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Flucht und Zuwanderung

08. Februar 2016

Merkel in der Türkei: Tauschgeschäfte mit Ankara

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Merkel traf auch Präsident Recep Tayyip Erdogan in dessen umstrittenem Prunkpalast in Ankara.  Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht rasche Zahlungen an die Türkei. Das Treffen stand auch dem Schatten einer dramatischen Verschärfung der Flüchtlingskrise durch die vereinten Angriffe syrisch-russischer Truppen auf die syrische Metropole Aleppo.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sind am Montag in Ankara zusammengekommen, um sich in der Frage der Flüchtlingskrise zu besprechen. Es ging einerseits um den Beitrag der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa, zum anderen auch um die benötigten Hilfen und Gegenleistungen für die Türkei. Die Türkei wollte zudem über die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel noch vor Juni und die visafreie Einreise von Türken in die EU noch in diesem Jahr sprechen. Am Nachmittag traf Merkel auch noch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in dessen umstrittenem Prunkpalast in Ankara; letzteres hatten bedeutende westliche Politiker bisher stets vermieden.

Hintergrund der Gespräche ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung von knapp drei Millionen Flüchtlingen im Land versprochen.

Merkel kritisiert Russland

Merkel betonte in Ankara, dass im Zuge des Aktionsplans auch künftig syrische Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen werden. Sie sollten aber über ein Kontingentsystem in Europa verteilt werden. Da ein solches System bisher nicht funktioniert, soll laut Merkel eine Arbeitsgruppe Vorschläge für einen Mechanismus beim EU-Gipfel in der nächsten Woche unterbreiten. Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig „die ersten Schritte tun werden“. Außerdem solle die Nato künftig in der Ägäis zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln Flüchtlingsboote und Schlepper überwachen; ein entsprechender Vorschlag solle beim bevorstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch diskutiert werden. Die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro seien inzwischen verfügbar und sollten rasch fließen. „Jetzt, würde ich sagen, geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen“, sagte Merkel.

Das deutsch-türkische Treffen stand unter dem Schatten einer dramatischen Verschärfung der Flüchtlingskrise durch die vereinten Angriffe syrisch-russischer Truppen auf die syrische Metropole Aleppo. Die Bundeskanzlerin übte scharfe Kritik an Russland und dem syrischen Regime wegen der anhaltenden Luftangriffe. „Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe – auch von russischer Seite“, sagte sie. Russland verstoße damit auch gegen eine entsprechende UN-Resolution, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte.

Bei Regen und Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt harren seit dem Wochenende Zehntausende Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze aus, da Ankara diese für Flüchtlinge mit Ausnahme Schwerverwundeter geschlossen hat. Kritiker argwöhnen, dass die Türkei damit die von ihr seit langem geforderte Schutzzone in Syrien etablieren wolle. Davutoglu erklärte jedoch, die Türkei werde die fast 30.000 an der Grenze gestrandeten Menschen über die Grenze lassen, „falls das nötig ist“. Verschiedene hohe EU-Funktionäre hatten Ankara in den vergangenen Tagen aufgefordert, die Syrer aufzunehmen.

In der Türkei kritisierten oppositionelle Medien die mangelnde Kritik Merkels an Menschenrechtsverletzungen der türkischen Sicherheitskräfte im Bürgerkrieg gegen die Kurdenguerilla PKK und an der Unterdrückung demokratischer Werte. Die unabhängige Zeitung „Cumhuriyet“ erschien am Montag mit einem Foto Merkels auf der Titelseite und der deutschen Schlagzeile: „Journalisten sind im Gefängnis. Wissen Sie es nicht?“ Merkels einzige Sorge seien die Flüchtlinge, hieß es in dem Artikel, sie treffe weder Opposition noch Nichtregierungsorganisationen. Regierungschef Davutoglu wies die Vorwürfe zurück. Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde, sagte er mit Hinblick auf die PKK. Merkel erklärte, man spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen wie Arbeitsbedingungen von Journalisten. Sie machte aber deutlich, wo jetzt die Prioritäten liegen: In den letzten zwei bis drei Jahren habe sich "mit Blick auf den Syrienkrieg und illegale Migration auch die Problemlage geändert".


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