-Kurs mit Fokus auf der inneren Sicherheit. Beim Parteitag Mitte Dezember war er mit nur 74,3 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden.

Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland könne die vielen Flüchtlinge gut integrieren. Die SPD müsse Antworten liefern, wie verhindert werden könne, «dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst davor hat.» Die SPD fordert neben 12 000 neuen Polizisten bis 2019 auch fünf Milliarden Euro für ein großes Integrationspaket.

Die SPD-Linken hoffen, dass Gabriel bei seinem Mitte-Kurs noch mit sich reden lässt. «Die SPD ist eine sehr diskussionsfreudige Partei. Basta-Politik passt da nicht rein», sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der dpa. Über ihren Kanzlerkandidaten will die SPD erst Anfang 2017 entscheiden. Gabriel erklärte zuletzt, bei besseren Kandidaten sollte ein Parteichef eigene Ambitionen auch zurückstellen können. Dies kann als Warnung an seine Kritiker gedeutet werden, es nicht zu weit zu treiben.

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