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Flucht und Zuwanderung

16. März 2016

Merkel im Bundestag: Eine unerwartet fröhliche Kanzlerin

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Kanzlerin Merkel zeigt sich während der Sitzung des Bundestags unerwartet fröhlich.  Foto: rtr

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel zuversichtlich. In ihrer Regierungserklärung sagt sie Altbekanntes. Doch es gibt auch etwas Überraschendes an Merkels Auftritt im Bundestag.

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Berlin –  

Erschüttert, so könnte die Stimmung im Bundestag sein nach diesen drei Landtagswahlen, die so viel verändert haben und noch verändern können in Deutschland. Aufgewühlt die Reden. Wenn sich aber etwas geändert hat seit dem vergangenen Sonntag, dann ist es die Kanzlerin: Sie wirkt fröhlicher bei ihrer Regierungserklärung. Sie tauscht ironische Klatschzeichen mit ihren eigenen Abgeordneten, sie plaudert begeistert mit einer SPD-Abgeordneten, die eine gute Reise zum Gipfel gewünscht hat, so als ginge es um eine Urlaubsreise. Und sie marschiert zu den Grünen-Fraktionschefs und steckt ihnen ein kleines Zettelchen zu. Das ist nun wirklich ungewöhnlich. Zufällig passiert es an dem Tag, an dem in Baden-Württemberg die Sondierungen beginnen für eine grün-schwarze Koalition.

So viel zum Besonderen. Denn das, was Merkel in ihrer Regierungserklärung sagt, ist bekannt. Sie spricht von der großen Herausforderung der Flüchtlingsfrage – sie sagt Frage, nicht Krise, nicht Strom, nicht Problem. Sie sagt, der Gipfel werde ein entscheidender Termin. Es gebe „zum ersten Mal eine echte Chance für eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“, sagt sie. Den AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen erwähnt sie mit keinem Wort.

Aber vielleicht betont sie das Gemeinsame noch etwas mehr als sonst, sie will ja auch CDU und CSU zusammenhalten. „Wir müssen als reicher Kontinent in der Lage sein, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“, sagt sie. Erneut erteilt sie nationalen Grenzschließungen, wie die CSU sie fordert, eine Absage.

Merkel: Umgang mit Flüchtlingskrise wird Deutschland und Europa prägen

Zwar profitiere Deutschland derzeit davon, „dass der Flüchtlingszuzug durch einseitige Entscheidungen zum Stillstand“ gekommen sei. „Aber ich kann nicht oft genug davor warnen, uns hiervon täuschen zu lassen.“ Es gebe zwar eine momentane Entlastung, aber in Griechenland einen Stau, der Sorgen bereite. „Der Zustand dort darf nicht von Dauer sein. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe“, sagt sie. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klatscht nicht.

Dabei kann man seine CSU an diesem Tag durchaus auch zum Besonderen zählen, allerdings auf andere Weise. Parteichef Horst Seehofer hat nach den Wahlen das Ende der Union prophezeit. Man könne nun nicht einfach zum Alltag übergehen, hatte er gesagt und zum x-ten Mal einen Kurswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es werde nun nicht mehr „Protest light“ geben von der CSU, so Seehofer, wobei es schwierig war, sich Steigerungsmöglichkeiten der bisherigen Seehofer-Angriffe vorzustellen.

Im Bundestag, wo die CSU aufgrund strenger protokollarischer Regeln eine Stunde warten muss bis sie nach der Kanzlerin auch etwas sagen darf, tritt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ans Pult. „Mit rein nationalen Maßnahmen wird dieses Problem nicht zu lösen sein“, sagt sie zur Flüchtlingspolitik. „Aber je weniger europäisch gelöst wird, desto größer wird der Druck, mehr nationale Maßnahmen zu machen.“ Es folgt keine konkrete Forderung. Nur beim Thema EU-Visaerleichterungen für Türken – mit der die Türkei sich die Kooperation bei der Flüchtlingsaufnahme abhandeln lässt – gibt es, nein, auch kein Nein, sondern „Bedenken“.

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