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Flucht und Zuwanderung

19. Januar 2016

Marokko und Algerien: Weniger Entwicklungshilfe - mehr Flüchtlinge

 Von 
Hungerstreik für Grenzöffnung: Erfolglos kämpften diese Migranten aus Marokko und Algerien in Athen für ihre Weiterreise nach Europa.  Foto: dpa

Deutsche Politiker wollen kriminelle Ausländer schnell ausweisen. Doch deren Heimatländer nehmen sie nicht auf. Die Koalition sucht nach Druckmitteln, doch Experten sehen in der Kürzung der Entwicklungshilfe einen falschen Weg.

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Seit eineinhalb Wochen geht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun schon mit seiner Drohung hausieren: Man werde nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, nicht zurücknehmen. Das sagte Gabriel zuerst der „Bild“, dann auch der „Frankfurter Allgemeinen“ und in den ARD-Tagesthemen. Das bringt ihm die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, aber auch Protest von Fachpolitikern aus Opposition und Koalition.

Bei einem der Länder, die derzeit im Fokus stehen, erledigt sich das Thema von selbst: An Algerien hat Deutschland im vergangenen Jahr ganze sechs Millionen Euro an Entwicklungshilfe gezahlt. Die Bundesrepublik ist mit der Umsetzung des seit 1997 bestehenden Rücknahmeabkommens mit Algerien unzufrieden. Doch bei einem solch niedrigen Betrag ist es kaum möglich, Entwicklungshilfe und deren Entzug als Druckmittel einzusetzen.

An Marokko zahlt Deutschland deutlich mehr: 486 Millionen Euro im vergangenen Jahr, davon allerdings 430 Millionen als Darlehen.

Doch auch dort, wo es möglich wäre, lehnen Fachpolitiker es strikt ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen. „Entwicklungsgeld zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Der Entzug von Hilfen könne neue Fluchtursachen schaffen. Ähnlich äußerte sich Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD, auf Anfrage der FR: „Auch wenn die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sicherlich ihren Beitrag in Bezug auf die Migration leisten müssen, dürfen wir die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, bei denen unsere Hilfe ankommt. Es ist gerade die Aufgabe der Entwicklungspolitik, einen Beitrag zu leisten, damit die Leute in den Ländern menschenwürdig leben und arbeiten können und dort Zukunftsperspektiven haben.“

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, warf Gabriel vor, „sinnvolle, langfristige Entwicklungsprojekte auf dem Altar des Populismus“ zu opfern. Was Gabriel androhe, sei „keine verantwortungsvolle Politik, sondern der Nährboden für die Fluchtursachen von morgen. Der Wirtschaftsminister funkt inzwischen auf der gleichen Wellenlänge wie Seehofer, Petry und Co“, sagte Kekeritz der FR.

Gerade in Afrika begegnen westliche Staaten noch einem weiteren Problem: Überall dort, wo der Westen weniger Geld zahlte, sprang China als williger Geldgeber ein. Denn Peking, loben einige afrikanische Regierungen, stelle nicht dauernd rechtsstaatliche Bedingungen für seine Hilfe.

Doch Gabriel erhielt auch Zuspruch vom Koalitionspartner. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn ein Staat seine eigenen Bürger zurücknimmt, wozu er auch völkerrechtlich verpflichtet ist“, sagte Innenminister de Maizière (CDU) dem WDR. „Und wenn er das nicht möchte, dann möchten wir vielleicht auch andere Formen der Zusammenarbeit mit ihm nicht aufrechterhalten. Deswegen ist, was Herr Gabriel da sagt, spät, aber richtig.“


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Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), plädiert zwar für klare Worte an Länder wie Algerien oder Marokko, die abgelehnte Asylbewerber häufig nicht wieder einreisen lassen. „Ich bin dafür, dass man wirklich mit den Staaten Absprachen trifft, dass sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte Özoguz am Dienstag bei einem Pressegespräch im Frankfurter Haus am Dom. „Wenn die kriminell werden oder keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Staaten bereit sein, sie zurückzunehmen.“ Man müsse mit dem Druck allerdings „nicht gerade bei der Entwicklungshilfe anfangen“, mahnte Özoguz mit Blick auf Gabriel. Mit kna, rtr

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer