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Flucht und Zuwanderung

17. September 2015

Manfred Schmidt: Nur ein Bauernopfer?

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„Aus persönlichen Gründen“ habe Manfred Schmidt (li.) seinen Chef, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, um seine Abberufung gebeten.  Foto: dpa

Der Chef des Bundesamts für Migration wurde heftig kritisiert, weil die Flüchtlingskrise offenbar unterschätzt hat. Jetzt tritt Manfred Schmidt "aus persönlichen Gründen" zurück. Manche Politiker haben eine andere Erklärung.

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Die Abschiedsworte sind so offiziös und ehrenvoll, wie man sie von einem Minister erwartet, der stets Wert aufs Protokoll legt. „Der Bundesinnenminister bedauert, mit Herrn Dr. Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet hat“, lässt Thomas de Maizière (CDU) in einer Pressemitteilung verbreiten, die am Donnerstag den Rücktritt von Manfred Schmidt verkündet. Als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war der Spitzenbeamte heftig in die Kritik geraten, weil seine Behörde seit Jahren überlastet sei und die Wucht der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt habe.

„Aus persönlichen Gründen“ habe Schmidt um seine Abberufung gebeten, sagt der Minister, betont aber, „auch aufgrund des außergewöhnlichen Einsatzes“ von Schmidt habe das Amt deutlich mehr Personal, Stellen und Geld bekommen, um „die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden“ zu bewältigen. Der Minister will seinen Behördenchef, den er selbst in seiner ersten Amtszeit als Innenminister ernannt hatte, nicht in Schimpf und Schande entlassen. Zumal Schmidt in der Politik als umgänglicher Typ gilt: Unionsleute bedauern den Rücktritt, aber auch der frühere Migrationsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, oder SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit.

Musste der Rücktritt sein? Zufällig am Morgen, als bekannt wurde, dass der Innenminister beim Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Vorabend massiv kritisiert wurde? Ministerpräsidenten von Union und SPD, allen voran Horst Seehofer und Hannelore Kraft, haben dessen Krisenmanagement gerügt, besonders das Chaos beim Migrations-Bundesamt, wo sich mehr als 250 000 Anträge stauen. Hat de Maizière seine Behörde nicht im Griff?

Die Opposition hält den Rücktritt für ein „klassisches Bauernopfer“, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss endlich seinen Job machen und das BAMF arbeitsfähig machen.“ Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke begrüßte den Abtritt als „längst überfällig“: „Statt dafür zu sorgen, dass seine Behörde arbeitsfähig wird, fiel er durch provokante politische Äußerungen auf.“ Schmidt hatte in Interviews die Deklaration weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ gefordert und, weitgehender als jeder Politiker, die gänzliche Streichung von Taschengeld für Balkanflüchtlinge.

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union, nimmt das BAMF dennoch in Schutz. Innerhalb eines Jahres sei die Bearbeitungsdauer der Anträge von sieben auf 5,3 Monate gesenkt worden. Belastet werde die Behörde auch durch ihre Vergrößerung: Für die gerade beschlossenen 1000 neuen Stellen müssten 7000 Bewerbungen bearbeitet werden. Als Baueropfer mag der CSU-Mann Schmidt nicht sehen: Es gebe keinen Grund für Kritik am Innenminister oder ein „Schwarzer-Peter-Spiel“. Die Länder machten es sich zu einfach, wenn sie versuchten „die Verantwortung beim Bund abzuladen“.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere reagiert offenbar auf die öffentliche Kritik, er agiere in der Asylpolitik nicht entschlossen genug. Ein 127-seitiger Gesetzentwurf seines Hauses, sieht umfassende Einschränkungen für Asylbewerbervor. Die Rückführungen Ausreisepflichtiger sollen vereinfacht, Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden, heißt es in dem Referentenentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dazu sollen Asylbewerber, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, nur noch eine „Reisebeihilfe zur Deckung der unabweisbaren Reisebedarfs“ bekommen – etwa eine Fahrkarte und Reiseproviant. Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen sie nicht mehr erhalten. Ob für einen Flüchtling ein anderer Staat der Gemeinschaft zuständig ist, soll nicht mehr das Bundesamt für Asyl prüfen, sondern bereits die Grenzpolizei.

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Flüchtlinge, die aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, werden dem Entwurf zufolge ausschließlich in Aufnahmelagern untergebracht. Die Liste dieser Staaten wird um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf sechs Monate verdoppelt werden. Auch hier soll es nur noch Sachleistungen geben. Wer aufgrund von „selbstverschuldeten Abschiebehindernissen“ nicht ausgewiesen werden kann, soll keine Arbeit aufnehmen, Kinder keine weiterführende Schule oder Universität besuchen dürfen. „Um die Gefahr des Untertauchens zu verringern“, sollen Abschiebungen nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden. Der Entwurf muss noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

Politiker von Grünen und Linkspartei sowie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierten die Plände scharf.

Glaubwürdig ist anders

Ein Kommentar von Thomas Kröter

Wie soll man die Operation nennen? Abschiebungen mit freundlichem Gesicht? Angela Merkels Bekenntnis zur Aufnahme von Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, lässt Thomas de Maizière das Kleingedruckte des Rechtsstaates folgen. Der Gesetzentwurf aus seinem Innenministerium soll mit deutscher Gründlichkeit alle Schlupflöcher dicht machen, die das Chaos des europäischen Umgangs mit dem Asylrecht noch offen gelassen hat.

Das ist alles korrekt, nach bewährter Manier des CDU-Politikers. Das dürfte in den Städten und Gemeinden auf Zustimmung stoßen, die nicht mehr wissen, welche Halle sie noch als Flüchtlingsquartier zweckentfremden sollen. Das könnte den Bundesländern gefallen, die unter den Kosten deutscher Freundlichkeit zusammenbrechen. Aber ist es auch ein menschenfreundlicher Umgang mit den Menschen, die nicht freiwillig zu uns wollen?

Dies ist ein reiches Land. Aber es darf sich auch nicht überfordern. Wenn der Zustrom von Menschen durch die Pläne ein wenig gebremst würde, dann wäre etwas Zeit gewonnen, damit wir uns besser auf die Veränderungen einstellen können. Doch der Spagat zwischen Merkels Freundlichkeit und de Maizières Paragrafen macht die deutsche Politik nicht glaubwürdiger.

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