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Flucht und Zuwanderung

19. September 2014

Kommentar Asylkompromiss: Bye bye, Grüne!

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Das Recht auf Asyl wird immer mehr eingeschränkt - mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen.  Foto: dpa

Der grüne baden-württembergische Landesvater Kretschmann stimmt dem Vorhaben zu, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden. Damit haben die Grünen eine ihrer fundamentalen Positionen verkauft.

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Früher einmal traten die Grünen als "Bürgerrechtspartei" an, und wenn die Erinnerung nicht trügt, meinten sie nicht nur deutsche Bürger. Sie waren nämlich auch dafür, den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, wenigstens ein Recht ohne jede Ausnahme zuzugestehen: das Recht, ihre Gründe vorzubringen und individuell prüfen zu lassen. Die erste grüne Landesregierung Deutschlands, geführt von dem ehemaligen Menschenrechtler Winfried Kretschmann, hat diese fundamentale Position gerade auf dem Marktplatz falsch verstandener Realpolitik verkauft.

Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat dem Vorhaben zu, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden. Das heißt: Wer von dort nach Deutschland kommt, wird praktisch nicht mehr als Individuum behandelt, sondern allein wegen seiner Staatsbürgerschaft für asylunfähig erklärt.

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Man kann darüber streiten, ob das politische Asyl der richtige Weg ist für Menschen vom Balkan, oft Roma, die vor Armut und oft auch gesellschaftlicher Diskriminierung fliehen. Aber darum geht es nicht. Kretschmann hat mit seiner Entscheidung die skandalöse Konstruktion der "sicheren Drittstaaten" faktisch akzeptiert, die seine Partei bisher geschlossen als eklatanten Verstoß gegen das Menschenrecht gegeißelt hat, jeden einzelnen Flüchtling als Person mit dem Recht auf individuelle Anhörung zu betrachten.

Armut und Diskriminierung

Es ist schön, dass es für diejenigen Asylbewerber, die schon in Deutschland leben, im Gegenzug Erleichterungen geben wird. Aber der Deal ist ungefähr so vernünftig, wie wenn man einem Kranken die Schmerzen lindert unter der Bedingung, dass er das Ende aller lebensrettenden Maßnahmen akzeptiert.

Der Patient ist in unserem Fall der ohnehin schon beschränkte Rest eines Asylrechts, von dem wieder ein Stück geopfert wird. Und die Grünen sind diejenigen, die sich einst in diesen Dingen für die besten Ärzte hielten. Was auch bedeutete: diejenige Partei, die nicht bereit war, grundlegende Überzeugungen auf dem politischen Marktplatz zu verscherbeln.

Möge Kretschmann ein langes Leben als Landesvater vergönnt sein, aber mit dem, was sich einst "grün" nennen durfte, hat er nichts zu tun. Wenn es so weitergeht, mag die Partei als Hülle weiter existieren. Was die einst darin enthaltenen Werte betrifft, darf man sagen: Bye bye, Grüne!


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