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Flucht und Zuwanderung

05. Januar 2014

Leitartikel zur CSU: Bei der CSU regiert die Angst

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Im Bund steht die CSU als Verliererin da - jetzt beginnt das beleidigte Gezeter.  Foto: dpa

Die CSU fürchtet sich vor der Konkurrenz im Inland, mehr aber noch vor der Bedeutungslosigkeit. Deshalb meint sie, mit lautem Geschrei Aufmerksamkeit erregen zu müssen.

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Da zittert und schlottert sie nun also, die CSU. Sie hat die absolute Mehrheit in Bayern wiedererrungen, die Bundestagswahl lief gut. Ihr Parteichef Horst Seehofer ist der König von Bayern. Stolz und zufrieden müsste die Partei sein. Und scheint doch wie ein Häuflein Elend. Muss schreien, um Aufmerksamkeit barmen, sich bemerkbar machen. Oder meint jedenfalls, sie müsste.

Und schafft es damit, das politische Jahr 2014 – und mit ihm das gerade erst startende Kabinett Merkel III, die neue große Koalition – mit einem unangenehmen Motto zu versehen: Es regiert die Angst.

Von der CDU ist nicht wirklich besseres zu hören: Sie hat zu Beginn des Jahres den zum millionenschweren Versorgungsfall gewordenen Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu bieten, ein auf andere Weise misslungener Start. Bei der CSU sind Bulgaren und Rumänen auf Plünderungstour Richtung deutsche Sozialkassen. Auch aus Tschechien droht offenbar Übles, der bayerische Innenminister will dort die Grenzkontrollen verschärfen. Nur die Kraniche lässt die CSU noch in Ruhe, dabei fliegen diese seit Neuestem auch über Bayern statt wie bisher über Ungarn. Vermutlich haben die Kraniche Glück gehabt, dass sie nur zwischen dem Baltikum und Afrika hin- und herpendeln und keine kreisenden Geier sind. Einen grenzüberschreitenden Bären hat die Einreise nach Bayern vor einigen Jahren den Ruf und das Leben gekostet. Bruno wurde zum Problembären ernannt und erschossen.

CSU wird zum Problem der Koalition

Ein schnurrendes Kätzchen werde die CSU sein, hat Parteichef Horst Seehofer der Schwesterpartei CDU im Wahlkampf versichert. Nun ist diese Zeit vorbei und die CSU nimmt Anlauf, zum Problem der Koalition zu werden. Der Koalitionsvertrag war kaum unterzeichnet, da befeuerte die CSU den nächsten Mindestlohn-Streit. Und statt Weihnachtsruhe schenkte die Partei dem Land den Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ und damit den Eindruck, dass das Böse vor der Tür steht.

Es gäbe einige dringende Probleme: Altersarmut, Datenschutz zum Beispiel. Für nichts hat die CSU einen so einprägsamen Satz gefunden wie für die Zuwanderung. Statt für eine Erklärung und für Zuversicht hat sie sich für eine Warnung entschieden. Es ist eine kleine Passage in langen Positionspapieren für die anstehenden Kreuther Klausurtagungen, aber die ist sehr bewusst formuliert. In der Prägnanz der Worte liegt das Gewicht. Kurze Sätze sind gut für Stammtische wie für Schlagzeilen. Auch der Entwurf des Europa-Wahlprogramms wird dort am anschaulichsten, wo es um Abgrenzung geht. Die EU solle sich nicht mit Standards für Duschköpfe und Klospülungen aufhalten, heißt es dort.

Zum Teil kann man das als Gewohnheit abtun, als die übliche bierselige Brutalität der CSU, die immer etwas derber formuliert als die meisten anderen zumindest der in Parlamenten vertretenen Parteien. Als eine weitere Ausprägung des „Mir san-Mir“, der bayerischen Selbsteinschätzung als auserwähltes Volk.

Die CSU – selbst durchaus nicht amigo-unerfahren – hat in der Finanzkrise die Griechen wüst beschimpft und Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank, als Falschmünzer bezeichnet. Nun stehen Kommunalwahlen und die Europawahl bevor, und die CSU hält das Schließen der Grenzen für das drängendste Thema.

Zur Gewohnheit kommt das Kalkül

Zu der Gewohnheit kommt das Kalkül: Das Geschäft mit der Aggression, der Abgrenzung und der Angst hat schon im letzten Wahlkampf blendend funktioniert. Bayern, das Land, hat die CSU vor der Landtagswahl plakatiert. Es war eine Verheißung, eine Erzählung vom weiß-blauen Paradies. Warm fühlte sich das an und heimelig. Aber schon da gab es Grenzen. Draußen standen: die anderen, die Fremden, die die paradiesischen Straßen benutzten. Sie sollten ab sofort eine Art Eintrittsgeld zahlen für Deutschland, für Bayern. Die Pkw-Maut für Ausländer – bislang von niemandem vermisst – war erfunden, wurde als Gerechtigkeitsfrage verkauft und zum Wahlkampfschlager.

Gewohnheit also und Kalkül: das Geschäft mit der Angst der Wähler. Und dann gibt es noch eine ganz andere Angst: die der CSU. Die fürchtet sich nicht vor Bulgaren und Rumänen. Sie fürchtet sich zum einen vor der Konkurrenz im Inland, vor den Freien Wählern und den Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland. Die einen nehmen der CSU seit Jahren in den Kommunen Stimmen weg, die anderen womöglich bei der Europawahl. Beide Konkurrenten sind mit Europakritik unterwegs, die CSU reagiert durch Kopie.

Viel tiefer sitzt bei der CSU aber die Angst vor der Bedeutungslosigkeit. Sie hat die Wahlen gewonnen, sie hat die absolute Mehrheit in Bayern wiedererlangt. Aber nach den Koalitionsverhandlungen im Bund stand die CSU als Verlierer da, mit gerupften Ministerien und als Anhängsel, das CDU und SPD nicht zum Regieren bräuchten. Schon der Gedanke scheint zu reichen: Es startet das beleidigt-panische Gezeter.

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