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Flucht und Zuwanderung

07. Oktober 2013

Leitartikel : Friedrichs Flüchtlings-Märchen

 Von 
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich tut so, als gäbe es Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt. Dabei ist es genau umgekehrt.  Foto: imago stock&people

Den Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden, sagt Innenminister Friedrich nach der Katastrophe von Lampedusa. Als ginge es nicht in Wahrheit um die Ursachen der Flucht.

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Den Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden, sagt Innenminister Friedrich nach der Katastrophe von Lampedusa. Als ginge es nicht in Wahrheit um die Ursachen der Flucht.

Wenn unser Bundesinnenminister über den Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor Europas Grenzen spricht, dann sagt er: „Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen.“ Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt. Er tut so, als gebe es Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt. Er versucht uns auf diese Weise hinters Licht zu führen, weil es nicht opportun ist zu sagen, was er tut, nämlich Flüchtlinge abzuwehren, und sei es um den Preis ihres Lebens. Weil es gesellschaftsfähiger klingt, wenn man so tut, als ginge es nur darum, Verbrechern das Handwerk zu legen.

Hier ist ein Hinweis zur Sache an Friedrich und die anderen Politiker der Union, die so reden wie er: Es ist keineswegs so, dass der Neger in Eritrea und Somalia zufrieden vor seiner Hütte säße, bis ein Schleuser-Verbrecher ihn mit vorgehaltener Waffe zur „Flucht in die deutschen Sozialsysteme“ zwingt.

Es ist vielmehr so, dass hier und da ein afrikanischer Bauer seine Familie nicht mehr ernähren kann, weil billig exportierte Lebensmittel aus der EU ihm die Lebensgrundlage rauben. Es ist so, dass Landraub und Freiheitsberaubung durch autoritäre Regime und deren Freunde in der internationalen Wirtschaft viele Afrikaner und andere so sehr zur Verzweiflung bringen, dass sie nicht anders weiter wissen, als sich den Schleusern anzuvertrauen.

Es ist wohl wahr, dass sie, die Schleuser, aus der Not der Fluchtwilligen ihre Geschäfte machen. Aber sie sind so wenig die Ursache für den Willen zur Flucht, wie internationale Dealer die Ursache sind für Kokainkonsum und Heroinsucht in der reichen Welt. Das haben Migration und Drogenproblem gemeinsam: Schleuser wie Dealer, so ekelhaft ihr Treiben ist, sind Symptome von Problemen, die ganz andere Wurzeln haben. Wer die Symptome mit großem Trara bekämpft, ohne von der eigentlichen Krankheit zu reden, lügt sich und allen anderen in die Tasche.

Schluss mit den Lügen

Oft heißt es, auch das war dieser Tage wieder zu hören: Wir können doch die Probleme der ganzen Welt nicht lösen, indem wir die Mühseligen und Beladenen bei uns willkommen heißen. Nein, das können wir nicht. So wenig, wie wir sie lösen können, indem wir den wenigen, die es bis nach Europa schaffen, auf geradezu mörderische Weise die Tür vor der Nase zuschlagen.

Was leicht zu machen wäre, und zwar ohne besondere Kosten, das wäre: auf der Stelle das Lügen zu beenden. Den Menschen die Wahrheit zu sagen, die ein Hans-Peter Friedrich für sich behält: dass wir in Europa und erst recht im reichsten Land des Kontinents eine Verpflichtung haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, weil wir zwar nicht allein schuld, aber auch nicht unschuldig sind an ihrem Schicksal.


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Das wäre ein kleiner, aber immerhin ein erster Schritt. Der letzte müsste und könnte es nicht sein, denn niemand möchte, dass Menschen ihre Heimat verlassen und ins Exil gehen müssen, sei es zu uns oder sonstwohin. Die Letzten, die Spaß haben an den so genannten „Flüchtlingsströmen“, das sind die Flüchtlinge, die da „strömen“.

Wer also Migration besser steuern will, der kommt mit Schleuser-Geschwätz und rassistischen Untertönen keinen Millimeter weiter. Wer nicht will, dass auch in Zukunft Hunderte in marode Boote steigen, um abzuhauen, wird sich im eigenen Interesse der schweren Aufgabe stellen müssen, etwas an den Ursachen zu ändern. Wer das wollte, könnte ja schon mal damit anfangen, die eigenen Geldinstitute an Landraub und Nahrungsmittelspekulation zu hindern.

Friedrichs Signal: Nichts muss geändert werden

In den vergangenen Tagen war zu hören und zu lesen, aus der Union komme nun die Forderung nach einer anderen Flüchtlingspolitik. Das ist richtig, es gab solche Stimmen, auch wenn sie nicht sagten, ob und wie sie das Problem wirklich an der Wurzel packen wollen. Aber von den wichtigsten Vertretern dieser Parteien, von Friedrich und dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und manchen anderen, kam das Gegenteil: Nichts muss geändert werden, alles bleibt beim Alten.

Am Montag zitierte „Spiegel online“ den Europa-Referenten der Hilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, mit einem unmissverständlichen Wort: „Das ist Zynismus.“ Kopp bezog sich auf die besonders geschmackvolle Praxis einiger EU-Krisenstaaten, die sich bei der Vergabe von Visa ausgesprochen großzügig zeigen – vorausgesetzt, die „Flüchtlinge“ bringen ein halbes Milliönchen Euro mit, um eine Immobilie zu kaufen.

Das Problem der deutschen und europäischen Politik ist nicht, dass sie der massenhaften Migration und dem furchtbaren Schicksal vieler Flüchtlinge ein Ende machen will. Das Problem ist, dass sie überhaupt nichts dagegen tun will, sondern glaubt, das „Problem“ an den unsichtbaren Mauern um Europa abprallen lassen zu können. Darüber freuen werden sich vor allem die Schleuser: je schwieriger die Flucht, desto teurer für den Flüchtling.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer